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104 902 Treffer1743 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0132-Z2L/07Erstattung gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.11.2008

…seien die entsprechenden Exportpapiere beigelegt, welche die Wiederausfuhr belegen würden. Dies komme quasi einer Art Alternativnachweis gleich. Die Aufrechterhaltung der Abgabenpflicht trotz nachträglicher Vorlage von die Abgabenpflicht aufzuheben geeigneter Unterlagen müsse außerdem als sachliche Unbilligkeit im Sinne des Art. 900 Abs. 1 ZK-DVO gewertet…

UFSZ1W ZRV/0131-Z1W/03Verifizierung eines Präferenznachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrages auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlangen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den Ursprungsnachweis schließen lassen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. wird die Prüfung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes…

UFSZ2L ZRV/0216-Z2L/07Berechnung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden durch die Kombination von Differenzmethode und Mehrwertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2009Teil 1/2

…erfüllt sind, hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu unterbleiben. C. Ladung von Herrn X. als Zeugen Bewilligungsinhaber und Anmelder war zwar die Bf., diese hat aber alle Zollangelegenheiten an die Fa. Y. als Zolldienstleiter ausgelagert. Deshalb ist es sinnvoll Herrn X. zur Verhandlung hinzuzuziehen, da…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…festzusetzen, als wären die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen von vornherein ordnungsgemäß abgegeben worden (VwGH 5.9.1985, 85/16/0049). "Offenlegen" ist umfassendes Aufklären, rückhaltloses Offenbaren der abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen, deren Kenntnis für eine der Wahrheit entsprechende Abgabenerhebung bedeutsam und erforderlich ist (Stoll, BAO…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/02Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung eines Abgabenbetrages wegen Irrtums einer drittländischen (Zoll-)behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2004

…Da der Widerruf in einem gesetzmäßig vorgesehenen und durchaus üblichen nachträglichen Prüfungsverfahren (Verifizierung) erfolgt sei, wonach einige der Präferenznachweise durch unrichtige Angaben der Exporteure ausgestellt worden seien, käme auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht zur Anwendung. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/05Gewährung der Abgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2007

…in den zollrechtlich freien Verkehr bereits zur Anwendung gelangten) Regelzollsatz ein Antidumpingzoll in der Höhe von 66,10 % einzuheben gewesen wäre. Das Hauptzollamt Wien forderte daher mit Bescheid vom 1. Dezember 2004, Zl. 100/28291/04/003, im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 1/2

…ergebende- mangelnde Gebarung des Verkehrsministeriums im Zuge der Antragstellung zur Erlangung der Kontrollblätter durch die Bf hingewiesen. In diesem Zusammenhang werde aber Wert auf die Feststellung gelegt, dass diese Situation gar nicht entstanden bzw. es von vornherein gar nicht zu einem derartigen Vorfall gekommen wäre…

UZK-IAArtikel 110 Nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung
geltende FassungRichtlinien14.06.2017

…die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 1/3

…verbuchten Bankeingänge, Vorlage der Bankkonten BA 1 und BA 2 für den Zeitraum 2008 bis 2012. Die Erstellung eines Rechenwerks anhand von vorgelegten Unterlagen sei nicht Aufgabe und Verantwortung der Behörde. Die Beschwerde sei daher, bis auf die teilweise Stattgabe bezüglich zur Tz 12, als…

BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Parteiengehör Das Finanzamt wurde von der Vorlage der Unterlagen (2 USB-Stick) durch die anwaltliche Vertretung am 04.04.2019 verständigt. Mit E-Mail v. 17.04.2019 erfolgte seitens des Gerichtes eine weitere ergänzende Aufforderung an die anwaltliche Vertretung. Mit…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Auskünfte und die Vor­lage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwertes der Waren er­for­derlich sind. Ein verständiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer, der wissen muss­te, dass er für die Richtigkeit der Unterlagen einzustehen hat und von der Zollverwaltung jederzeit eine dies­bezügliche nachträgliche Prüfung vor­ge­nommen werden…

