…Vorlageantrag ins Treffen geführte Beispiel der Rechtzeitigkeit der Anzeige eines Vertrages berücksichtigt nicht die speziellen formellen Erfordernisse nach dem NeuFöG und vermag daher an der gegenständlichen Entscheidung nichts zu ändern. Infolge Nichtvorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Original spätestens mit der rechtzeitigen…

…Ende der Selbstberechnungsfrist kann es dabei nicht ankommen, weil zuvor schon Erhebungsschritte wie die Festsetzung der Steuer oder die Durchführung der Selbstberechnung gesetzt worden sind. Von einer rechtzeitigen Vorlage des NeuFög-Formulares wird immer dann auszugehen sein, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der behördlichen Tätigkeit…

…vorlegt." Eine Abgaben- oder Gebührenbegünstigung kann daher nur bei Vorliegen der klar definierten Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung auf einem amtlichen Vordruck ist dabei eine materielle Voraussetzung für die Begünstigungen (vgl. VwGH 26.4.2001…

…es sich bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (NeuFö 3 nach § 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung und daher wie…

…Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen müssen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits dargestellt - keine fristgerechte Antragstellung vor. Demnach konnte die Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG nicht eintreten. Der Grund für die nicht rechtzeitige Vorlage der Abgabenerklärung samt…

…ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Zustellungsprobleme im Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen…

…als rechtzeitig anzusehen ist und 2.) wenn nein, ob die Abgabenbehörde I.Instanz aufgrund des oben dargestellten Vertragsinhaltes, in dem auf die Bestimmungen des NeuFöG verwiesen worden ist, im Sinne der amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen wäre, vor Bescheiderstellung die Behebung des Mangels der Vorlage des…

…Insofern tatsächlich ein Formgebrechen vorliege, wäre gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Einschreiter eine Frist zur Vorlage des Originals der Erklärung einzuräumen gewesen. Der Berufung war der "Vordruck" Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung, NeuFö 3, unterschrieben am 5. Dezember 2005, angeschlossen. Das Finanzamt wies die Berufung…

…übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl. II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab 1…

…Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde. Die fehlende Angabe einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrags auf dem amtlichen Vordruck steht der Anwendung der Befreiung nicht…

…der Vermerk "Gebühren- und Abgabenbefreiung gemäß Neugründungsförderungsgesetz wird in Anspruch genommen" angebracht wurde. Somit wurde diese Erklärung rechtzeitig bei einem Notar als Bevollmächtigten eines Steuerschuldners und somit gleichsam als Behörde in Grunderwerbsteuerangelegenheiten vorgelegt. Im konkreten Fall sei die Steuerschuld mit Unterfertigung des Übergabsvertrages am 19…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…Die bloße Vorlage einer Ablichtung wird nach ständiger Rechtsprechung nicht als ausreichend erachtet (vgl. UFS, Zl. RV/2661-W/06, UFS, Zl. RV/0824-I/07 vom 29. Februar 2008, UFS, Zl. RV/2197-W/07). Im vorliegenden Fall war daher mangels rechtzeitiger Vorlage des…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…von Wiederholungen verwiesen wird. Streit besteht lediglich darüber, wann das Bestandverhältnis gültig zustande gekommen und die Gebührenschuld entstanden ist und ob eine zeitgerechte Anzeige des Rechtsgeschäftes und Vorlage der Gleichschriften erfolgt ist. Hiezu wird ausgeführt: Im III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 ist unter der Überschrift …

… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…Die Wirkungen bzw. Steuerbegünstigungen können daher nur bei Vorliegen der klar definierten formalen Voraussetzungen des § 4 eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung stellt sich damit als materielle Voraussetzung für die Begünstigung dar (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; 26…

…fest, dass die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Ein Rechtsanspruch auf rechtzeitige Vorlage der Beschwerde besteht ebenso wenig wie ein Rechtsanspruch auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung. Das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung setzt somit de facto "Einvernehmen" des Bf. und…

…weitere Voraussetzung dafür fest, dass die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Ein Rechtsanspruch auf rechtzeitige Vorlage der Beschwerde besteht nicht. Zudem kann aus dem Antrag kein Rechtsanspruch auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung abgeleitet werden. Das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung…