…separate) Bekanntgabe seitens der Finanzverwaltung nachgewiesen werden? 2. Soll der Kunde die Rechnung berichtigen lassen? Zu 1.: Dadurch, dass der Lieferant "automatisch" die österreichische UID des Kunden in der Rechnung anführt und der Kunde dieser Vorgangsweise nach Kenntnisnahme nicht umgehend widerspricht, ist von einem Auftreten…
…Verfahrens auf Antrag einer Partei vorliegen würden. Die nachträgliche Vermietung in das Ausland stellt keine Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 BAO dar, sodass die Erlassung eines Festsetzungsbescheides nach § 201 Abs. 3 Z 2 BAO jedenfalls nicht in Betracht kommt. Innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst…
…Z 8 lit. b EStG 1988), Bodenwertabgabebescheide (vgl. § 4 BodenwertabgabeG). Eine nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides liegt vor, wenn sie nach Bekanntgabe (§ 97 BAO, somit in der Regel nach Zustellung) des abgeleiteten Bescheides erfolgt. Für vor Erlassung abgeleiteter Bescheide erfolgte Abänderungen, Aufhebungen oder…
…Die Pflicht zur Herstellung einer Abschrift der Urkunde und die Aufbewahrungspflicht treffen den Parteienvertreter. Am elektronischen Urkundenarchiv ist der Parteienvertreter nur "Nutzer", es unterliegt nicht seiner persönlichen Gestaltung und Gewahrsame. Dennoch entspricht das Einstellen der Urkunde in das Urkundenarchiv und die Bekanntgabe des Zugriffscodes im…
…die Streitfrage weitere Steuerjahre betrifft, kann der Antrag nachträglich ausgedehnt werden. Dies hat innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist (s.u.) für das jeweilige Steuerjahr i.S.d. DBA zu geschehen. Ein Verständigungserfahren kann nicht anstelle eines Rückerstattungsantrages ausländischer Quellensteuern beantragt werden. Folglich kommt ein Verständigungsverfahren i…
…ohne Einigung beenden, wenn ersichtlich ist, dass innerhalb der Frist keine Einigung möglich sein wird. Im Anwendungsbereich des EU-BStbG ist dieser Grundsatz explizit in § 30 EU-BStbG festgehalten. B.5.4. Nachträgliche Aufhebung eines Feststellungsbescheids gem. § 48 Abs. 4 BAO Ein Feststellungsbescheid gem. § 48…
…Bezughabende Norm § 201 BAO 22.2. Sachverhalt Betreffend Selbstberechnung der Glücksspielabgabe wird innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Selbstberechnung der Antrag gestellt, die Abgabe wegen Verfassungswidrigkeit mit 0 festzusetzen. Nach Prüfung stellt sich heraus, dass die Selbstberechnung richtig bekanntgegeben wurde. Der Antrag auf Festsetzung wurde…
…November. 2.2. Zurücknahmeerklärung (§ 256 Abs. 3 BAO) Die Zurücknahme einer Beschwerde ist bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde (somit bis zur Zustellung bzw. zur Verkündung der Entscheidung) zulässig (§ 256 Abs. 1 erster Satz BAO). Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären…
…schätzen (z.B. weil Lizenzgebühren vom unbekannten Verkaufsumsatz abhängig und vierteljährlich abgerechnet werden) dann kann dem Kontrollerfordernis durchaus auch in der Weise entsprochen werden, dass in dem Vordruck auf einen (nachträglich zu erstellenden) Ergänzungsbeleg (z.B. den jeweiligen Überweisungsbeleg) hingewiesen wird, aus dem diese Daten…
…Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Bescheides Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Nach der Sonderregelung (§ 16 Abs. 1 zweiter Satz COFAG-NoAG) sind für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Rückerstattung Zinsen in Höhe von einem Prozentpunkt über dem…
…oder der Aufhebung informiert. Der Widerruf kann zu einer Rückabwicklung etwaiger aufgrund des APA vorgenommener steuerlicher Maßnahmen führen. Der Steuerpflichtige ist steuerlich so zu behandeln, als wäre das APA nie abgeschlossen worden. Im Falle einer nachträglichen Änderung der Gültigkeitsbedingungen kann ein APA alternativ auch angepasst…
…Konto begehrt wird, ist zusätzlich eine Geldvollmacht beizubringen. | § 239 BAO | § 2 Abs. 1 Z 5 zweiter Fall BiBuG 2014 | 13. | Vertretung in Angelegenheiten der An- und Abmeldung von Registrierkassen umfasst: Meldung gemäß § 16 RKSV Bekanntgabe des Diebstahls oder Verlusts gemäß § 17…
…Der Zeitraum zur Erbringung dieser Belege (zB CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift ergänzt durch die Rechnung über die Transportkosten) wird im Einzelfall auf das notwendige Maß erstreckt. Für eine nachträgliche Überprüfung wird eine möglichst genaue Dokumentation der Abläufe und Vorgänge von besonderer Wichtigkeit sein. 12.2…
…iSd Art. 7 UStG 1994 später erfüllt (zB bei nachträglicher Bekanntgabe der belgischen UID des A3 und Übergabe der Versendungsbelege an A2), kann A2 nachträglich die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen. Er hat dann die Rechnung zu berichtigen sowie eine (verspätete) Zusammenfassende Meldung abzugeben, für die…
…Ermessen 1.5.1. Ermessenskriterien Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe liegt - außer in den Fällen des § 201 Abs. 3 BAO (Antragstellung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages, Antragstellung bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 BAO) - im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Übung…
…weiter. Wie wird eine solche Subvermittlung umsatzsteuerrechtlich beurteilt? Gelangt Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 auf eine solche Subvermittlung zur Anwendung, sodass sich für Vermittlungsleistungen, die die X-GmbH Österreich an die X-GmbH Deutschland verrechnet, auf Grund der Bekanntgabe der deutschen UID-Nummer der…
…Bescheiden gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig; darüber hinaus gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO auch dann, wenn der Antrag innerhalb der Jahresfrist gestellt wurde. Diese Frist gilt unabhängig von einer eventuell bereits eingetretenen Verjährung. Der gegenständliche…
… 202 BAO iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Berichtigung auf Antrag für jene Versicherungssteuer zu erfolgen, für die der Antrag binnen der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des ursprünglich unrichtig selbstberechneten Betrages eingebracht wurde. 55. § 240 Abs. 3 BAO Bescheid an…
…Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides anzuwenden. In den meisten Fällen wird jedoch bei der Anwendung des § 48 Abs. 4 BAO eine Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit und damit die Festsetzung von Beschwerdezinsen nicht in…
…den Wegfall der für die Teilnahme an der Quotenregelung erforderlichen Eigenschaften der Abgabenerklärung des Abgabepflichtigen. Die Steuernummer ist zB amtswegig von der Quotenregelung auszuscheiden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass für diese nur eine Einkommensteuererklärung eingereicht wird, mit der ausschließlich Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…