…vorzugehen, wenn die Übernehmer sich verpflichten, die Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses und der Errichtung eines Grabdenkmales soweit zu tragen, als diese Kosten im Nachlass des Übergebers keine Deckung finden? Lösung: Wenn im Zeitpunkt der Übergabe bereits Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit besteht, ist die Pflege zu berücksichtigen…

…KV-Trägers, bei dem die Person versichert ist, abzuklären.   5.1. Grundregeln (Art. 11 Abs. 1 bis 3):   Eine Person unterliegt grundsätzlich den Rechtsvorschriften (RV) jenes Staates, in dem sie eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausübt (bzw. in dem die der Beschäftigung…

…in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Betriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (zB VwGH 25.05.2004, 2000/15/0120). 2.7 Bewegliches körperliches Vermögen Beispiele für bewegliches körperliches Vermögen sind Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine…

…nach dem Zuzug in die Grenzzone) Die tatsächlichen Arbeitstage betragen im ersten Zeitraum (01.01. - 11.05.) 50 und im zweiten Zeitraum (12.05. - 31.12.) 130 Tage. 01.01. - 11.05. = Die Grenzgängerregelung ist mangels Hauptwohnsitzes in der Nähe der Grenze nicht anwendbar…

…Strafbestimmungen gemäß § 15 WiEReG bei einer Verletzung der Meldeverpflichtung aufzufordern, eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zu übermitteln. Verweigert die Person weiterhin die Übermittlung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises, dann kann die tatsächliche Existenz der natürlichen Person auf andere Art und Weise nachgewiesen werden. Ein solcher…

…Gegenteil, nämlich einen mehr oder weniger gleichmäßigen (konstanten) Verlauf der Bezüge. In diesem Fall liegt kein Unternehmerrisiko vor. Beispiel 2 Laut Anstellungsvertrag erhält der Geschäftsführer in Verlustjahren kein Entgelt. Bekommt er tatsächlich kein Entgelt, dann trägt er Unternehmerrisiko. Geschäftsführer hat die Geschäftsführungskosten zu tragen. Erhält…

…dass die Berufungswerberin tatsächlich keine Abgabenschulden hat; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen; in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben - die Beantragung der Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) abgeleitet werden…

…jenen Fällen zum Tragen kommen, in denen zwar das Beteiligungserfordernis von 25% iSd Zinsabkommens erfüllt ist, nicht hingegen die zweijährige Mindestbehaltedauer. Die Überlegungen, ob sich bei einem Beteiligungsausmaß zwischen 10% und 20% allenfalls eine Verpflichtung zur KESt-Entlastung aus dem Titel der Diskriminierung gegenüber vergleichbaren…

…Gemäß § 52 Abs. 1 BewG 1955 gehört Grundbesitz nicht zum Grundvermögen, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. Diese Bestimmungen zielen somit nicht auf den Eigentümer eines derartigen Grundbesitzes ab, sondern auf die tatsächliche Nutzung. Auch ein Nichtlandwirt bzw. eine juristische Person (zB AG, GmbH…

…sondern jene, in der sie hergestellt werden. Daher wird die retrograde Wertermittlung auf Vollkostenbasis nur dann angewendet werden, wenn die vorliegenden Aufträge in den kommenden Perioden die Annahme preisgünstiger Aufträge, die die Fixkosten dieser Periode tragen würden, verhindern. Ist dies nicht der Fall, ist zu…

…Anspruches", der tatsächlich nicht existierte, gäbe, wenn es nicht zuvor zu seiner Gutschrift am Abgabenkonto gekommen wäre, worauf auch kein Rechtsanspruch bestehen hätte können. Im vorliegenden Fall wäre somit die absolute Verjährung erst zehn Jahre nach Durchführung der Jahresveranlagung für 2001 mit Umsatzsteuerbescheid vom 4…

… 15 Abs. 3 GebG noch gemäß § 19 Abs. 2 GebG zum Tragen. Beruht der Titel zum Erwerb des Wohnrechtes auf einer gesetzlichen Grundlage (zB Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB ) und wird lediglich diese gesetzliche Rechtsfolge beurkundet, wird kein Tatbestand des § 33 GebG verwirklicht. Beispiel: Im Nachlassvermögen…

…zu tragen hat, um in den Genuss des Fruchtgenussrechtes zu kommen, stellen die Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar (vgl. BFG 21.12.2015, RV/7102860/2014). Gemäß § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter anderem unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht…

…dass tatsächlich eine Schenkung erfolgt ist. Wird eine Schenkung vorsätzlich nicht angezeigt, kann als Sanktion außerdem eine Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10% des Werts des geschenkten Vermögens verhängt werden. Wer wird bestraft, wenn die Anzeige vorsätzlich unterbleibt? Strafbar sind alle zur Meldung der…

…GrEStG 1987 nicht zum Tragen. 2. § 3 GrEStG (Befreiungen) 2.1. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 2.1.1. Betriebsfreibetrag Bei teilentgeltlichen Vorgängen (dh solchen, die nicht innerhalb des im § 26a Abs. 1 Z 1 GGG angeführten Familienverbandes stattfinden) steht der Freibetrag nur für…

…ist; der Steuerpflichtige kann überdies den geringeren gemeinen Wert nachweisen. Dies gilt grundsätzlich auch für Erwerbsvorgänge betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, bei denen nicht die Sonderregelung des § 4 Abs. 2 GrEStG 1987 (einfacher Einheitswert insbesondere bei Erwerben im Familienverband des § 26a GGG) zum Tragen kommt…

…70.000). Da die tatsächlich einbehaltene ausländische Quellensteuer jedoch nur 67,64 Euro beträgt, kann die Quellensteuer des Staates Y auch nur in dieser Höhe berücksichtigt werden. Der Gesamtbetrag an anrechenbaren Quellensteuern beträgt daher 20.918 Euro (20.850,36 + 67,64). Die in Österreich…

…ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor, so kommt die Subsidiarzuständigkeit gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 zum Tragen. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich diese nach dem letzten Wohnsitz des Abgabepflichtigen. 11. Delegierungsbescheid einer unzuständigen Behörde 11…

…selbst tragen muss (4%) zum Versicherungsentgelt gehört, ist die Steuer nach der Feuerschutzsteuer - DurchführungsVO wie folgt zu berechnen: 1190 Euro x 1100/115 = 9,656% = 113,82 Versicherungssteuer 1190 Euro x 800/115 = 6,957% = 82,79 Feuerschutzsteuer Wenn der ausländische…

…welche tatsächliche Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Jahr ausgeübt hat, ob die Bedingungen des APA eingehalten wurden und die Gültigkeitsbedingungen weiterhin in Geltung sind. Falls Berichte vorgesehen sind, sind diese gemeinsam mit der Steuererklärung jährlich an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Im Rahmen einer…