…a. ausgeführt: "Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw…

…er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus…

…unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 gewesen wären. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2002 einen Wochengeld-Gesamtbezug in…

…im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Ehegatte der Berufungswerberin, C…

…selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Krankheitskosten des Ehepartners sind beim Verpflichteten, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen, grundsätzlich abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Ehepartner als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen an Dritte unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (vgl. Doralt…

…Belastungen wegen Behinderung des Ehegattin und des Kindes berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners mangels Zustehens des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berücksichtigt hätte werden können. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei…

…gem. § 18 Abs.1 Z. 3 EStG führen kann, wenn sie für einen Ehepartner, für ein Kind im Sinne von § 106 EStG oder für einen Partner/eine Partnerin bzw. Lebensgefährten/Lebensgefährtin, mit der der Steuerpflichtige gemeinsam mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt…

…ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages von 494 € und den Wegfall eines weiteren Sonderausgabenhöchstbetrages kam es zu einer Abgabennachforderung von 532…

…den Abzug der in Frage stehenden Sonderausgaben. Ein Abzug sei gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG nur möglich, wenn die Ausgaben für den nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder für Kinder (§ 106) geleistet werden. Da die gegenständliche Zahlung nicht diesen…

…Gem. § 106 Abs. 1 leg. cit. gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Aus § 18 Abs. 3…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € seien. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 20. Mai 2008 wurde ein diesbezüglicher Betrag in Höhe von…

…Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in (gewichtigen) Umständen der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (siehe etwa Jakom/Lenneis EStG…

…1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs.3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte…

…Tz. 5). Da im vorliegenden Fall die Bw nicht von ihrem Ehepartner getrennt lebt und auf Grund der gegebenen Wohnsituation der typischen Belastung von Alleinerziehern nicht ausgesetzt ist, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Y zu ihrem Ehemann. Bis dahin habe sie also mehr als sechs Monate lang nicht in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehepartner gelebt und sei allein für den Lebensunterhalt ihrer Kinder und die Erhaltung ihres Hauses verantwortlich gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) "MEHR ALS SECHS MONATE" im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Laut vorliegenden Unterlagen lebe die Bw mit ihrem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt. Das Tatbestandsmerkmal des "DAUERND GETRENNT LEBENS" stelle nicht auf die…

…S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 und einem "(Ehe)Partner" ab. Käme es nur auf die zivilrechtliche Obsorge an, wäre die Bw. schon deswegen nicht Alleinerzieherin, weil sie sich diese Obsorge mit dem Vater ihrer Tochter teilt. Der Unabhängige Finanzsenat kann es dahingestellt lassen…

…1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. 2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger…