…Akteneinsicht dient insbesondere der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Partei (vgl. VwGH 20.2.1992, 90/16/0156) und damit der Verwirklichung des aus Bestimmungen des B-VG abgeleiteten rechtsstaatlichen Prinzips, welches unter anderem besagt, dass die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Vollziehung durch Rechtsschutzeinrichtungen gewährleistet…

…der einen anderen dazu veranlasst, es auszuführen, oder der sonst seine Begehung erleichtert (§ 7 VStG). Somit sind folgende Formen der Mitwirkung zu unterscheiden: unmittelbare Täter: die unmittelbare Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; Bestimmungstäter: das Bestimmen eines anderen bzw. die Initiierung einer Tat…

…dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. 2.7. Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben vom 6.4.2006…

…1. Der Zeitpunkt, zu dem Bewertungen von Wertpapieren und Anteilen durchzuführen sind, richtet sich ab 1. Jänner 1994 nach den Zeitpunkten der Verwirklichung der in Frage kommenden Steuertatbestände. 2. Während bei notierten Wertpapieren die Bewertung ausgehend von den Börsekursen für beliebige Zeitpunkte keine Schwierigkeiten bereitet…

…Gegenstand des Erwerbes muss ein lebendes Unternehmen bzw. ein lebender Betrieb sein (vgl. zB VwGH 16.1.1991, 89/13/0169). Für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes reicht die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens oder Betriebes (vgl. zB VwGH 20.11.1990, 90/14/0122)…

…ein zwischen Erben einerseits und Legataren bzw. Pflichtteilsberechtigten andererseits abgeschlossenes Abkommen zurückzuführen sind. 2.2 Die Steuerbefreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG kommt grundsätzlich bei Verwirklichung aller Tatbestände des § 2 ErbStG zum Tragen. Das gilt insbesonders dann, wenn der Erwerber endbesteuertes Vermögen aufgrund…

…zB §§ 119, 120 BAO) verletzt und dadurch (bescheidmäßig festzusetzende) Abgaben verkürzt. Für die Verwirklichung eines Vorsatzdeliktes genügt es, wenn der Täter die Verwirklichung des strafbaren Tatbildes für möglich hält und sich damit abfindet. 4.2.2.2. Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG…

…Allgemeine Grundsätze, Arten von APA Ein Advance Pricing Arrangement (APA oder Vorabverständigung) ist eine Vereinbarung, bei der vor der Verwirklichung gewisser konzerninterner Geschäftsvorfälle zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und einer oder mehreren Finanzverwaltungen ein entsprechender Kriterienkatalog festgelegt wird (z.B. Methode, Vergleichswerte und etwaige angemessene…

…66,67% der Anteile - nämlich jene von A und B - bleiben unverändert). 1.2.4. Änderung des Grundstücksbestandes bei einer Personengesellschaft Eine grundstücksbesitzende Personengesellschaft verändert (vermindert/erhöht) ihren Grundstücksbestand. Hat diese Änderung auf die Verwirklichung des Tatbestandes gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 einen Einfluss…

…Eine Befristung liegt vor, wenn sowohl der Eintritt als auch der Zeitpunkt gewiss sind (zB Datumsangabe). Dabei fallen die Verwirklichung des Tatbestandes und das Entstehen der Steuerschuld zusammen. Beispiel: Vertragsabschluss am 22.12.2015, Wirksamwerden des Vertrages mit 1.3.2016. Die Steuerschuld entsteht mit…

…Unternehmen gehören; werden derartige Grundstücke nach Auflösung der Lebensgemeinschaft übertragen, ist die Grunderwerbsteuer mit 3,5% vom gemeinen Wert oder einen höheren Gegenleistung zu ermitteln. Liegt bei Verwirklichung des Erwerbs bzw. bei Entstehen der Steuerschuld eine Lebensgemeinschaft vor (siehe dazu Punkte 2.1. und 2…

…zu Grunde zu legen sind, weder theoretisch noch praktisch als Einzelgeschehnisse erfassen ließen, die sich zur Gänze entweder vor oder nach Konkurseröffnung ereignen, setzt der Verwaltungsgerichtshof den Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhalts gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 KO (§ 46 Z 2…

…dh., es liegt im Jahr 2008 der geforderte Wechsel im Unternehmensgegenstand vor ( KStR 2001 Rz 1181 ). Zu Frage b) Bei einer Prüfung nach § 4 Z 2 UmgrStG werden übertragende und übernehmende Körperschaft bezüglich der Verwirklichung der einzelnen Tatbestandselemente des Mantelkaufs als Einheit betrachtet, dh., dass…

…118 Abs. 5 BAO zuständig: das für die betreffende Abgabe oder Feststellung zuständige Finanzamt, subsidiär jenes Finanzamt, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre, wären mehrere Finanzämter zur Beurteilung des Sachverhaltes zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches dieser…

…Tätigkeiten, die nicht unmittelbar auf die Verwirklichung begünstigter Zwecke gerichtet sind (zB Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinwerber) stellen keine Erfüllung des Hauptzweckes dar und zählen daher zu den Nebentätigkeiten. Daneben sind dem begünstigten Rechtsträger - abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten - nur Nebenzwecke erlaubt, die den Begünstigungsvorschriften…

…unter bestimmten Voraussetzungen Nachversteuerungstatbestände vor. Sachverhalte, die nach dem 31. Juli 2008 einen Nachversteuerungstatbestand des ErbStG 1955 verwirklichen würden, begründen keine Steuerpflicht, weil die Steuerschuld für die jeweilige Nachversteuerung im Zeitpunkt der Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstehen würde, in diesem Zeitpunkt jedoch der Grundtatbestand nicht mehr…

…Jahren einmalig zu, wenn zwischen denselben Personen mehrere derartige Erwerbe erfolgen. Wann entsteht die Steuerschuld? Die Steuerschuld entsteht mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges: Bei Erwerben durch Erbanfall oder Vermächtnis entsteht die Steuerschuld mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung bzw. mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gemäß § 182…

…lebensfähiges Unternehmen (ein lebender bzw. lebensfähiger Betrieb) sein (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046). Für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes reicht die Übereignung jener Wirtschaftsgüter, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens oder Betriebes bilden (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046).…

…Abgabenbelastung, die aus dem Verhalten resultiert wäre, das der Abgabepflichtige gesetzt hätte, wenn ihm eine richtige Auskunft erteilt worden wäre. Als Verhalten ist nicht nur die Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung des abgabenrelevanten Sachverhalts zu verstehen. Es sind auch andere wirtschaftliche Dispositionen des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, die…

…die Ermäßigung gemäß § 17 ErbStG ist als Erwerb der Zeitpunkt des tatsächliche Erwerbes, und nicht der Zeitpunkt der Verwirklichung des Nachversteuerungstatbestandes maßgeblich. Beispiel 1 zu § 11 ErbStG: 1993: Grundstücksschenkung 2000: Betriebsübergabe frei gem. § 15a ErbStG 2004: Weiterveräußerung des Betriebes und Nachversteuerung Bei der Nachversteuerung sind…