UFSW RV/1793-W/021. Förderungszusage als Voraussetzung für Abschreibung gem. § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 2. Saniertes Gebäude ist kein selbst hergestelltes Gebäude iSd § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2005Teil 1/2

…genannten Bedingungen für die Erteilung einer Förderung nicht von vornherein als erfüllt angenommen werden können, zumal die für die Genehmigung zuständigen Gremien nicht befasst wurden, bedauert Ihnen die Förderungsstelle keine, wenn auch formelle, Förderungszusage ausstellen zu können. Eine nachträgliche Vorlage ist aber auf Grund mehrfacher…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…vorgeschlagenen Unterlagen bzw. Kontakten zu gelangen, verwies auf das Schreiben vom 14. Mai 2012, in dem all dies ausführlichst dokumentiert worden sei, und erklärte, dass die vorgeschlagenen Möglichkeiten technisch unmöglich oder unmöglich geworden seien. Zur Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenats betreffend Vorlage von Unterlagen für eine…

BFG RV/7100840/2022Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…2*** inskribierte von 1.10.2017 bis 30.4.2018 gleichzeitig mit dem Bachelorstudium Japanologie das Bachelorstudium Kunstgeschichte. Prüfungsantritte erfolgten im Bachelorstudium Kunstgeschichte nicht, dieses war ein Zweitstudium zum Bachelorstudium Japanologie. Zur Frage, ob eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorlag…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…Jahresumsätze aus und lassen damit ebenfalls nicht auf eine Erfassung des verfahrensgegenständlichen Nutzungsentgelts schließen. 7. Die Fahrten, auf welche die verfahrensgegenständlichen Kosten zurückgehen, wurden bis zur Senatsverhandlung am 14.Febr 2023 ausschließlich in Form einer von der Bf nachträglich erstellten Computer-Auflistung belegt - mit Fahrziel…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

…einen Vorhalt in dem wörtlich wie folgt ausgeführt wurde: "Aus den beiden von Ihnen dem BFG am 5.7.2019 per E-Mail übermittelten öffentlich-rechtlichen Verträgen gem. § 54 Satz 1 ThürVwVfG über Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen (§ 177 BauBG) als Grundlage zur Erlangung einer Bescheinigung zur…

BFG RV/7101849/2024Schädlicher Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…vom 21. März bezieht sich auf einen alten Studienerfolgsnachweis datiert mit 9.3.2024. Der aktuelle Nachweis, datiert mit 13.3.2024 weist die 36,8 ECTS auf. Bitte um nachträgliche Berücksichtigung! Danke" Mit "Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen" vom 04. April 2024…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 3/3

…glaubwürdig erachtet werden. Es wurden keine Unterlagen zur Ersichtlichmachung von Zahlungsflüssen vorgelegt. Außerdem kann aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen der BP nicht angenommen werden, dass diese Personen über die entsprechenden Mittel verfügt hätten. Es wurden übrigens keine einer Überprüfung zugänglichen Unterlagen vorgelegt, welche diese Beurteilung…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…seien durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen. In Beantwortung des Auskunftsersuchen übermittelte der Arbeitgeber mit dem Schreiben vom 3.8.2016 die bereits mehrmals im Akt liegende Funktionsbeschreibung und wiederholte die darin ausgeführte Beschreibung der Tätigkeit eines Maklerbetreuers. Konkrete Ausführungen und Unterlagen zur Tätigkeit des…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…erinnern, bestimmte Unterlagen in Bezug auf C Bová beizubringen. Keine Übersetzung von Unterlagen Zum Verlangen nach einer Übersetzung von Unterlagen ist darauf zu verweisen, dass im Bereich der Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten die Partei (§ 78 BAO) nicht zur Vorlage von Übersetzungen verpflichtet ist…