…hierunter weiters etwa auf amtswegige Wiederaufnahme (zB des Feststellungsverfahrens nach § 188 BAO) gerichtete Anregungen der Partei, Anbringen, die eine Änderung oder Aufhebung von Grundlagenbescheiden abgeleiteter Bescheide gemäß § 295 BAO anregen, auf Endgültigerklärung bzw. auf Erlassung des endgültigen Bescheides wegen Wegfalles der Ungewissheit (im Sinn des …

…gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten. 2.3 § 120 Abs. 3 BAO 2.3.1 Einleitung Der durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005) angefügte § 120 Abs. 3 BAO lautet: "(3) Weiters ist die Beseitigung einer im vorläufigen Bescheid genannten Ungewissheit (…

…Bescheides nach einem vorläufigen Bescheid Ein Bescheid ergeht vorläufig. Eine Ungewissheit im Sinn des § 200 BAO liegt nicht vor. 1.1. Fragestellung Ist die Erlassung eines endgültigen Bescheides zulässig? 1.2. Lösung Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt ausgeführt im Erkenntnis vom 29.11.2006…

…KöSt selbst tragen. Die wirtschaftliche Last verbleibt damit nicht beim Gruppenträger. b) Senkung des KSt-Satzes auf 25% Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass ein Erwerber eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ab dem Zeitpunkt, in dem der parlamentarische Gesetzgebungsprozess als abgeschlossen angesehen werden kann, den niedrigeren…

…für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes. Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere des Zweckes der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt…

…13. Oktober 2008 ist der Fruchtnießer (Übergeber) verstorben. Der Wert der Nutzung hat tatsächlich weniger als die Hälfte des im Zeitpunkt der Übergabe kapitalisierten Wertes ergeben. Auf Grund des Wegfalles der Last ist eine Berichtigung der Grunderwerbsteuer (Minderung) und der Schenkungssteuer (Erhöhung) durchzuführen. 2. Anmelde…

…der Wirksamkeit des Gruppen-Feststellungsbescheides, nicht das Bescheiddatum. Dies bedeutet, dass bei Variante 1 die GrESt-Pflicht gegeben ist, da die Unternehmensgruppe rückwirkend mit 1.1.2016 wirksam ist, und bei Variante 2 die Gruppenbildung in 2017 keine Grunderwerbsteuer auslöst, da die Unternehmensgruppe im Zeitpunkt…

…den Tod eines der Lebensgefährten, steht die Begünstigung auch dann zu, wenn eine Abhandlung länger dauert und eine Zuweisung mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss oder Amtsbestätigung gemäß § 182 AußStrG erst später - nach längerer Verfahrensdauer - erfolgt. Bestand eine frühere Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hauptwohnsitz im Zeitpunkt des Todes bereits…

…Rechnungen gemäß § 11 UStG 1972 zu erteilen, bleiben durch den Wegfall der Belegerteilungsverpflichtungen nach §§ 129 und 132a unberührt. 7.4 Verstöße gegen die aufgehobenen Bestimmungen Werden im Zuge von künftigen Amtshandlungen Verstöße gegen die Bestimmungen über die Aufzeichnung des Warenausganges (§ 129) oder die Belegerteilungsverpflichtung (§ 132a…

…verlangt, die Identität des Abholenden im Zeitpunkt der Abholung des Gegenstandes festzuhalten, andernfalls liegt ein nicht sanierbarer Mangel vor. Selbst wenn die Kfz in den jeweiligen Mitgliedsländern, in welche die behaupteten Lieferungen erfolgt sein sollen, angemeldet wurden (alternative Nachweisführung), ist der "Ausfuhrnachweis" damit nicht erbracht…

…3 BewG 1955 (Wegfall der Last) durchzuführen? Lösung: Für die Beurteilung, ob für den Rechtsvorgang Grunderwerbsteuer oder Schenkungssteuer zu erheben ist, ist der Wille der Vertragspartner zu ermitteln. War im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das baldige Ableben des Übergebers absehbar und war die Gegenleistung nicht ernsthaft…

…der Gemeinschuldner die Rückzahlung weiterhin wünscht. Vollmachten sind für die Abgabenbehörde ab dem Zeitpunkt ihres Einlangens bis zur Kenntnis des Widerrufs oder Erlöschens maßgeblich. Zweifel über den Bestand, Inhalt oder Umfang einer Bevollmächtigung sind grundsätzlich im Ermittlungswege (zB Rückfrage beim Vertretenen) abzuklären. Durch den Wegfall…

…Verfahren geendet hat, damit gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO festgelegt werden kann. Dies gilt für alle Verständigungsverfahren nach DBA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-BStbG. Besteht die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts, so darf in…

…vor Ende des Bilanzstichtages unverzinsliche Darlehen an 100-prozentige Tochtergesellschaften. Die Tochtergesellschaften verwenden diese Darlehen für Gesellschaftereinlagen in nachgeordnete Gesellschaften. Die unverzinslichen Darlehen von ca. Euro 70 Mio. haben eine Laufzeit von in etwa 10 Jahren; im Zeitpunkt der Hingabe wird auf Grund der Unverzinslichkeit…

…Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) ist der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten (freigebigen) Zuwendung für den Fristbeginn maßgebend. Wird die Anzeigepflicht durch Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe ausgelöst, so ist jener Erwerb für die Anzeigefrist maßgeblich, mit dem die Betragsgrenze des § 121a Abs. 2 lit…

…GrWV), BGBl. II Nr. 442/2015 - als gemeiner Wert des Grund und Bodens - zurückgegriffen werden. Neuvermögen Bei Grund und Boden, der zum 31.3.2012 steuerverfangen war oder nach diesem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt wurde, liegt Neuvermögen vor. Das sind daher alle Grundstücke, die am…

…in dem Zeitpunkt, in dem das gesetzliche Regelpensionsalter erreicht wird. Das Regelpensionsalter ergibt sich dabei aus den jeweiligen sozialrechtlichen Gesetzen (ASVG, GSVG, BSVG, BDG, Bundesbahn-Pensionsgesetz usw.), welche für die betreffende Person Anwendung finden. 7. § 16 Abs. 3 BewG 1955 Ermittlung der Hälfte des Kapitalwertes…

…Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verneinung eines Dienstverhältnisses (§ 47 EstG 1988, § 209 Abs. 1 BAO)? 4. Berufungszurücknahmeerklärung bei unzureichender Mängelbehebung hinsichtlich eines Pendlerpauschales (§§ 250, 275 BAO)? 5. Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung eines zweiten Lohnzettels (§ 303 Abs. 4 BAO)? 6. Wegfall des Sachbescheides bei Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid…

…die Ermittlung der Höhe eines Forschungsfreibetrages/einer Forschungsprämie nur die im Ergebnis selbst getragenen Aufwendungen maßgeblich. Kommt es daher im Jahr der Geltendmachung des Forschungsfreibetrages/der Forschungsprämie zu einem gewinnwirksamen Schuldnachlass und betrifft dieser bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen), ist dieser zu berücksichtigen. Der Wegfall einer Verbindlichkeit…

…30.6.2013. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Jahresabschluss bereits festgestellt und die Gewinnverteilung beschlossen, die Ausschüttung aber noch nicht vorgenommen. 4.3. Fragestellung Stellt die vorbehaltene Dividende einen steuerfreien Beteiligungsertrag dar, oder handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um einen Teil des Kaufpreises? 4…