…0125). Bei Eintritt der Bedingung ist § 6 Abs. 2 BewG 1955 zur Berichtigung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß …

…wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Der Antrag auf Unterlassung einer BVE stellt ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 BAO dar. Er erfordert, dass der Beschwerdeführer erkennbar auf die Erlassung einer BVE verzichtet…

…stets im Sinne einer Einzelfallbetrachtung vorab zu beurteilen, ob die konkrete Gestaltung ein Risiko der Steuervermeidung iSd § 4 EU-MPfG aufweist und von der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils erwartet werden kann. Erfolgt ein Forderungsverzicht etwa zur Sanierung der Tochtergesellschaft (inkl. Maßnahmen zur Verbesserung der…

…einer Umsatzsteuervoranmeldung Anm.: Funktionsbezeichnung in FON: "Buchung von Selbstbemessungsabgaben" nicht umfasst ist zB: Antrag auf Vorsteuerrückerstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 | § 21 Abs. 1 UStG 1994 | § 3 Abs. 2 Z 3 erster Fall BiBuG 2014 | 2. | Nachreichung von Unterlagen zur…

…die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen (etwa für die Befristung von Wahlrechten oder für die Vorlage von Unterlagen).   3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3.1. Außensteuerrecht 3.1.1. Anrechnung ausländischer Steuern Die Pflicht zur Anrechnung ausländischer Steuern auf inländische…

…der Vorlage von zusätzlichen Informationen, Nachweisen oder Unterlagen erwachsenden Kosten selbst zu tragen (§ 77 Abs. 3 EU-BStbG). Hat der Abkommensberechtigte die Streitbeilegungsbeschwerde während des Schiedsverfahrens (d.h. nachdem der Beratende Ausschuss für Zwecke der Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde angerufen worden war oder während eines Schiedsverfahrens…

…Jänner 2005 gelegen ist. Eine Außenprüfung setzt einen rechtlich existenten Prüfungsauftrag voraus. Weiters muss die Aufforderung zur Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen (dies ist der Beginn der Amtshandlung) gegenüber dem Adressaten des Prüfungsauftrages erfolgt sein. Dieser Auftrag kann sich nur auf Unterlagen der Geprüften beziehen. …

…Vorlage der konkreten Ermittlung der Beträge durch den Steuerpflichtigen analog der Berechnung im Anhang zum Erlass vom 4.9.1996 zur Behandlung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds (mit den aktuellen Änderungen) bzw. Finanzonlineverordnung 2002 anwendbar unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen. Wäre hier nicht auch eine…

…22 RKSV). Wenn ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht den normativen Erfordernissen entspricht, hat das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 3 RKSV den Antragsteller binnen einer einmaligen Nachfrist von einem Monat aufzufordern, dem Antrag alle entscheidungswesentlichen Unterlagen beizufügen. 3.10.4. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse…

…von ihm ausgezahlten Bezüge im DBA-Partnerstaat in abkommenskonformer Weise einer Besteuerung unterzogen werden, dann bestehen seitens des BM für Finanzen keine Bedenken, wenn zur Vermeidung einer unterjährigen Doppelbesteuerung der Lohnsteuerabzug unterbleibt (siehe hiezu auch AÖF Nr. 197/1999 im Fall der Dienstnehmerentsendung in eine…

…Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners selbst zu berechnen, wenn die Selbstberechnung innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung erfolgt. Muss die Bestätigung nach § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 von allen am Erwerbsvorgang beteiligten Steuerschuldnern abgegeben werden oder reicht es aus…

…BAO, § 280 BAO, § 289 Abs. 2 BAO). Bleiben daher nach einer Mängelbehebung Zweifel über einzelne Berufungspunkte (Antragsbegehren) bzw. Abgabentatbestandsverwirklichungen dem Grunde oder der Höhe nach offen, so sind die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung von Amts wegen anzustellen (vgl. dazu § 115 Abs. 2 bis 4 BAO, …

…Differenz ist in der Schenkungsmeldung zu beziffern. 1.3. Sachverhalt 2 A schließt eine Versicherung zugunsten von B ab. Als der Versicherungsfall eintritt, zahlt die Versicherung die vertraglich vereinbarte Summe an B aus. 1.3.1. Frage Wer ist zur Anzeige gemäß § 121a BAO verpflichtet…

…Stelle des Festsetzungsbescheides (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Der Verwaltungsgerichtshof hat damit zu Recht erkannt, dass die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheid, selbst wenn bezüglich eines von ihm umfassten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig ist, nicht unter die verwaltungsbehördliche Entscheidungssperre des § 300 Abs…

…insb § 138 BAO, anzuwenden. Ergeht an den Steuerpflichtigen eine Aufforderung, die Dauer des Aufenthalts im Ausland nachzuweisen, so wird idR im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht auch die Vorlage von Beweisen zumutbar sein, die über bloß händisch geführte Eigenaufzeichnungen hinausgehen (zB Hotelbestätigungen). Ein einfacher Weg, das…

…Demzufolge kann für eine Forderungsanmeldung (§§ 102 ff IO) betreffend eine bis zur Insolvenzeröffnung angefallene Einkommensteuer/Körperschaftsteuer des Insolvenzeröffnungsjahres nur eine vorläufige Berechnung abgegeben werden und muss die Erlassung des Steuerbescheides nach Ablauf des abgabenrechtlich geregelten Steuererhebungszeitraumes (von bis zu fünf Jahren) abgewartet werden. Gegen den…

…die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger unrechtmäßig war. In diesem Fall darf für den gleichen Zeitraum ohne Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in…

…es seitens der Europäischen Union eine allgemeine Vorgangsweise gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016 [1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur wurde am 20…

…mindestens eines der einschlägigen Codes laut Codeliste CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA sowie gegebenenfalls die entsprechenden Angaben zur Nämlichkeitsfesthaltung in Textform einzutragen. Codeliste CL3501-1: | Code | Beschreibung | 1 | Serien- oder Teilenummer des Herstellers | 2 | Anbringen von…

…Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA) ist es zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung durch die Zollämter und zu einer Ungleichstellung von Wirtschaftsbeteiligten gekommen. Vorweg…