…und nehmen die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes in Anspruch. Mit diesem Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Kopie der Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (NeuFö 3) vorgelegt (beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 3. Februar 2006). Nach Erhebung der…

…Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) vorgelegt. Weiters…

…vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. März 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs…

…der (Teil)Betriebsübertragung", Formular NeuFö 3, eingelangt, worin der Kalendermonat der Betriebsübertragung mit "April 2004" und die Vorlage der Erklärung an das Finanzamt bezeichnet ist, jedoch unter dem Passus "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die (Teil)Betriebsübertragung veranlassten…

…betr. die "Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung gem. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz" eingereicht, wobei neben den Angaben zum Betrieb (O-KG samt Komplementär B) sowie zum voraussichtlichen Monat der Betriebsübertragung (Juli 2003) unter dem anschließenden Abschnitt Folgendes angekreuzt und damit beantragt wurde: "Ich beanspruche, dass…

…und gab an, dass die entsprechende Erklärung nach Vorliegen sofort nachgereicht werde. Das NeuFö 3 vom 26. Mai 2003 (Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung) langte am 18. Juni 2003 beim FAG ein. Mit Telefax vom 20. Oktober 2003 übermittelte die Bw. dem FAG ua. eine Telekopie…

…Erstattung gemäß § 4 iVm § 5a NeuFöG - (Teil-) Betriebsübertragung (NeuFö 4) bei. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens erklärte die Bw., dass sie vor Übergabe des Landwirtschaftsbetriebes als Heilmasseurin tätig gewesen sei und dass der Betrieb zum Zeitpunkt der Übergabe an Herrn S. verpachtet gewesen sei. Dieser Pachtvertrag…

…Kopie vorgelegt. Neben der Bekanntgabe des Kalendermonates der Betriebsübertragung mit "Mai 2007" wurden darin unter dem Abschnitt "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die (Teil-)Betriebsübertragung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" lediglich angekreuzt die "Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben", nicht jedoch…

…bestehenden Wohnrechtes zugunsten der Frau J.R. . Die Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen wurden von den Parteien bewertet. Gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Formular NeuFÖ3 betreffend die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm …

…Neben der Bekanntgabe des Kalendermonates der Betriebsübertragung mit "Jänner 2006" wurde darin unter dem Abschnitt "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die (Teil-) Betriebsübertragung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" angekreuzt und damit die Befreiung begehrt ausschließlich zu den "Stempelgebühren…

…Neben der Bekanntgabe des Kalendermonates der Betriebsübertragung mit "Jänner 2006" wurde darin unter dem Abschnitt "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die (Teil-) Betriebsübertragung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" angekreuzt und damit die Befreiung begehrt ausschließlich zu den "Stempelgebühren…

…der übernehmenden Gesellschaft zu tragen (VIII.). Eingereicht wurden von der Bw: 2 Abgabenerklärungen Gre 1 sowie eine "Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung gem. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz", Formular NeuFö 3, worin neben den Angaben zum Betrieb der Zeitpunkt der Betriebsübertragung mit "Juli 2002" sowie ua…

…Übernahme von aushaftenden Verbindlichkeiten. Über Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurden die notwendigen Angaben bezüglich der Bewertung des Ausgedinges und des Darlehens des Bundesland Niederösterreich gemacht und gleichzeitig eine Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung ("NeuFö3") im Original vorgelegt. Mit Bescheiden vom 18…

…November 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt. Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 übermittelte der vertragserrichtende Notar den amtlichen Vordruck NeuFö 3, betreffend die Erklärung zur (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5 a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) im Original. Nach einem Ermittlungsverfahren setzte das Finanzamt…

…der Betrag von € 30.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer vereinbart. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 6 .Februar 2007 das Original des vom Bw. unterfertigten Vordruckes NeuFö 3 der Erklärung der (Teil)betriebsübertragung (§ 5a iVm …

…als "Nachtrag zur Online-Abgabenerklärung" bezeichneten und per Telefax eingebrachten Eingabe vom 22. Februar 2006 reichte der Vertreter der Bw. den Vordruck "Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung, NeuFö3" nach und beantragte die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG. Das Finanzamt setzte daraufhin…

… 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG vom anteilig übergebenen Wert der Grundstücke fest. Dagegen wurde unter Vorlage einer Kopie einer Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (NeuFö 3) Berufung erhoben und vorgebracht, dass auf Grund der Bestätigung der Bezirksbauernkammer Grunderwerbsteuer nicht anfalle. Über die Berufung wurde erwogen…

…Laut Eingangsstempel langte eine Kopie des Notariatsaktes am 4. Oktober 2011 beim zuständigen Finanzamt ein. Gleichzeitig mit dem Notariatsakt wurde eine Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) für BB eingereicht. Dieses Formular war von dieser am 8. Juli 2011 unterschrieben worden. Mit Grunderwerbsteuerbescheiden vom…

…weil keine Neugründung iSd NeuFöG vorliege. Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz vom 5.9.2006 sei von der WKO C bestätigt und sämtlichen erforderlichen anderen Behörden vorgelegt…

…Jänner 2007 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den ggst. Kaufvertrag erteilt wurde und ersuchte um die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Wert Null. Diesem Schreiben war das Original des Formulars NeuFö 3, Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG) vom 24. September 2008 beigelegt…