…der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016 [1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur wurde am 20.05.2016 der Verweis "Art. 56 ZollR-DG" auf "§ 56 ZollR-DG" berichtigt.

…Vereinheitlichung, Transparenzerhöhung, Rechtsbereinigung, Veröffentlichung und internen Verteilung der Steuerrechtsmaterie eingebunden. ESED soll vielgestaltig auftreten, als Erfassungs-, Verweis-, Anzeige-, Verteil-, Archiv-, Wartungs- und webbasiertes Suchsystem und soll vor allem auf kürzere Sicht "Papier"Erlässe ersetzen. ESED wird laufend um aktuelle Dokumente ("Neuzugang"), weitere Dokumenttypen und zusätzliche…

…Bewertung niedrig verzinslicher, langfristiger Kapitalforderungen und Schulden | 2. Aufspaltung einer einheitlichen Gegenleistung | 2. Aufspaltung einer einheitlichen Gegenleistung | Anpassung des Verweises auf den in § 33 Abs. 1 BewG 1955 genannten Betrag Valorisierung des Inventar-Höchstbetrages | 3. Abtretung in das öffentliche Gut |…

…2000 Rz 678, Rz 7250 Sachverhalt Nach EStR 2000 Rz 7250 führt der Erlass von Warenschulden bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern unter Verweis auf EStR 2000 Rz 678 nicht zu einem Gewinn und damit auch nicht zu einem allfälligen steuerbefreiten "Sanierungsgewinn" (= Gewinn iSd § 36 EStG…

…Anlage durch eine gleichartige neue ist als Erhaltung (und nicht wie früher als Verbesserung) anzusehen (Würth in Rummel, MRG § 3 [Rz 4] mit Verweis auf wobl 1002/76). Am Charakter einer Erhaltungsarbeit ändert sich nichts dadurch, dass die Gebrauchsfähigkeit einer Anlage nicht mehr durch Reparatur…

…durch den Beruf/Betrieb des Steuerpflichtigen bedingt sind, die aber auch geeignet sind, sein gesellschaftliches Ansehen zu erhöhen (vgl. EStR 2000 Rz 4808 f mit Verweis auf VwGH 13.10.1999, 94/13/0035). In diesem Fall besteht kein Recht zum Vorsteuerabzug. Erwirbt ein Unternehmer…

… österreichische Betriebe, die in portugiesische Anleihen veranlagen, sind nicht berechtigt, durch bloße Verweisung auf Artikel 23 Abs. 3 des Abkommens die Anrechnung einer fiktiven 10-prozentigen portugiesischen Steuer auf die veranlagte österreichische Einkommen- / Körperschaftsteuer geltend zu machen.   3. März 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…AÖFV Nr. 87/1993 (Arbeitgebereigenschaft bei der internationalen Arbeitskräftegestellung) gibt die OECD-Ansicht zur Arbeitgebereigenschaft bei der internationalen Arbeitskräftegestellung wieder und verweist auf den OECD-Musterkommentar in der Fassung vom 01.09.1992. Da Österreich bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen die jeweils geltende Fassung des…

… 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994 steuerbefreiten Umsätzen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen? Zunächst ist auf UStR 2000 Rz 185 zu verweisen, wonach eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt und neben der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten…

…der Verpflichtung, Bücher und Aufzeichnungen im Inland zu führen) und § 132 sind, soweit sich nicht aus gesetzlichen Bestimmungen, auf die § 124 verweist, anderes ergibt, weiterhin Soll-Vorschriften. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in den folgenden Ausführungen auf die Soll-Form verzichtet.   2. Verpflichtung…

…einzutragen. Dieses Bundesgesetz soll nur auf solche landesgesetzlich eingerichteten Stiftungen und Fonds anzuwenden sein, wenn dies landesgesetzlich, beispielsweise durch einen statischen Verweis auf dieses Bundesgesetz vorgesehen wird (Öffnungsklausel). Es ist jedoch anzumerken, dass alle Bundesländer die Öffnungsklausel genützt haben und ihre landesgesetzlich eingerichteten Stiftungen und…

… 5 Abs. 1 Z 3b WiEReG zu melden sind. Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter Abschnitt 7.2.5 (Treuhandschaften) verwiesen werden. 7.3 Dokumente zu übergeordneten inländischen Rechtsträgern Für relevante inländische übergeordnete Rechtsträger sind gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 WiEReG die in…

…wird nicht Gesamtrechtsnachfolger und haftet folglich auch nicht für Verbindlichkeiten des Verstorbenen (vgl. Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2, § 153 Rz 15 sowieWinkler in Schneider/Verweijen, AußStrG § 154 Rz 15). Der Einzelrechtsnachfolger kann nicht Bescheidadressat einer behördlichen Erledigung sein, die eine Abgabenangelegenheit des Verstorbenen bzw…

…der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes Bei pandemiebedingten Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 3 UStG 1994 (Verfahren 4200) soll unter grundsätzlichem Verweis auf die Arbeitsrichtlinie ZK-4200 zur nachfolgenden Fallstellung wie folgt vorgegangen werden: Ausgangssachverhalt: Ein Unternehmer (= Verkäufer…

…Steuerschuld kraft Rechnung entsteht, wenn der Beleg alle Rechnungsmerkmale erfüllt. Es empfiehlt sich daher, die im Erlass angeführte Vorgehensweise, den Registrierkassenbeleg als "Duplikat" zu bezeichnen bzw einen entsprechenden Verweis auf die vorab ausgestellte Rechnung auf dem Beleg anzubringen.   Bundesministerium für Finanzen, 30. Oktober 2016

…und Ersatzbemessungsgrundlage aus folgenden Gründen inhaltlich ins Leere: Die Ermittlung nach dem Pauschalwertmodell auf Basis des Bodenwertes ist nicht möglich, weil dieses Modell durch den Verweis auf § 53 BewG 1955 nur auf Grundstücke des Grundvermögens angewendet werden darf. Die Ermittlung anhand eines Immobilienpreisspiegels ist jedenfalls…

…Kommentar zum UGB², § 40 FBG, Rz 28, 44; Zib in Zib/Dellinger, UGB, Rz 27 mit Verweis auf Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG, § 40, Rz 86; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 84 Rz 14). Soweit überblickbar liegt zur Frage der Rekurslegitimation der Steuerbehörde im amtswegigen Löschungsverfahren…

…im eigenen oder im fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen (vgl. VwGH 25.1.2006, 2002/13/0199, mit Verweis auf VwGH 15.1.1990, 87/15/0157; 31.1.2001, 97/13/0066). Dem Unternehmer sind bei Tätigwerden im eigenen Namen…

…vgl. BFH 13.01.2011, V R 12/08 , der unter Verweis auf EuGH-Judikatur in einem ähnlich gelagerten Fall von Leistungsbezügen zum ausschließlichen Zweck einer Entnahme ausgeht und den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von der öffentlichen Nutzung gewidmeten Erschließungsanlagen nicht zulässt). Dem Umstand, dass…

…so aufzuteilen, dass der Abzug nur für den Teil der Vorsteuern erfolgt, der auf die zum Abzug berechtigenden Umsätze entfällt (zur Bestimmung eines sachgerechten Aufteilungsschlüssels siehe zB USt-Protokoll 2008 - Vorsteuerabzug bei Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, mit Verweis auf EuGH 13.03.2008, Rs C-437/06 , Securenta ). §…