BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Lenfeld, Dr. Wilfried Leys, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschulden eingeschränkt: | Abgabenart |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO nach der am 15. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…Es sei unwesentlich, ob ein Franchisevertrag abgeschlossen werde, weil die Judikatur des UFS und des VwGH dies als nicht wesentlich beurteilten. Es sei ein lebender Betrieb übertragen worden, mit allen Anlagegütern, die zur Führung des Betriebes notwendig gewesen seien. Nicht erforderlich sei es nach der…

…organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet - mit anderen Worten -, wenn ein so genannter lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (VwGH vom 15.2.1994, 91/14/0248)…

…wenn ein organisch in sich geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (vgl. Erkenntnisse des VwGH v. 21.12.1993…

…in dem Sinn handelt, dass der Unternehmer seinem UnternehmenGewinne überlässt. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des § 11a EStG 1988 ist somit für die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne Voraussetzung, dass ein lebender Betrieb vorhanden ist, für welchen die Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 bis 14…

4.1.1.2 Betrieb Rz 409: Allgemein kann der Begriff Betrieb als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit verstanden werden. Aus ertragsteuerlicher Sicht ist ein Betrieb aber nur gegeben, wenn er der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3…

15.7.2.4.6 Vorliegen einer betriebsführenden Körperschaft 15.7.2.4.6.1 Allgemeines Rz 1130: Das gesetzliche Erfordernis der Betriebsführung leitet sich aus der Nähe zum asset deal ab, da nur mit dem Anteilserwerb einer betriebsführenden Körperschaft mittelbar ein Betrieb der Körperschaft…

1.2.1.2.3 Betriebe gewerblicher Art als Steuersubjekte Rz 64: Das Wesen des Betriebes gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 KStG 1988 besteht darin, dass es sich dabei um ein eigenes Steuersubjekt handelt, das von der Person des Rechtsträgers…

…Sicherung erhält. Dies ist nur dann der Fall, wenn an ihn ein lebendes und bestehendes, dh einsatzfähiges Unternehmen bzw ein lebender Betrieb übertragen wird. Droht aber der Entzug der wesentlichen Grundlagen eines solchen Unternehmens bzw Betriebes, kann nicht von einem einsatzfähigen Unternehmen gesprochen werden. Es…

… 24 Abs. 1 EStG 1988). § 14 BAO ist nur bei Betriebsübereignungen anwendbar (nicht zB bei Übereignung eines im Privatvermögen befindlichen Miethauses). Gegenstand des Erwerbes muss ein lebendes Unternehmen bzw. ein lebender Betrieb sein (vgl. zB VwGH 16.1.1991, 89/13/0169). Für die Verwirklichung…

…von der ** GMBH geführt wurde - nun mehr als Einzelunternehmung ***Bf1*** weiter. Es wurde ein lebender Betrieb von der GmbH auf die Einzelunternehmung übertragen und wird dieser Betrieb auch fortgeführt. Es wurde in diesem Zusammenhang auch die einschlägige Gewerbeberechtigung bei Herrn ***Bf1*** wieder als aktiv gemeldet…

…Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der…

…Inhalt der Berufungsausführungen der Erblasser bereits zu Lebzeiten die Betriebsführung abgegeben habe. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei vor allem, dass ein lebender Betrieb Gegenstand des Erwerbes sei. Die Verpachtung der Landwirtschaft sei nicht Fortführung des Betriebes durch den Erwerber. Fallweiser Holzverkauf keine Betriebsfortführung. Der Bw…

…grundsätzlich sei sie der Meinung, dass im konkreten Fall eine Teil-Betriebsveräußerung im Ganzen vorliege, wenn auch kein lebender Betrieb übergeben worden sei, da dieser auf Grund der Beschaffenheit des Gebäudes nicht mehr überlebensfähig gewesen sei. Diverse Angebote auf Kauf des Betriebes hätten alle als…

…der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Neben dem Betriebsgebäude und der Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden vom Abgabepflichtigen auch Warenvorräte, sonstige Betriebsmittel und ein Teil des…

…ein Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Der Erwerb eines Betriebes liegt vor, wenn ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens, also ein lebender Betrieb, übertragen wird, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist, den erworbenen Betrieb auch wirklich unverändert…

18.1.3.3 Branchenbezogene Einzelfälle Ärzte Rz 5517: Bei Ärzten mit ständig wechselndem Patientenkreis (zB Röntgenologen) zählt der Kundenstock nicht zu den wesentlichen Praxisgrundlagen, bei bestimmten Fachärzten (zB Zahnarzt, Psychiater) hingegen schon (VwGH 31.1.2001, 95/13/0284). Bei Ärzten, die mit aufwändigen…

…Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der…

…Sinne auch VwGH 08.02.2007, 2006/15/0044, sowie VwGH 02.9.2009, 2008/15/0030). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss ein lebender Betrieb, das ist ein in seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens, übertragen werden. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen…