BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Lenfeld, Dr. Wilfried Leys, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschulden eingeschränkt: | Abgabenart |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO nach der am 15. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…Es sei unwesentlich, ob ein Franchisevertrag abgeschlossen werde, weil die Judikatur des UFS und des VwGH dies als nicht wesentlich beurteilten. Es sei ein lebender Betrieb übertragen worden, mit allen Anlagegütern, die zur Führung des Betriebes notwendig gewesen seien. Nicht erforderlich sei es nach der…

…organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet - mit anderen Worten -, wenn ein so genannter lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (VwGH vom 15.2.1994, 91/14/0248)…

…wenn ein organisch in sich geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (vgl. Erkenntnisse des VwGH v. 21.12.1993…

…in dem Sinn handelt, dass der Unternehmer seinem UnternehmenGewinne überlässt. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des § 11a EStG 1988 ist somit für die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne Voraussetzung, dass ein lebender Betrieb vorhanden ist, für welchen die Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 bis 14…

…Sicherung erhält. Dies ist nur dann der Fall, wenn an ihn ein lebendes und bestehendes, dh einsatzfähiges Unternehmen bzw ein lebender Betrieb übertragen wird. Droht aber der Entzug der wesentlichen Grundlagen eines solchen Unternehmens bzw Betriebes, kann nicht von einem einsatzfähigen Unternehmen gesprochen werden. Es…

…Inhalt der Berufungsausführungen der Erblasser bereits zu Lebzeiten die Betriebsführung abgegeben habe. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei vor allem, dass ein lebender Betrieb Gegenstand des Erwerbes sei. Die Verpachtung der Landwirtschaft sei nicht Fortführung des Betriebes durch den Erwerber. Fallweiser Holzverkauf keine Betriebsfortführung. Der Bw…

…grundsätzlich sei sie der Meinung, dass im konkreten Fall eine Teil-Betriebsveräußerung im Ganzen vorliege, wenn auch kein lebender Betrieb übergeben worden sei, da dieser auf Grund der Beschaffenheit des Gebäudes nicht mehr überlebensfähig gewesen sei. Diverse Angebote auf Kauf des Betriebes hätten alle als…

…der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Neben dem Betriebsgebäude und der Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden vom Abgabepflichtigen auch Warenvorräte, sonstige Betriebsmittel und ein Teil des…

…ein Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Der Erwerb eines Betriebes liegt vor, wenn ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens, also ein lebender Betrieb, übertragen wird, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb auch wirklich unverändert…

…von Herrn X. keinerlei Zusatzleistungen erbracht, weshalb diese Tätigkeit nicht einmal in die Nähe einer betrieblichen Verwendung kommt. Unterstellung einer Betriebsaufgabe durch Verpachtung: Die Judikatur geht davon aus, dass vor der Verpachtung ein lebender Betrieb vorhanden war. Als Herr X. das Hotel Y. im Jahr…

…ein anderer Nachbar in diese Liegenschaft einziehe und dieses Gebäude als Pension weiter betreibe. Dafür habe der Veräußerer einen Erwerber an der Hand gehabt. Es sei aber ein lebender Betrieb erworben worden. Dies ergebe sich auch aus dem Schätzgutachten des Ing. C. Es sei richtig…

…2009, § 24 Rz 14, mwN). Eine Betriebsübertragung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (vgl. VwGH 19.02.1997, 94/13/0206, mwN). Unter einer Betriebsaufgabe versteht man die Zerschlagung…

…Diese fehle freilich vollständig. Sämtliche Stellungnahmen hätten bestätigt, dass im Dezember 1991 ein lebender Betrieb von Gx*** U*** - und dies sei sogar Voraussetzung für Gx*** U*** gewesen - übernommen worden sei, sodass eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegen sei. Zudem habe Gx*** U*** einen schuldenbelasteten…

…Bestimmung des § 14 BAO liegt die Überlegung zugrunde, dass die Haftung des Erwerbers deswegen gerechtfertigt ist, da ein lebender Betrieb übergeht, und der Erwerber damit die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit eines für sich bestehenden und einsatzfähigen Ertragspotentials erhält (so wörtlich Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Band I…

…durch den Bw. von den Pächtern weiter beschäftigt worden. Der Bw. wiederholte sein Vorbringen, dass 1996 ein lebender Betrieb verpachtet worden sei und keine Betriebsaufgabe erfolgt sei, weshalb nach seiner Ansicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorlägen. Die Vertreterin des Finanzamtes entgegnete, dass der Bw. aufgrund der…

…betreffenden (Teil)Betriebes dar. Gegenstand der Verpachtung sind im vorliegenden Fall nicht bloß die betreffenden Räumlichkeiten, sondern überdies das gesamte Inventar, somit praktisch ein lebender Betrieb. Bei einer Auflösung des Pachtvertrages wäre der Berufungsführer jederzeit in der Lage, die Lokale unverändert weiterzuführen. Wie bereits ausgeführt…

…könnten. Die Betriebsfähigkeit der Anlage sei daher komplett abzusprechen, solange eine diesbezügliche Behebung diese schweren Mangels nicht gegeben gewesen sei. Es sei kein lebender Betrieb übernommen worden sondern eine mehr oder weniger bestehende und aufgekaufte Ruine. Vorgelegt wurden eine undatierte Liste "Mängelbehebung" (Beilage 3), die…

…einzig aufscheinende Erlös ist eine Versicherungsvergütung in Höhe von € 1.454,00. Auch aus diesem Umstand ist deutlich erkennbar, dass im Jahr 2002 kein lebender Betrieb vorhanden war. Die Ausführungen der Bw, dass Neuanschaffungen von Autobussen überlegt wurden, können in keiner Weise nachvollzogen werden…