…die Erledigung dieses Antrages zuständig? 2. Welche Verfahrensvorschriften sind anzuwenden? Lösung: Zu Frage 1: Der Versicherungsnehmer kann einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO an das gemäß §§ 7, 9 AVOG sachlich zur Erhebung der Versicherungssteuer - und örtlich für diesen Versicherer - zuständige Finanzamt stellen. Das sind…

…Streitbeilegungsbeschwerde gem. § 8 EU-BStbG - einen Antrag gemäß § 48 Abs. 1 BAO an die zuständige Behörde (siehe Kapitel B.1.2) zu stellen. Diese stellt mit Bescheid die Art und die Höhe der Abgabe, die Gegenstand des Verständigungsverfahrens bzw. der Streitbeilegungsbeschwerde ist, den Zeitraum, für…

…I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom…

…Da es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt, kommt es zur Vorschreibung von Beiträgen und der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Anmerkung: Für die Abgabensicherung stellen die offenen Beiträge ein Problem dar. An wen soll in so einem Fall zugestellt werden? "Herrenlos" wird Grundbesitz dann…

…um das Verfahren effizient führen zu können. Die Schiedsstelle ist auch befugt, den zuständigen Behörden zusätzliche Fragen zum konkreten Fall zu stellen sowie von ihnen weitere Unterlagen einzufordern. VIII. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit 34. Jedes Mitglied der Schiedsstelle und höchstens drei Mitarbeiter je Mitglied…

…eventuelle österreichische Steuer kann dann im Hinblick auf den diplomatischen Status des Arbeitgebers nicht im Lohnsteuerabzugsweg erhoben werden, sodass die steuerliche Erfassung im Wege der Veranlagung durch das für den Arbeitnehmer zuständige Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen hat. Bei Abgabe der Steuererklärung wird darauf zu achten sein…

…KapGes hinsichtlich dieser Quellensteuern Rückerstattungsanträge stellen und DBA-konforme Quellensteuern anrechnen kann oder ob dies anteilig durch den jeweiligen Gesellschafter nach Maßgabe der DBA-Berechtigung zu erfolgen hat. Wird das (bisher) zuständige Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung für die PE KapGes ausstellen, um Rückerstattungsanträge stellen zu können…

…vom Anwendungsbereich (von § 118 Abs. 2 BAO) umfasst sind, wenn er einen im Zeitpunkt seiner Stellung bereits verwirklichten Sachverhalt betrifft. Der Antrag ist nicht deshalb zurückzuweisen, weil der im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichte Sachverhalt in der Zwischenzeit verwirklicht wurde. Mit Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs…

…Rückerstattungsanträge betreffend abkommenswidrig einbehaltene Quellensteuern von Lizenzgebühren sind unter Verwendung des Vordruckes MF-DURSobr.KIDO 11 (Request for refund of tax on royalties based on the provisions of a treaty for the avoidance of double taxation of income) an das zuständige slowenische Finanzamt zu senden…

…Benennung ihrer Vertreterin bzw. ihres Vertreters vorzunehmen. Innerhalb derselben Frist von 120 Tagen hat die österreichische zuständige Behörde dem Abkommensberechtigten außerdem 1.die unterschriebene Geschäftsordnung des Schiedsgerichts, 2.das Datum, bis zu dem das Schiedsgericht die Stellungnahme zur Lösung der Streitfrage abzugeben hat, und 3…

…Begünstigung des § 14 Abs. 3 WEG 2002 ist zu beachten. Der Übernahmspreis und die mit dem halben erworbenen Mindestanteil in wirtschaftlicher Beziehung stehenden Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 5 letzter…

…2. Sachverhalt Beim Finanzamt wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) in die Frist, einen Vorlageantrag zu stellen, eingebracht. Gleichzeitig wird der Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht. 18.3. Frage Ist zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht zuständig? 18.4. Lösung Laut Ritz…

…Art und Umfang der Meldung Die Meldung obliegt dem Stiftungsvorstand, der sie ausschließlich an das zuständige Finanzamt in elektronischer Form (über Finanz Online) zu erstatten hat. Genaue Hinweise über die Vornahme der Meldung und über die neu eingerichtete Eingabemaske finden sich auf der Homepage des…

…3 Z 1 AO ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen und kann daher nicht erteilt werden. Demgemäß gibt es auch keine für eine derartige Zustimmung zuständige Stelle in Österreich. Es bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Daten(rück)übermittlung an den deutschen Unternehmer bzw…

…somit im Allgemeinen des UFS) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig. Ob die Berichtigung von Bescheiden des UFS dem Referenten oder dem gesamten Berufungssenat obliegt, richtet sich nach § 282 Abs. 3 BAO. 9. Hinweis Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar…

…Übermittlung der Daten, der erforderlichen Anhänge (Gesellschaftsvertrag, Unterschriftsprobenblatt) und sonstiger Anhänge (wie etwa Eröffnungsbilanz) wird der Antrag automatisch an das zuständige Finanzamt zur Bearbeitung und Vergabe der Steuernummer weitergeleitet. Eine Neuanmeldung per Datenstromübermittlung (XML) ist nicht möglich. Falls mehr als 50 Beteiligte vorliegen, sind diese…

…Zwischentermine. Gemäß § 134a Abs. 3 BAO kann das zuständige Finanzamt die Frist bis zum 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres einheitlich für alle bei diesem Finanzamt von einem Vertreter im Rahmen der Quotenregelung noch einzureichenden Abgabenerklärungen bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum…

…entsprechende Aufteilung der Besteuerung ist vorzunehmen. In der Folge ist regelmäßig zumindest ein Teil der Vergütung im Ansässigkeitsstaat nach dem Abkommen steuerfrei zu stellen. Das zuständige Finanzamt im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt idR nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a…

…und damit Kommunalsteuerpflicht gegeben). Achtung: Wird ein Ausnahmebescheid nach § 44 Abs. 2 BAO durch die gemäß § 44a BAO zuständige Gemeinde erlassen, behält die begünstigte Körperschaft die Kommunalsteuerbefreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993, auch wenn die Umsatzgrenze des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes 40.000 Euro übersteigt. 8…

…sowie dem Schutz der Bediensteten und sind daher unbedingt erforderlich und dementsprechend genau einzuhalten. Jede Abfrage im Kontenregister wird dem gültigen IT-Standard des BMF entsprechend mitgeloggt und ist daher nachvollziehbar. Stellungnahmen zu Nachfragen des Rechtsschutzbeauftragten oder Beschwerden von Abgabepflichtigen sollen auf konkreten Dokumentationen beruhen…