UFSW RV/1160-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., IT-Netzwerk & System Administrator, 1120 Wien, X-Gasse, vom 20. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl AMRING, vom 18. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (=Bw.) flossen im Jahr 2003 neben nichtselbständigen Einkünften auch Bezüge der IAF Service GmbH zu. Es war daher eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 für dieses Jahr durchzuführen. Da der Bw. die ihm zugesandte Abgabenerklärung trotz Erinnerung nicht einreichte, sah sich das Finanzamt zur Veranlagung im Schätzungsweg genötigt. Der Bw. erhob Berufung und beantragte darin die Anerkennung von Sonderausgaben, Werbungskosten und sonstigen Kosten. Das Finanzamt erließ wegen des Fehlens der Unterschrift auf der Berufung einen Mängelbehebungsauftrag. Gleichzeitig forderte es den Bw. auf, Belege über die als Sonderausgaben geltend gemachten Wohnraumschaffungskosten (Annuitätsbestätigung der Hausverwaltung) vorzulegen und bestimmte Werbungskosten zu belegen. Die vom Bw. im Zuge der Mängelbehebung u.a. vorgelegte Bestätigung über die im Jahr 2003 geleisteten Annuitäten lautet nicht auf den Bw., sondern auf KU. Während das Finanzamt die übrigen Sonderausgaben, Werbungskosten und übrige Kosten, (die es als außergewöhnliche Belastungen einstufte), anerkannte, (wobei die außergewöhnlichen Belastungen allerdings den gesetzlichen Selbstbehalt nicht überstiegen und daher ohne steuerliche Auswirkung bleiben mussten) ließ es die als Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 beantragten (halben) Annuitätenzahlungen mit folgender Begründung außer Ansatz: "Die beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung konnten nicht berücksichtigt werden, da die Wohnung auf Ihre Partnerin lautet. Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2, 3 u. 5 EStG können nur dann vom Partner übernommen werden, wenn der Steuerpflichtige mit der Person die die Sonderausgaben betrifft, verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind gem. § 106 EStG in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Nachdem beide Kriterien nicht gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden." In einer mit "Einspruch Annuitäten und Ansuchen um Ratenzahlung" titulierten Eingabe, die das Finanzamt sinngemäß als Vorlageantrag gem. § 276 BAO wertete, brachte der Bw. vor: "Seit 1996 lebe ich mit Frau Mag. KU in Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Wir haben diese Wohnung zeitgleich und gemeinsam bezogen. Ich trage die Hälfte aller Kosten und kann nicht nachvollziehen, warum ich nicht auch die Hälfte der Annuitäten bei mir berücksichtigt werden. Wir sind nicht verheiratet und haben noch keine Kinder, sehen aber keinen Unterschied. Diese Wohnung ist staatlich gefördert für zwei Personen unter der Bedingung, dass wir gemeinsam einziehen und sie wurde gemeinsam bezogen. Des Weiteren ersuchen wir um Ratenzahlung." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der beantragte Abzug der halben Annuitätenzahlungen für die Wohnung der Lebensgefährtin. Unbestritten ist, dass der Bw. und seine Lebensgefährtin 2003 in ihrem Haushalt keine Kinder hatten. Grundsätzlich kommen keine Zahlungen für Dritte als Sonderausgaben in Betracht. § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 lässt jedoch den Abzug von Ausgaben, die für den nicht getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für Kinder (§ 106) geleistet werden, zu. Gem. § 106 EStG 1988 handelt es sich bei einem (Ehe)Partner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung um eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist, oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Durch den Hinweis auf § 106 Abs. 3 EStG hat der Gesetzgeber somit klargestellt, dass eine Zahlung nur dann zu Sonderausgaben gem. § 18 Abs.1 Z. 3 EStG führen kann, wenn sie für einen Ehepartner, für ein Kind im Sinne von § 106 EStG oder für einen Partner/eine Partnerin bzw. Lebensgefährten/Lebensgefährtin, mit der der Steuerpflichtige gemeinsam mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, geleistet wird. Da diese Voraussetzungen beim Bw. nicht vorlagen, kam eine Berücksichtigung von anteilig übernommenen Ausgaben als Sonderausgaben im Sinne von § 18 Abs. 1 Z.3 EStG 1988 nicht in Betracht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. Juni 2007