…Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO, innerhalb welcher ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des neu hervorgekommenen Mietverhältnisses mit Markus L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme…

…erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Nach der Bestimmung des § 69 Abs. 2 AVG, auf die sich der Bf. bezog (wobei die Spezialbestimmung des § 165 FinStrG hier zur Anwendung zu kommen hat), wäre der…

…Auftrag vom FA vornehmen zu lassen, da in letzterem Fall ebenfalls ein umfangreiches und schriftliches Stellungnahmeverfahren zur Wahrung des jeweiligen Parteiengehörs erforderlich wäre. Zur diesbezüglichen Ermessensübung (zu § 66 Abs 2 AVG) weist der VwGH (21.11.2002, 2002/20/0315, ZfVB 2004/234) darauf hin…

…Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des…

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gemäß § 62 Abs.2 AVG], VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS], VwGH 27…

…80; ergangen zu dem mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 identischen § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950). Der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide kann auch nicht entnommen werden, dass (und aufgrund welcher Umstände) das Finanzamt I den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit…

…der amtswegigen Wiederaufnahme fehlen! Formelle Rechtswidrigkeit Gemäß § 58 Abs. 2 AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. In der entsprechenden Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen anzuführen, die darauf gestützte…

…Waffengleichheit hätte das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid jedenfalls schneller erlassen müssen. Diesbezüglich sei auf die allgemeine Bestimmung des § 69 Abs. 3 AVG zu verweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zwar eine Wiederaufnahme praktisch unbefristet möglich, doch seien im vorliegenden Fall die neuen Tatsachen bereits am…

…Waffengleichheit hätte das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid jedenfalls schneller erlassen müssen. Diesbezüglich sei auf die allgemeine Bestimmung des § 69 Abs. 3 AVG zu verweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zwar eine Wiederaufnahme praktisch unbefristet möglich, doch seien im vorliegenden Fall die neuen Tatsachen bereits am…

…21.11.2002, 2002/200315, betr. die vergleichbare Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG). Will der Unabhängige Finanzsenat der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu prüfen. Zur Ermessensübung (zu § 66 Abs. 2 AVG) weist der VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315, ZfVB 2004/234 darauf hin…

…vom 11.1.1930, 426/28 (ergangen zu dem dem heutigen § 303 Abs. 4 BAO normativ gleich gearteten § 69 Abs. 1 lit. b AVG) in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, kann ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die der Behörde…

…80; ergangen zu dem mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 identischen § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950). Der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide kann auch nicht entnommen werden, dass (und aufgrund welcher Umstände) das Finanzamt A den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit…

…80; ergangen zu dem mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 identischen § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950). Der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide kann auch nicht entnommen werden, dass (und aufgrund welcher Umstände) das Finanzamt den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. a…

…Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des…

… 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz stütze, weil der begründete Verdacht bestehe, dass im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt worden seien. Im Prüfungsbericht vom 27. März 2003 wurden unter Anderem folgende Feststellungen getroffen: Zum Prüfungsjahr 1996: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung seien Beratungskosten von 69.580 S…

…zur vergleichbaren Regelung des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ausgeführt hat, Anlass geben, der Frage nachzugehen, ob bestimmte Verfahren wiederaufzunehmen sind, aber keinen Wiederaufnahmsgrund als solchen darstellen, der es rechtfertigen würde, die Rechtskraft von Bescheiden zu durchbrechen. Der Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit…

…80; ergangen zu dem mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 identischen § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950). Der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide kann auch nicht entnommen werden, dass (und aufgrund welcher Umstände) das Finanzamt I. den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit…

…Dieser Lohnzettel (§69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des…

…§ 36e Abs. 4 und 69 Abs. 1 und 3 ALVG, § 25 Künstler-SozialversicherungsfondsG, § 4 Abs. 4 FernsprechentgeltzuschussG, § 4 ApothekerkammerG 2001, §§ 37 und 41 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) , § 1a TeilpensionsG, § 365a Abs. 5 GewO 1994, § 50 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung, § 102 Abs. 2 AußStrG, § 18 Abs. 3 FAG 2005…