…der gemeine Wert vom Kaufpreis abweicht, gibt es einen (prozentuellen) Rahmen, innerhalb dessen dieses Abweichen akzeptiert wird? Lösung: Grundsätzlich wird bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert entsprechen. Demgegenüber ist bei Erwerbsvorgängen zwischen Familienangehörigen, die nicht dem begünstigten Familienverband des § 7 Abs…
…Überlebensklauseln Sachverhalt: Ein Übergabsvertrag auf den Todesfall betreffend ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 60.000, Verkehrswert 150.000) wird im Herbst des Jahres 2008 abgeschlossen. Die vereinbarte Gegenleistung beträgt 70.000. Übergeber und Übernehmer bewohnen das Haus gemeinsam. Der Notariatsakt enthält den Widerrufsverzicht des Übergebers gemäß …
…kann für den unentgeltlichen Teil nicht mehr entstehen. Beispiel: Übergabsvertrag über ein Grundstück am 15. Juli 2008. Dreifacher EW 60.000, vereinbarte Gegenleistung 20.000. Die Übergabe des Grundstückes erfolgt am 30. September 2008. Die Grunderwerbsteuerschuld für den entgeltlichen Teil (20.000) ist am 15…
…des VwGH vom 28. Juni 2007, 2007/16/0028, eine Abzinsung vorzunehmen? Lösung: Als Gegenleistung ist der vereinbarte nominale Kaufpreis maßgebend. Im Falle der Veräußerung gegen einen festen Kaufpreis kommt eine Abzinsung gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955 nicht in Betracht. Eine unverzinsliche oder niedrig…
…Grunderwerbsteuer wird gemäß § 1 Abs. 4 GrEStG 1987 jedoch nur insoweit erhoben, als für den nachfolgenden zwischen den selben Rechtspersonen stattfindenden Rechtsvorgang eine Gegenleistung vereinbart wird, deren Wert den Betrag übersteigt, von dem beim vorangegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist. Das trifft im Falle…
…sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche Vorgänge grundsätzlich die "Gegenleistung, mindestens der Grundstückswert" zugrunde zu legen. Der…
…Dies ist der Fall, wenn keine Gegenleistung oder eine Gegenleistung vereinbart wird, die unter dem dreifachen Einheitswert des Grundstückes liegt. Übersteigt die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert des Grundstückes, kommt der Freibetrag nicht zum Tragen. Liegen die Voraussetzungen sowohl für die Anwendung dieses Freibetrages als auch…
…gegen das Vorliegen eines der Angehörigenjudikatur entsprechenden Vereinbarung neben der mangelnden Publizität auch der aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes zwischen den Vertragsparteien nicht fremdüblich vereinbarte Kaufpreis. Folge dieser rechtlichen Beurteilung wäre die Aufdeckung der stillen Reserven einschließlich eines Firmenwertes bei der Mitunternehmerschaft und bei der Körperschaft…
…1 UStG 1994 alles, was die KöR als Auftraggeberin der Straßenerrichtung aufwendet, um die vereinbarten Werklieferungen zu erhalten. Im PPP-Vertrag wird die Höhe der Gegenleistung für die einzelnen Werklieferungen nicht exakt bestimmt. Aus dem Vertrag ist jedoch ableitbar, dass diese offenbar in Höhe der…
…wurden bzw. werden daher mit 20% versteuert und damit im Zusammenhang stehende laufende Vorsteuern geltend gemacht. Da die KöR dringend weitere Büroflächen benötigt, hat sie mit der Vermieterin vereinbart, dass im Jahr 2016 das Dachgeschoß ausgebaut und das Dach entsprechend angehoben werden soll. Dadurch sollen…
…wenn sich die Miteigentümer im Miteigentumsvertrag verbindlich verpflichten, Wohnungseigentum zu begründen oder wenn den Miteigentümern ein klagbarer Anspruch auf Begründung von Wohnungseigentum eingeräumt wird und ein Vorwegverzicht auf das Erheben von Einsprüchen vereinbart ist (Punkt 15a.2.3. LRL). Im gegenständlichen Fall wird von jedem…
…Die Bildung einer PRAP ist nicht zulässig. Der ao Ertrag ist kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag. Es fehlt die zeitraumbezogene Gegenleistungsbeziehung, nämlich die zukünftige Verpflichtung der GmbH gegenüber einem Dritten; mit der Tilgung ist das Ganze für die GmbH erledigt. Der…
…Der Pflichtteilsberechtigte vereinbart mit dem Erben (seinem Bruder) den Pflichtteilsanspruch durch Hingabe des Grundstückes B an Erfüllungs Statt abzugelten. a) Der Verkehrswert des Grundstückes B entspricht dem Wert des Pflichtteils, sodass der Pflichtteilsberechtigte keine weitere Gegenleistung zu erbringen hat. b) Der Pflichtteilsanspruch beträgt 75.000…
…Im Abtretungsvertrag wurden folgende Gegenleistungen für den Erwerb der GmbH-Anteile vereinbart: lebenslängliche monatliche Versorgungsrente von XX Euro, Gewinnvorzugsrecht des ausschüttungsfähigen Gewinns/Jahr von 90% für dieÜbergeberin. Es gab keine Vorschenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre. Frage 1: Wie wird der Verkehrswert von Anteilen an…
…Vertragspartner zu ermitteln. War im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das baldige Ableben des Übergebers absehbar und war die Gegenleistung nicht ernsthaft vereinbart ("Vertrag am Totenbett"), ist eine Bereicherungsabsicht anzunehmen. In dem Fall unterliegt der Rechtsvorgang ausschließlich der Schenkungssteuer. War dagegen die Gegenleistung ernsthaft vereinbart, so unterliegt…
…die bloße Absichtserklärung hinausgehende Verpflichtung vereinbart, daher ist in der Differenz zwischen Kaufpreis und dreifachem Einheitswert eine gemäß § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 steuerbefreite freigebige Zuwendung gegeben. Die Grunderwerbsteuer ist somit vom Kaufpreis vorzuschreiben. 2.7 § 5 GrEStG 1987 - Gegenleistung bei vorheriger Miete …
…für welche gegenseitigen Ansprüche, zB bereits aufgeteilte Vermögenswerte, es im Rahmen des Scheidungsvergleiches zur Übernahme der Schulden kam). Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen ausdrücklich eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft vereinbart wurde (vgl. VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085). 2.2. …
…entsprechender bzw. vereinbarter Höhe), womit dieser Wert (der Wert des erloschenen Zahlungsanspruches) die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes ist (vgl zuletzt VwGH 25.11.2015, 2015/16/0034). Die Grunderwerbsteuer ist daher gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert dieser Gegenleistung, mindestens aber…
…DZ oder KommSt) gerichtet ist, sind auch offene Ausschüttungen in Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) umzuqualifizieren. Wird vertraglich vereinbart, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer bei Vorliegen eines Verlustes einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen…
…Zahlungen sind also eindeutig und klar der Leistung "Benützung der Parkgarage" zugeordnet. Sie dienen der gesamten oder teilweisen Bezahlung dieser Dienstleistung und werden somit als Gegenleistung für die erste Gratisstunde gewährt. Der von der EuGH-Rechtsprechung geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen Zahlung und der Lieferung eines…