…hinsichtlich der Kontoführung als Treuhänder für die anderen Organisationen aufzutreten. Von dieser Organisation sind auch die Spendenbestätigungen auszustellen bzw für Spenden ab 2012 die Spendenmeldungen durchzuführen. Ein Sammelkonto mehrerer Spendenorganisationen ist auch dann nicht schädlich, wenn die Spende einer der beteiligten Spendenorganisationen durch Angabe des…

… 132a Abs. 4 BAO entfallen. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Waagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist dann nicht erforderlich. Der Waagenbeleg muss aber - auch zur Nachvollziehbarkeit der Summenbildung (vgl. § 132 Abs. 2 letzter Satz BAO) - beim ausstellenden Unternehmen aufbewahrt werden…

…2016 gemäß § 40a Z 1 BAO eine unmittelbare Zweckverwirklichung auch dann gegeben, wenn lediglich Mittel für gemäß § 4a EStG 1988 spendenbegünstigte Körperschaften beschafft werden. Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe (zumindest an materiell hilfsbedürftige Personen) generell zulässig und verletzt das Unmittelbarkeitskriterium nicht. Im Bereich…

…kommt es auch dann nicht zum Übergang der Steuerschuld, wenn die Rechnungslegung erst nach dem 31.12.2010 erfolgt. Anzahlungen, die vor dem 1.1.2011 vereinnahmt werden, sind nach der im Zeitpunkt der Anzahlung geltenden Rechtslage zu behandeln, auch wenn die Leistungen erst nach…

…unterschritten sein. Das heißt, dass im Falle der Überschreitung der Jahresgrenze auch dann die Verhängung des Verkürzungszuschlages unzulässig ist, wenn der Nachforderungsbetrag in Summe 100.000 Euro nicht überschreitet. Ist bei einem Mehrergebnis von insgesamt mehr als 100.000 Euro beabsichtigt, eine Maßnahme nach § 30a…

…denn der Betrag von 2.400 €, der der Tochter jährlich zugeht, liegt weit unter den 50.000 €, die §121a Abs. 2 lit. a BAO für eine Anzeigepflicht vorsieht. Angehörige (im Sinn des § 25 BAO) sind Ehegatten (bleiben Angehörige, auch wenn die Ehe nicht…

…Eintragung sein (zB VwGH 04.06.1986, 85/15/0076). Auch Programmfehler bzw. Programmlücken kommen in Betracht (zB UFS 17.06.2003, RV/0673-S/02; UFS 26.11.2003, RV/0069-G/02); allerdings dann nicht, wenn die Programmierung von einer unzutreffenden Rechtsauslegung ausgegangen…

…ist auch dann die Entlastungsberechtigung für die Gesamtzahlung gegeben, wenn einzelne Gesellschafter der Personengesellschaft in Drittstaaten ansässig sein sollten. (16) Unterhält die ausländische Personengesellschaft in Österreich eine Betriebstätte und gehen die Zahlungen dieser inländischen Betriebstätte zu, besteht keine Entlastungsberechtigung auf Grund des DBA, soferne nicht…

…damit Dienstnehmereigenschaft iSd KommStG - liegt weiters bei an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich iSd § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligten Personen auch dann vor, wenn sie bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisenden Beschäftigung auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen nicht weisungsunterworfen sind (…

…3.2. Weniger als sechs Monate Rz 47 Bauausführungen sind auch dann als Betriebsstätte anzusehen, wenn zwar zunächst mit einer Bauausführung von mehr als 6 Monaten zu rechnen war, aber die tatsächliche Dauer - entgegen der ursprünglichen Vermutung - nicht mehr als 6 Monate betragen hat. Kommunalsteuerpflicht…

…Dienstnehmers zum Aufgabenbereich der Betriebsstätte verstanden werden. Dienstnehmer einer bestimmten Betriebsstätte kann daher auch jemand sein, der nicht in den Räumen der Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeitet, wenn er nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte steht, hauptsächlich dann, wenn sein Arbeitseinsatz von dieser Betriebsstätte…

…der Gruppe aus ertragsteuerlicher Sicht abgestellt wird. Wenn eine Gruppe aufgelöst wird, können danach stattfindende Anteilsvereinigungsvorgänge nicht mehr in der gleichen Unternehmensgruppe verwirklicht werden und zwar auch dann nicht, wenn später eine neue Gruppe in derselben Konstellation gebildet wird. Ebenso wenig handelt es sich um…

…2000 Rz 5594 dritter Absatz). Daher wird auch eine vorbereitende Herstellung der Teilbetriebseigenschaft anlässlich des Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG in der Regel nicht möglich sein. Das Zurückbehalten von Teilen des Patientenstockes ist somit im vorliegenden Fall nur dann unschädlich, wenn diese Patientenbeziehungen für den…

…Rechtsfolge der Nichtbefolgung (Zurücknahmefiktion) fehlt. 2.4. Gegenstandslosigkeit (§ 261 BAO) 2.4.1. Voraussetzungen des § 261 Abs. 1 BAO Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Beschwerde als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann…

…aus Aluminium-Schmelzwerken außerhalb des Bundesgebietes, um daraus Salze und Metalle rückzugewinnen, auch dann nicht der Beitragspflicht, wenn die prozessbedingt anfallenden entzündlichen Gase in Folge einer Verbrennung zugeführt werden oder die prozessbedingt anfallenden Reststoffe abgelagert werden. Werden zB Bildröhren außerhalb des Bundesgebietes befördert, dort zerlegt…

…auch für Zwecke der Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens nur auf die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Ruhegehaltsempfängers abzustellen. Daher ist eine nach dieser Abkommensbestimmung in Österreich steuerfrei zu stellende deutsche Staatspension nach Ableben des Ehemannes bei dessen Witwe auch dann nicht…

…nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist, ist der Formalvorschrift des § 250 Abs. 1 lit. a BAO Genüge getan. Auf Grund einer dem § 250 Abs. 1 BAO entsprechenden, klaren und deutlichen Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Berufung wird die Abgabenbehörde ein Rechtsmittel auch dann…

…land- und forstwirtschaftlichen Betriebes fällt auch dann nicht unter die Pauschalbesteuerung nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 , wenn ertragsteuerlich von einer Betriebsunterbrechung bzw. einem vorübergehenden Ruhen des LuF-Betriebes auszugehen ist, weil dem Verpächter die verpachteten Vermögensgegenstände und Rechte nicht zur Erzielung land- und forstwirtschaftlicher…

…die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten): Rückstände aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen fallen auch dann nicht unter diese Ziffer, wenn sie Metalle enthalten; sie gehören in die Position 2621 der Kombinierten Nomenklatur und sind somit von der Verordnung nicht erfasst. Der Metallgehalt solcher Aschen…

…Gesellschafter zu einer Leistung - auch freiwillig - verpflichtet, so handelt es sich um eine Gesellschafterleistung selbst dann, wenn er seine Leistung erst in einem Zeitpunkt erfüllt, in dem er gesellschaftsrechtlich nicht mehr die Gesellschaftereigenschaft aufweist. Demnach ist von einer Leistung eines Gesellschafters auch dann zu sprechen…