…Vertreters für die Anträge ergibt sich aus dem ABGB. Nach § 550 ABGB steht mehreren Erben ein gemeinschaftliches Erbrecht zu. Daher entsteht zwischen ihnen kraft Gesetzes, unabhängig von ihrem Willen eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich ihres Erbrechtes. Eine Erbengemeinschaft ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. etwa Stoll…

…des Finanzierungsbeitrages gegenüber einer Genossenschaft laut § 17 WGG der Erbschaftssteuer zu unterziehen? Lösung: Die Forderung auf den Finanzierungsbeitrag stellt einen Vermögenswert dar. 1) Sonderrechtsnachfolge der Eintrittsberechtigten: Der Übergang des Anwartschaftsrechtes auf die Forderung erfolgt kraft Gesetzes (§ 14 MRG) von Todes wegen. Der Erwerb fällt unter …

…Abs. 2 Z 3 BAO für eine beantragte oder amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) nicht anwendbar wären, könnte der vom Parteienvertreter kraft Gesetzes als Bevollmächtigter und Haftungspflichtiger zu Unrecht entrichtete Betrag in analoger Anwendung des § 240 Abs. 3 BAO über Antrag zurück gezahlt werden…

Am 28. Juni 2025 tritt das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz-BaFG) in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für…

…der Grunderwerbsteuer durch Notare und Rechtsanwälte aufgetreten waren. Auf Grund zahlreicher seither ergangener Gesetzesänderungen und der dadurch entstandenen Zweifel, inwieweit dieser Erlass überhaupt noch Anwendung findet, wird dieser Erlass außer Kraft gesetzt und durch die nachstehenden Ausführungen ersetzt. Ergänzend wird auf die Richtlinien zu den…

…I Nr. 29/2000, tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV und Hörfunk sowie im Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe…

…Jänner 2006 in Kraft tretende Regelung, dass bis 31. Jänner 2005 zu melden ist, dass vor dem 1. Jänner 2005 noch keine Anmeldung betreffend Altlastenbeiträge abgegeben wurde, geht im Hinblick auf einen Redaktionsfehler im Gesetzestext (betreffend die Jahreszahlen) ins Leere und ist daher gegenstandslos. Neue…

…empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. In der Praxis hat sich aufgrund auftretender Sachverhalte vermehrt die Frage gestellt, ob es aufgrund des Wortlautes des Gesetzes erforderlich ist, dass die Barzahlung im Zeitpunkt der Belegausstellung tatsächlich schon erfolgt ist. 3.1. Bezughabende Norm …

…eine des materiellen Abgabenrechts (vgl. zB BFH, BStBl 2005 II 690). Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein (zB im § 24 Abs. 6 EStG 1988) oder sich aus der Auslegung von Abgabenvorschriften ergeben. Keine rückwirkenden Ereignisse im Sinn des § 295a BAO sind beispielsweise…

…noch nicht existente juristische Person oder Personengesellschaft) die juristische Person bzw. die Personengesellschaft, wenn sie dies binnen einem Monat ab Beginn ihrer rechtlichen Existenz verlangt; diese Monatsfrist ist eine gesetzliche Frist; sie ist daher zufolge § 110 Abs. 1 BAO nicht erstreckbar. Gesamtrechtsnachfolge im Sinn des …

… 43 Abs. 1 FLAG 1967 für den Dienstgeberbeitrag), so ist im Abgabenbescheid auch über die gesetzlich zustehende Nachfrist (zB gemäß § 210 Abs. 4 BAO) abzusprechen. Ebenso wie bei der Fälligkeitsangabe ist auch bei der Angabe des Endes der Nachfrist ein Hinweis auf die diesbezügliche Angabe…

…An wen soll in so einem Fall zugestellt werden? "Herrenlos" wird Grundbesitz dann, wenn der bisherige Eigentümer erbenlos verstorben ist, niemand als Legatar den Grundbesitz übernimmt und die Republik Österreich auf das gesetzliche Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) verzichtet hat. In so einem Fall fehlt ein Rechtsträger…

…2004/180 vom 5.12.2004 ist es nunmehr möglich, dass Abgabepflichtige den Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge selbst erbringen. Da die Aufhebung durch den VfGH nicht ausdrücklich rückwirkend erfolgte, ist dieser Selbstnachweis erst ab in Kraft treten der Neufassung des § 42 Abs. 2 InvFG möglich…

… 18 Abs. 2p GrEStG 1987 ist zum Inkrafttreten Folgendes vorgesehen: 1. Die neue Rechtslage tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist…

…auch den Stand der Innenfinanzierung evident halten (dazu näher Abschnitt 6.). Angesichts der gesetzlichen Neuerungen wird die bisher bereits zu den Einlagen vertretene sogenannte "Subkontentechnik" zur Evidenzierung von Einlagen angepasst und auch auf die Innenfinanzierung ausgedehnt. Entsprechend der unternehmensrechtlichen Untergliederung der "Innenfinanzierung" und "Außenfinanzierung" in…

…in vollem Umfang anfechtbar. Solche Bescheide haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 20.02…

…und Zweck dieser Vorschrift ist es, zu verhindern, dass durch eine rein schematische Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis ein krass unrichtiges Ergebnis zu Stande kommt (vgl. UStR 2000 Rz 2046 ). Die gesetzeskonforme Anwendung des § 12 Abs. 6 UStG 1994 setzt voraus, dass der Unternehmer jeweils eine…

…dass die Steuerbehörde selbst als Antragssteller auftritt, kommt ihr kraft eigener gesetzlicher Bestimmung des § 40 Abs. 1 FBG jedenfalls auch nach § 2 Abs. 1 Z 4 AußStrG als Amtspartei Parteistellung zu. Die gesetzliche Interessenvertretung (bei Kapitalgesellschaften) bzw. der zuständige Revisionsverband (bei Genossenschaften) und die Steuerbehörde…

…einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung eines diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheides (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) außer Kraft gesetzt werden. Durch die erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheide scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 289 Abs. 3 BAO ist…

…der neuen Rechtslage ergebenden Verpflichtungen und Erleichterungen für die Abgabepflichtigen. Es können daraus keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden. (2) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, beziehen sich die Zitate auf die durch Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1989, BGBl…