…116 Abs. 5 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die gesamten bis 1995 vom Bw. nach § 28 Abs. 5 EStG steuerfrei belassenen und bis dahin noch nicht gegenverrechneten Beträge erfolgswirksam aufzulösen. Gegenüber dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 tritt durch die zum Streitpunkt "Planungsaufwand" getroffene Entscheidung eine…

…mit Hinweis auf RME 29 in ÖStZ 1996, 264 zum Planungsaufwand). Damit sind sie aber weder einem Sofortabzug als Werbungskosten zugänglich noch, nach § 116 Abs. 5 EStG idF des StruktAnpG 1996, einer Verrechnung mit den bis 1995 nach § 28 Abs. 5 EStG steuerfrei belassenen Beträgen. …

…S 706.108,00 gemäß § 116 Abs. 5 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 antragsgemäß mit den Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen des Mietobjektes in W. zu verrechnen seien. Eine diesbezügliche Gewinnerhöhung sei nach Meinung des Finanzamtes nicht durchzuführen. Hinsichtlich der Berufung D. führte die Amtspartei aus…

…betreffend Höhe des Mietzinses anhängig ist und Auskunft darüber gegeben wurde, dass dieser Gebäudeteil unter Angabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen den Vorschriften des MRG unterliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem § 116 Abs 5 Z 1 und 2 EStG 1988 idF des StruktanpG 1996 gilt für…

… 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 bis einschließlich 1995 unter bestimmten Bedingungen steuerfreie Beträge gebildet werden. Auf Grund des StruktAnpG 1996 (BGBl. 1996/201) ist die Neubildung steuerfreier Beträge ab der Veranlagung für 1996 nicht mehr zulässig. Für die zum 31…

… 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 bis einschließlich 1995 unter bestimmten Bedingungen steuerfreie Beträge gebildet werden. Auf Grund des StruktAnpG 1996 (BGBl. 1996/201) ist die Neubildung steuerfreier Beträge ab der Veranlagung für 1996 nicht mehr zulässig. Für die zum 31…

…idF. des BGBl. I 2002/97, eine vorzeitige Auflösung der steuerfreien Beträge im Jahr 1994 zulässig gemacht hätte. Eine Möglichkeit zur Verrechnung steuerfreier Beträge mit Instandsetzungsaufwendungen anderer Mietobjekte desselben Abgabepflichtigen wurde erst mit dem StruktAnpG 1996 mit Wirkung ab der Veranlagung 1996 geschaffen (§ 116 Abs…

…erwogen: Mit der Neufassung des § 3 Abs. 2 und 3 UmgrStG durch dasStruktAnpG 1996, BGBl. 201/1996, entfiel die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung beim vorbereitenden Anteilserwerb. Die Neufassung ist gemäß Z 4 lit. d des 3. Teiles des UmgrStG idF BGBl. 201/1996 erstmalig auf Umgründungen…

…Abs.3; ausgenommen Abfertigungs- und Jubiläumsrückstellungen). Noch bestehende pauschale Rückstellungen waren im Wirtschaftsjahr 1996 mit mindestens 50% des im letzten Jahresabschluss vor dem 1.1.1996 enthaltenen Betrages aufzulösen; der Restbetrag war 1997 aufzulösen (Art I Z 64 lit. b StRefG 1993 idF StruktAnpG 1996…

… 20) an. Danach erlaubt die in den ErlRV zum StruktAnpG 1996 erwähnte "typisierende Betrachtungsweise" jedenfalls nicht die Normierung einer unwiderleglichen Vermutung für die private Veranlassung von Bürokosten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine typisierende Betrachtung die Existenz eines Tätigkeits-Typus voraussetzt. Unter diesem…

…für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind im Übrigen - außer in den Fällen und im Ausmaß des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 - gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, ausdrücklich vom Abzug als außergewöhnliche…

…Ist der Hauptmietzins nach den Bestimmungen des Abs. 2 und 3 zu bemessen, so ist die Mietzinsvereinbarung insoweit unwirksam, als sie das darnach zulässige Höchstmaß überschreitet. (6) Ergibt sich durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ein höherer Hauptmietzins als nach Abs. 1 bis 5 zulässig ist…

…zu würdigen: Gemäß § 116 Abs 5 Z 3 EStG 1988 idF des AbgÄG 1998, BGBl I 1999/28 gilt für die bis 1995 nach § 28 Abs 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge folgendes: Steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum 31…

…gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden. In der Berufung wird weiters nicht bestritten, dass dem Bw. die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen Beträge tatsächlich zugeflossen sind. Die Berufung macht ausschließlich nachträgliche Betriebsausgaben aus dem Titel der Schadensgutmachung geltend. Da aber die Malversationen des Bw. laut…

…nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen. Zur Information sei festgehalten, dass ab der MRN 2001 (gültig ab 01.01.2002) die nahezu ähnlich textierte Ausnahmebestimmung als Vollausnahme im § 1 Abs. 2 Z 5 MRG idF nach der MRN…

…BAO wurden die steuerfreien Beträge unter Hinweis auf § 116 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 jedoch zur Gänze aufgelöst und der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten entsprechend erhöht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit der Begründung, die Möglichkeit…

…gilt Abs. 2 nicht" Dazu legte die Bw. eine Kopie der Amtsbestätigung für das Grundbuch gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG vor, mit welcher das Bezirksgerichts Donaustadt zur GZ 29 A 101/06s aufgrund der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Z 5 WEG 2002 idF BGBl…

…Der Ausspruch des VfGH im Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02, dass die Z 2 und 3 des § 121 Abs. 5 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 142/2000) verfassungswidrig waren, wurde am 6. August 2002 in BGBl. I Nr. 116/2002 kundgemacht…

…Der Ausspruch des VfGH im Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02, dass die Z 2 und 3 des § 121 Abs. 5 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 142/2000) verfassungswidrig waren, wurde am 6. August 2002 in BGBl. I Nr. 116/2002 kundgemacht…

…des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (in der Folge abgekürzt als LuF PauschVO 2001), BGBl Nr. 54/2001, Teil II, fällt, dass die Bw. ein so genannter Wiederverkaufsbetrieb im Sinne des § 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist, dass der Umsatz im Jahr 2003 € 116…