…Abs. 1 BAO). Dies gilt sinngemäß, wenn eine Bescheidbegründung auf einen Bericht (§ 150 BAO) verweist. Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt (§ 93 Abs…

… 15.3. Lösung § 5 AVOG 2010 - DV stellt auf den jeweiligen Sitz der unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft ab. Aus diesem Grund ändert sich bei Sitzverlegung auch die Zuständigkeit für die Unternehmensgruppe. 16. FinanzOnline - Anbringen 16.1. Sachverhalt Ein Abgabepflichtiger bringt über FinanzOnline unter "sonstige Anbringen" ein…

…ab. 29.2. Frage Kann eine auf § 239a BAO gestützte Maßnahme in jeder Lage eines Verfahrens ergehen? 29.3. Lösung § 239a BAO ist auch nach Buchung einer aus einem Abgabenbescheid resultierenden Gutschrift anwendbar. Buchungen sind unter anderem dann zu berichtigen, wenn sie nachträglich rechtswidrig werden…

…richtet sich nach dem Steuerrecht und nicht nach dem Handelsrecht, da es keinen Verweis auf eine handelsrechtliche Norm gibt. Zu den Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zählen unter anderem Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung…

…wie früher als Verbesserung) anzusehen (Würth in Rummel, MRG § 3 [Rz 4] mit Verweis auf wobl 1002/76). Am Charakter einer Erhaltungsarbeit ändert sich nichts dadurch, dass die Gebrauchsfähigkeit einer Anlage nicht mehr durch Reparatur, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur durch Neuherstellung bewirkt werden kann…

…Sachverhalt: Mit Berufungsentscheidungen UFS 24.08.2007, RV/0540-L/04, sowie UFS 18.01.2008, RV/0743-W/07, wurde im Rahmen der Überlassung von Immobilien der Vorsteuerabzug unter Verweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 versagt und die Überlassung…

…ob das Rechtsverhältnis ein "vergleichbares Rechtsverhältnis" gemäß § 2 Z 1 lit. a Schlussteil WiEReG ist oder ob der Vorkaufsberechtigte Kontrolle auf andere Weise ausübt. 2.6.5 Stille Gesellschaft und atypische stille Gesellschaft Gemäß § 179 Abs. 1 UGB liegt eine stille Gesellschaft lediglich dann vor…

…mit Verweis auf VwGH 13.10.1999, 94/13/0035). In diesem Fall besteht kein Recht zum Vorsteuerabzug. Erwirbt ein Unternehmer Tickets für die EURO 2008, um diese im Rahmen einer Werbemaßnahme an Kunden zu verlosen oder im Rahmen einer solchen auf eine andere Art…

… 146 Abs. 2a deutsche AO Sachverhalt Mit dem JStG 2009 wurde in Deutschland die Möglichkeit geschaffen, eine EDV-gestützte Buchführung auf Antrag in andere EU-Staaten und EWR-Staaten mit Amtshilfeabkommen zu verlagern. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung des Staates, in den die elektronischen Bücher…

…nur einmal gestellt werden. Durch einen solchen Antrag wird kein Anspruch auf Entscheidung (Entscheidungspflicht) erworben (vgl. VwGH 18.09.1978, 0702/78). Demnach genügt für die Erledigung des Antrages bereits eine formlose Mitteilung oder die Übermittlung einer ganz oder teilweise fehlenden Bescheidbegründung. Dies ergibt sich…

…über ein solches bloß "potenzielles Abgabenguthaben", das noch nicht bescheidmäßig festgestellt wurde, die Verlassenschaft nicht verfügen kann (siehe dazu Berger in iFamZ 2021, 173 (174) unter Verweis auf Kulhanek in NZ 2020, 241 (244)). Gegenstand einer Übernahme nach § 153 AußStrG kann nur ein bereits im…

…gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld, Blindenzulage) übersteigen, abgezogen werden. Diesem Verweis auf das FLAG zufolge ist die rückwirkende Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für § 34 EStG 1988 ein rückwirkendes Ereignis. 3.2.19. Nachweis der Behinderung (§ 35 Abs. 2 EStG…

…Steuerschuld kraft Rechnung entsteht, wenn der Beleg alle Rechnungsmerkmale erfüllt. Es empfiehlt sich daher, die im Erlass angeführte Vorgehensweise, den Registrierkassenbeleg als "Duplikat" zu bezeichnen bzw einen entsprechenden Verweis auf die vorab ausgestellte Rechnung auf dem Beleg anzubringen.   Bundesministerium für Finanzen, 30. Oktober 2016

…1987 vom Wert dieser Gegenleistung, mindestens aber vom Grundstückswert des erworbenen Grundstückes zu berechnen. Hat ein Begünstigter einer Stiftung keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag, erfolgt eine Grundstückszuwendung anders als im Fall der Sachausschüttung nicht als Hingabe an Zahlungs statt. Mangels Gegenleistung ist daher der…

…vgl. BFH 13.01.2011, V R 12/08 , der unter Verweis auf EuGH-Judikatur in einem ähnlich gelagerten Fall von Leistungsbezügen zum ausschließlichen Zweck einer Entnahme ausgeht und den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von der öffentlichen Nutzung gewidmeten Erschließungsanlagen nicht zulässt). Dem Umstand, dass…

…unbeschränkt und solidarisch haften. Bei der KG haftet zumindest ein Gesellschafter unbeschränkt (Komplementär), während die Haftung zumindest eines anderen Gesellschafters gemäß § 171 UGB auf seine Haftsumme eingeschränkt ist (Kommanditist). Da bei Personengesellschaften die Kapitalanteile der Gesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen sind, sollte gemäß § 5a Abs…

…Kommentar zum UGB², § 40 FBG, Rz 28, 44; Zib in Zib/Dellinger, UGB, Rz 27 mit Verweis auf Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG, § 40, Rz 86; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 84 Rz 14). Soweit überblickbar liegt zur Frage der Rekurslegitimation der Steuerbehörde im amtswegigen Löschungsverfahren…

…im eigenen oder im fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen (vgl. VwGH 25.1.2006, 2002/13/0199, mit Verweis auf VwGH 15.1.1990, 87/15/0157; 31.1.2001, 97/13/0066). Dem Unternehmer sind bei Tätigwerden im eigenen Namen…

…417/8), wofür eine umfassende medizinische Ausbildung zu absolvieren ist. Die im Gesetz vorgenommene - und seit der Einführung des UStG 1994 unveränderte - Aufzählung ist abschließend (vgl. VwGH 29.07.2010, 2008/15/0291 , mit Verweis auf Ruppe, UStG³, § 6 Tz 417/1, zur Tätigkeit eines…

…2000 Rz 1876 und Rz 2602h bzw. Ruppe, UStG, § 19 Tz 18/1 mit Verweis auf EuGH 01.04.2004, Rs C-90/02 , Bockemühl ). Daher steht im konkreten Fall trotz der festgestellten Rechnungsmängel der Vorsteuerabzug zu. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a und …