…im Wege einer umfassenden Beurteilung aller objektiven Umstände sowie der Absicht des Erwerbers zu erfolgen, sofern diese durch objektive Anhaltspunkte untermauert wird, anhand deren ermittelt werden kann, in welchem Mitgliedstaat die Endverwendung des betreffenden Gegenstands beabsichtigt ist. Für die endgültige umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ist somit maßgeblich…

…dass der geeignete Dritte ihm unverzüglich auf sein Ersuchen die für ihn verwahrten Informationen und Unterlagen weiterleiten kann. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten verbleibt bei dem Rechtsträger, der auf den geeigneten Dritten zurückgreift. 4.8 Zeitpunkt der Sorgfaltspflichten Die meldepflichtigen Rechtsträger haben…

…entsprechenden Feststellungsbescheide. Im Jahr 2004 stirbt einer der Beteiligten, nennen wir ihn C. Für das Jahr 2005 und die Folgejahre ergehen (endgültige) Feststellungsbescheide, in denen das vom Unternehmen erwirtschaftete Einkommen den beiden "Altgesellschaftern" (A und B), sowie der Verlassenschaft nach C zugewiesen wird. Das Verlassenschaftsverfahren…

…2 UmgrStG iVm § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG bestimmt sich dieser nach allgemeinen ertragsteuerlichen Kriterien. Für die Beurteilung des Vorliegens eines (Teil)Betriebes ist damit auf die Judikatur, Lehre und Verwaltungspraxis zu § 24 EStG 1988 zurückzugreifen. Die Übertragung eines (Teil)Betriebes setzt somit voraus…

…0173). Hiefür reicht der bloße Hinweis auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) nicht (VwGH 30.8.1995, 94/16/0290). Weiters sind die für die Beurteilung strittiger Rechtsfragen maßgeblichen Überlegungen darzustellen (vgl. zB VwGH 3.7.2003, 98/15/0128). Bei einer Schätzung (…

…zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen (somit der zu betreuenden Person). Etwaige Gutschriften aus einer Arbeitnehmerveranlagung sind daher nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen vom Sozialhilfeträger bei der Beurteilung des für die Pflege heranzuziehenden Einkommens zu berücksichtigten. 2.5. Vertretung natürlicher Personen im Abgabenverfahren Die abgabepflichtige Person (Partei…

…gesetzt, innerhalb derer er seine Zustimmung zur Verständigungsvereinbarung erteilen muss. Stimmt der Steuerpflichtige rechtzeitig zu, wird das APA endgültig und bindend für die zuständigen Behörden. Erfolgt keine rechtzeitige Zustimmung, so ist die Einigung nicht gültig und nicht bindend. Liegt ein finales verbindliches APA vor, so…

…bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt wurde, prüft innerhalb von 60 Tagen, ob der Antrag die für eine materielle Beurteilung nötigen Informationen nach Absatz 3 enthält. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag nicht vollständig ist, fordert sie bei der Person…

…0045/78, 559/78). 2.3.4. Inhaltliche Mängel (§ 250 Abs. 1 BAO) Voraussetzung für die Beurteilung eines Schriftsatzes als Beschwerde (im Sinn der §§ 243 und 250 BAO) ist, dass aus dem Anbringen zumindest andeutungsweise zu entnehmen ist, die Partei beabsichtige eine behördliche Maßnahme zu…

…von Zwangsstrafen erzwungen werden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. (5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte und für die…

…im Sachverhalt genannten Endabrechnung erfolgen dürfte. § 2 Abs. 3 UStG 1994, UStR 2000 Rz 263 und Rz 272 Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen in Fällen von "Gemeindekooperationen" Eine Gemeinde bzw. ein Gemeindeverband erbringt bestimmte Dienstleistungen [zB EDV-Dienstleistungen; Übernahme der Abgabenerhebung (einschließlich Bescheiderstellung, Abgabeneinhebung sowie Rechtsmittelbearbeitung)…

…Ergebnisse der ausländischen GM (oder BS) sind im Ausland während der Dauer der Steuerbefreiung nicht steuerverfangen. Eine Zurechnung in Ö kann daher mit folgender Begründung nicht erfolgen: Im Falle einer Berücksichtigung derartiger ausländischer steuerlicher "Nicht-Verluste" in Ö würden diese zu endgültig steuerwirksamen Inlandsverlusten werden…

…1955 in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung sah für bestimmte Rechtsvorgänge Begünstigungen und Befreiungen vor, für deren endgültige Gewährung bestimmte Voraussetzungen während einer bestimmten Zeit erfüllt oder gegeben sein mussten, andernfalls diese Rechtsvorgänge nachzuversteuern waren. 1.1. Auswirkungen auf die Nachversteuerungstatbestände des…

…AG beschäftigt und soll die Wohnung unentgeltlich benutzen können, B wurde neu angestellt und in seinem Dienstvertrag wurde eine Dienstwohnung ausdrücklich ausbedungen. Hängt die steuerliche Beurteilung der Überlassung einer Dienstwohnung als tauschähnlicher Umsatz ausschließlich von der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ab? Kommt einem Arbeitnehmer durch eine Sachzuwendung…

…Siegelerstellungseinheit (zB: durch Angabe der jeweiligen laufenden Nummer) hervorgehen. 3.6.2. (Endgültige) Außerbetriebnahme Eine solche Außerbetriebnahme liegt beispielsweise bei Betriebsaufgabe vor. Sie liegt jedenfalls bei Außerbetriebnahme einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit oder einer Registrierkasse vor. Der bei einer Außerbetriebnahme einer Registrierkasse zu erstellende Schlussbeleg ist…

…beteiligt, die zusammen den X-Konzern bilden. Seit dem Jahr 2000 besteht zwischen der X-AG und der X-GmbH eine Vollorganschaft. Im Jahr 2000 stellt die natürliche Person X der X-GmbH laut Vereinbarung ATS 50 Mio endgültig zur Verfügung, um damit sicherzustellen, dass…

…werden. 1. Im Allgemeinen erfüllt die Gewährung eines Darlehens keinen Tatbestand des Gesellschaftsteuerrechtes, wenn nicht eine besondere Vertragsgestaltung eine andere Beurteilung erfordert (siehe nachstehende Punkte 2 bis 4). Gesellschaftsteuerrechtlich relevant ist aber jedenfalls der Verzicht des Gesellschafters auf Darlehenszinsen, sei es, dass das Darlehen von…

…von Wiederaufnahmen des Verfahrens (§ 303 BAO). Aufhebbar sind auch Berufungsvorentscheidungen und andere von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Entscheidungen über Berufungen (zB Zurückweisungen gemäß § 273 BAO). Bescheide sind unabhängig davon, ob sie endgültig oder vorläufig (zB gemäß § 200 Abs. 1 BAO) erlassen worden sind, gemäß …

…Wenn dies nicht passiert, kann nicht vom Vorliegen eines Reihengeschäfts ausgegangen werden. Demgegenüber ist der zwei Tage nach ihrem Eintreffen in Österreich durch CH veranlasste Transport der Maschine an den endgültigen Abnehmer SLO im Rahmen eines Reihengeschäftes zwischen Ö als erstem Lieferer, CH als erstem…

…der EU - "Leonardo da Vinci" - gewährten EU-Zuschüsse an die Projektträger nicht steuerbar. Gilt diese Beurteilung nur für die unmittelbaren Zuschüsse an die koordinierenden Projektträger oder auch für die an die einzelnen Projektpartner weitergeleiteten Zuschussteilbeträge? Ist der gemeinnützige Forschungsverein hinsichtlich des beschriebenen Forschungsprojektes unternehmerisch tätig…