…Zinsen erzielt. Auch durch den Verzicht auf eine Forderung gegenüber der ausländischen Tochtergesellschaft kann dem Grunde nach eine solche Umwandlung von Einkünften erzielt werden. Es ist dabei jedoch stets im Sinne einer Einzelfallbetrachtung vorab zu beurteilen, ob die konkrete Gestaltung ein Risiko der Steuervermeidung iSd …

…Verwaltungsgericht vorlegt. Der Antrag auf Unterlassung einer BVE stellt ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 BAO dar. Er erfordert, dass der Beschwerdeführer erkennbar auf die Erlassung einer BVE verzichtet. Dies ist hier nicht der Fall. 18. Rechtsmittelverfahren - Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung 18…

…Vorliegens der gesetzlichen Rechtsfolge eine Willensübereinstimmung über die Einräumung des Wohnrechts beurkundet, wird die Gebührenpflicht ausgelöst (vgl. GebR Rz 1019 ). Bemessungsgrundlage der Gebühr für die Wohnrechtseinräumung ist gemäß § 33 TP 9 GebG der Wert des bedungenen Entgeltes. Das Entgelt besteht im Verzicht auf das quotenmäßige…

…zivilrechtlichen Eigentums des Grundstückes auf den Treugeber A verwirklicht einen Tatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG 1987. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist das Dreifache des Einheitswertes. 2. A (Treugeber) hat B (Treuhänder) beauftragt, im eigenen Namen, aber auf Rechnung des A ein bestimmtes Grundstück von…

…ist und wenn danach ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt wurde? 2. Wenn eine solche Berufung noch zurückgenommen werden kann, ist der Bescheid, mit dem die Berufung als gegenstandslos erklärt wird, seit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG…

…überlebenden Partners ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, das bei Entgeltlichkeit der Grunderwerbsteuer und bei Unentgeltlichkeit der Schenkungssteuer unterliegt. 5. Verzicht des überlebenden Eigentumspartners Verzichtet der überlebende Eigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 auf den Eigentumsübergang, wirkt dieser Verzicht ex tunc auf den…

…auch mündlich gestellt werden. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht auf die Stellung eines Antrages auf Aufhebung ist gesetzlich nicht vorgesehen; er ist daher unzulässig und ohne rechtliche Wirkungen. Der Antrag setzt (ebenso wie eine Berufung…

…Aktivlegitimation des Einschreiters, bei Einbringung vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung, bei Verzicht auf die Stellung eines Vorlageantrags) oder nicht fristgerecht eingebracht sind. Die Zurückweisung obliegt dem Verwaltungsgericht. Sie hat mit Beschluss zu erfolgen. 4.7. Weitere Rechtsfolgen des Vorlageantrages (§ 300 BAO) 4.7.1. Unzuständigkeit der…

…Veräußerung aus, unterliegen die dabei aufgedeckten stillen Reserven der KöSt. Zudem stellt dieser Vorgang ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar und wird die anlässlich der Einbringung aufgeschobene ESt zum Einbringungsstichtag festgesetzt. 3. Einbringung: Verzicht auf vorbehaltene Entnahme nach Anteilsabtretung 3.1. Bezughabende Norm § 18…

…als 25% an der Gesellschaft hält oder eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen gemeinsam direkt Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben. Indirektes Eigentum liegt vor, wenn ein Rechtsträger einen Anteil von Aktien oder Stimmrechten von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25…

…auf einem tschechischen Konto veranlagt. Dieses Konto wird zwar als "Treuhandkonto" bezeichnet, unterliegt aber für die L-GmbH keinerlei Verfügungsbeschränkungen. Dieser veranlagte Veräußerungserlös der L-GmbH steht in keinem inneren Zusammenhang zur internationalen Schachtelbeteiligung, da es sich um ein gesondertes, für sich zu betrachtendes Rechtsgeschäft…

…zum jeweiligen Bilanzstichtag auf die (disponible) Innenfinanzierung aus, sodass es hierfür auch keiner Überleitung auf ein steuerliches Jahresergebnis bedarf. Durch die Verminderung der Innenfinanzierung um unternehmensrechtliche Jahresfehlbeträge kann es auch zu einem negativen Stand der (disponiblen) Innenfinanzierung kommen. Bei Körperschaften, die den Rechnungslegungsvorschriften des UGB…

…0097). Er ist überdies abzuweisen, falls die Festsetzung aus Ermessensüberlegungen zu unterbleiben hat. Der Antrag ist bis zur formellen Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurücknehmbar. Ein Verzicht auf die Stellung des Antrages auf Festsetzung ist gesetzlich nicht vorgesehen, daher unzulässig und unwirksam. 1.5…

…treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich der Wegfall der Registrierungspflicht für den Erwerber im Bestimmungsland, die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland, die Fiktion der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Registrierungsmitgliedstaat und der Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger im Bestimmungsland…

…1 DBA-Rumänien dem Fremdvergleich entsprechend zu adaptieren. Hierdurch entsteht auf der Grundlage von § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 eine Verrechnungspreisforderung gegenüber der rumänischen GmbH, wobei ein allfälliger Verzicht auf die Bezahlung dieser Forderung die Sekundärberichtigungsfolge einer verdeckten Einlage nach sich ziehen würde…

…überlebenden Partners ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, das bei Entgeltlichkeit der Grunderwerbsteuer und bei Unentgeltlichkeit der Schenkungssteuer unterliegt. 4. Verzicht des überlebenden Eigentumspartners Verzichtet der überlebende Eigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 auf den Eigentumsübergang, wirkt dieser Verzicht ex tunc auf den…

…wenn der Probebetrieb auf längere Dauer angelegt ist (VwGH 13.12.1955, 1644/53). Bei Arbeitskräfteüberlassung wird am Ort der Arbeitserbringung durch die überlassenen Dienstnehmer eine Betriebsstätte des Überlassers schon durch das Agieren der Dienstnehmer in Anlagen und Einrichtungen des Beschäftigers begründet (VwGH 13.09…

…4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert dieser Gegenleistung, mindestens aber vom Grundstückswert des erworbenen Grundstückes zu berechnen. Hat ein Begünstigter einer Stiftung keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag, erfolgt eine Grundstückszuwendung anders als im Fall der Sachausschüttung nicht als Hingabe an Zahlungs statt. Mangels…

…auch auf den risikobasierten Ansatz Bedacht zu nehmen. Jedenfalls keine Auswirkung hat ein Verzicht auf die Stifterrechte im Hinblick auf die dennoch weiterhin erforderliche Meldung von Rechtsträgern als Funktionsträger (§ 2 Z 2 oder 3 WiEReG) oder als Substiftung (vgl. Abschnitt 5.5 (Erfassung von Rechtsträgern…

…3 UStG 1994 kann ein Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. Auch im wiederaufgenommenen…