…Es wird rechtzeitig ein Vorlageantrag zur Beschwerdevorentscheidung eingebracht. Hinsichtlich des § 299-Bescheides und des neuen Einkommensteuer-Bescheides 2007 ist die Rechtsmittelfrist noch offen. 31.3. Fragestellung Wie ist vorzugehen? 31.4. Lösung Gemäß § 300 Abs. 1 BAO dürfen ua. ab Stellung des Vorlageantrages beim Verwaltungsgericht…

…Ist die Einsetzung nicht fristgerecht erfolgt, so kann der Abkommensberechtigte das BFG anrufen: Falls die Benennung der unabhängigen Personen nicht rechtzeitig erfolgt ist, kann die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist beim BFG die Benennung der unabhängigen Personen für Österreich beantragen…

…Sachverhalt ebenfalls Anlassfallwirkung zu? Lösung: Gegenstand sowohl des (bereits aufgehobenen) Bescheides als auch einer allfällig folgenden Nacherhebung ist derselbe Rechtsvorgang. Durch die rechtzeitige Anfechtung des Erstbescheides hat der Erwerber für diesen Rechtsvorgang Anlassfallwirkung erreicht, die auch für eine allfällige Nacherhebung wirkt. 3. Gebühren 3.1…

…zurückzuweisen. 4. BAO-Novelle - Tangentenänderung während anhängigem Beschwerdeverfahren 4.1. Bezughabende Norm FVwGG 2012 4.2. Sachverhalt Ein Bescheidbeschwerdeverfahren ist beim Bundesfinanzgericht anhängig (nach rechtzeitiger Stellung des Vorlageantrags). Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO wird nachträglich geändert und der Gewinnanteil des Beschwerdeführers herabgesetzt. 4.3. Frage…

…Erlassung des Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) die Bescheidbeschwerde vorübergehend (durch eine Beschwerdevorentscheidung) als erledigt gilt. Durch einen rechtzeitigen Vorlageantrag wird sie wieder unerledigt. Damit gilt die gegen den geänderten Bescheid (zB Einkommensteuerbescheid) gerichtete Bescheidbeschwerde als auch gegen den Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) gerichtet…

…Beschwerde wird (ohne vorherige Wahrung des Parteiengehörs) wegen Verspätung mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen. Innerhalb eines Monats wird im Vorlageantrag vorgebracht, dass die Beschwerde unstrittig doch rechtzeitig gewesen wäre. 14.3. Frage Wie ist in weiterer Folge vorzugehen bzw. wie ist der Vorlagebericht zu formulieren? 14.4…

…als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen oder als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Ergeht trotz Antrages auf Unterbleiben einer BVE eine solche, so ist dies nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO zu begründen. Nach (nicht durch Vorlage genütztem) Ablauf der…

…dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht". § 85 Abs. 2 BAO gilt für schriftliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Dazu gehören beispielsweise: Berufungen, Vorlageanträge, Wiederaufnahmsanträge…

…sind, ist für die Wiedereinsetzung ebenso bedeutungslos, wie die Unterscheidung, ob es sich um gesetzliche oder um behördliche Fristen handelt. Wiedereinsetzbar sind beispielsweise folgende Fristen: • Berufungsfrist (§ 245 Abs. 1 BAO), • Vorlageantragsfrist (§ 276 Abs. 2 BAO), • Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen (zB § 134 Abs. 1 BAO…

…oder Schenkungsvertrag) und handschriftlich unterschrieben wurden, können im Rahmen des elektronischen Dateitransfers als "Bilddatei/ Scan" an die Abgabenbehörde übermittelt werden (und müssen daher keine qualifizierte elektronische Signatur aufweisen), sofern die Abgabenbehörde nicht die Vorlage des Originaldokuments verlangt. 1.3. Unterschrift, Signatur und Siegel Anbringen iSd…

…Die Festsetzung von Beschwerdezinsen setzt voraus: eine entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde, einen (rechtzeitigen) Antrag des Abgabepflichtigen. Beschwerdezinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird…

…gemäß Art. 25 Abs. 5 DBA-Deutschland berechtigt, die Vorlage des Streitfalles an den Europäischen Gerichtshof zur Durchführung eines Schiedsverfahrens nach Art. 239 EG-Vertrag (Art. 273 AEUV) zu verlangen. A.2.1.4. OECD Empfehlungen Österreich folgt bei der Führung von Verständigungsverfahren nach DBA…

…innerstaatlichen Gericht aufgehoben wurde (§ 17 Abs. 1 EU-BStbG). Der Abgabepflichtige kann in diesem Fall aber auch eine Bescheidbeschwerde gegen die Zurückweisung(en) einbringen. Beide Rechtsschutzmöglichkeiten stehen auch im Falle der Zurücknahme aufgrund nicht rechtzeitiger / nicht vollständiger Mängelbehebung gem. § 85 Abs. 2 BAO (siehe Kapitel…

…Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben, ohne hiezu (berufsrechtlich) befugt zu sein. "Geschäftsmäßig" kann auch bereits eine erstmalige Vertretung wahrgenommen werden, wenn die Umstände dafür sprechen. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit unter Vorlage oder Berufung (vgl. § 36 Abs. 5 BiBuG 2014) auf eine allgemeine, nicht auf einzelne…

…nicht rechtzeitig bzw. nicht korrekt vorgenommen wurde, hat die Nachversteuerung entsprechend § 201 BAO mit Bescheid zu erfolgen und sind allfällige Säumniszuschläge festzusetzen. Die finanzstrafrechtlichen Konsequenzen einer allenfalls eingetretenen Abgabenverkürzung sind nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 5. Bewilligungsbescheide Die Verpflichtung zur unaufgeforderten Vorlage der…

…Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Die Darlegungspflicht trifft auch solche Haftungspflichtige, die im Zeitpunkt der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Vertretenen nicht mehr deren Vertreter sind. Rechtsunkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen…

…um eine Gemeinschaftsware, muss eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen. Da eine der Voraussetzungen der Verordnung, nämlich die mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt, kommt es zu keiner Verlagerung des Leistungsortes ins Drittland. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG…

…auch dieser. Es genügt jedoch, wenn nur eine dieser Personen die Schenkungsmeldung rechtzeitig erstattet hat, um damit für alle die Verpflichtung zu erfüllen. Ist bei Verletzung der Meldepflicht eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich? Eine Selbstanzeige ist nur innerhalb eines Jahres ab dem Ablauf der gesetzlichen Meldefrist…

…FA mit erweitertem Aufgabenkreis ist nach der Organkreis-VO (BGBl. II Nr. 458/1999) ein Organkreis erfasst. Diese Organschaft wird auf Grund eines rechtzeitigen Antrages ab 2005 zur Gruppe. Da es sich um lauter (inländische) kleine bzw. (nur) mittelgroße GmbH handelt, wird ab 2005 gem…

…rechtsgültig eingebracht und unterliegt der Entscheidungspflicht. Nicht zu folgen ist dem UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 23.09.2010 (RV/0058-G/10), in der die Einbringung von Vorlagenanträgen über die oben dargestellte Funktion (sonstige Anträge) für nicht zulässig erklärt wird. 17. Wiederholungsverbot 17.1…