…a. ausgeführt: "Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw…

…Partnerin des Bf und der unterhaltsleistende Kindsvater Anspruch auf den Familienbonus Plus. Der (Ehe-)Partner der Familienbeihilfenberechtigten zähle unter diesen Gegebenheiten nicht zum Kreis der Familienbonus Plus anspruchsberechtigten Personen (siehe dazu auch BFG vom 25.11.2022, RV/5100646/2022). Für die Entscheidung über die…

…die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie nunmehr den Standpunkt vertrete, dass dem Bf. als "(Ehe-)Partner" der Familienbeihilfenberechtigten der Familienbonus Plus (auch) für das Kind ***2***, und zwar in Höhe von 1.500, Euro zusteht. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: § 33 Abs…

…eines Kindes (§ 106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und erhält weder der Steuer­pflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflege­bedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflege­zulage, Blindengeld oder Blinden­zulage), so steht ihm jeweils…

…er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus…

…unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.…

…eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dann als Sonderausgaben geltend machen, wenn er diese Zahlung für seinen nicht von ihm dauernd getrennt lebenden Ehepartner leistet. Die Beschwerdeführerin Frau ***1*** ***2*** ist mit Herrn ***7*** ***2*** verheiratet. Die geltend gemachten Beträge wurden aber für Herrn **…

…bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühren sollte, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die…

…zB Jakom/Lenneis, aaO). Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Wird erstmals ein gemeinsamer Familienwohnsitz am Beschäftigungsort des einen (Ehe-)Partners gegründet und muss der andere (Ehe-)Partner, weil er seine bisherige Erwerbstätigkeit beibehält, auch seinen…

…sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. § 106 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach …

…1988 für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages u.a. das Vorliegen von mindestens einem Kind UND, dass der andere (Ehe)Partner nicht Einkünfte von mehr als € 6.000,00 erwirtschaftet hat, UND dass Gemeinschaft zwischen den Personen besteht. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen kumulativ (also gemeinsam…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 gewesen wären. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2002 einen Wochengeld-Gesamtbezug in…

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

…[…] Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 3. Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich…

…EStG 1988 zur Voraussetzung, das heißt, dass die Partei oder deren (Ehe)Partner bzw. (Ehe)Partnerin für dieses Kind tatsächlich mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezieht. Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die Bf nach den vom Finanzamt vorgelegten Akten, welche mit ihren…

…mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (…

…im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Ehegatte der Berufungswerberin, C…

…selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Krankheitskosten des Ehepartners sind beim Verpflichteten, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen, grundsätzlich abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Ehepartner als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen an Dritte unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (vgl. Doralt…

…Belastungen wegen Behinderung des Ehegattin und des Kindes berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners mangels Zustehens des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berücksichtigt hätte werden können. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei…

…gem. § 18 Abs.1 Z. 3 EStG führen kann, wenn sie für einen Ehepartner, für ein Kind im Sinne von § 106 EStG oder für einen Partner/eine Partnerin bzw. Lebensgefährten/Lebensgefährtin, mit der der Steuerpflichtige gemeinsam mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt…