…in Bezug auf Informationen, Nachweise und Unterlagen, von denen sie während des schiedsgerichtlichen Verfahrens Kenntnis erlangen, der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO (§ 54 EU-BStbG). Sie gelten als "Dritte" im Sinne des § 48a Abs. 3 BAO. Sie können dazu aufgefordert werden, gegenüber den zuständigen Behörden…

…keine Ausnahme gemäß § 212a Abs. 6 BAO gegeben ist. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist durch das zuständige Finanzamt im Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides betreffend die Beendigung des Verständigungs- oder Schiedsverfahrens (Bescheid der zuständigen Behörde gem. § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 BAO)…

…25 Abs. 1 DBA-Schweiz im Staat der behaupteten Ansässigkeit, also in Österreich, zu stellen. Beispiel 7: Im Zuge einer Außenprüfung bei einer inländischen Konzerngesellschaft wird gemäß § 138 BAO Aufklärung über die Höhe des Veräußerungspreises für die Übertragung von selbstgeschaffenen Patenten auf eine nahestehende ausländische…

…hängt von den Verhältnissen des Einzelfalles ab. Verlängerungshandlungen im Feststellungsverfahren verlängern auch das Festsetzungsverfahren. Die Jahre 2001 und 2002 sind bereits absolut verjährt. Gemäß § 209a Abs. 2 BAO steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der…

…da § 207 Abs. 2 BAO nicht verlangt, dass der Steuerpflichtige die Hinterziehung selbst verursacht hat, es ist ausreichend, dass überhaupt eine Abgabenhinterziehung vorliegt). Daher kann eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht gemäß § 252 BAO deshalb abgewiesen werden, weil der Feststellungsbescheid Aussagen betreffend…

…188 BAO) verlängern die Verjährungsfristen für die von ihnen abgeleiteten Abgaben (vgl. zB VwGH 28.2.1995, 95/14/0021). Dies gilt auch für Beschwerdevorentscheidungen. Zur Verlängerung der Bemessungsverjährungsfrist führen Bescheide auch dann, wenn sie später aufgehoben werden (zB Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 Abs…

…BAO 19.2. Sachverhalt Handlungen eines Abgabepflichtigen: Beschwerde gegen Bescheid, der nach erklärungsgemäßer Veranlagung keine Bescheidbegründung enthält; Vorlageantrag gegen abweisende Beschwerdevorentscheidung (die bezüglich erklärungsgemäß ergangenem Bescheid ergangen ist); Dieser Vorlageantrag wird zurückgezogen; Beschwerden gegen Säumniszuschläge, obwohl diese von Amts wegen gemäß § 217 Abs. 8 BAO…

…oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird (§ 81 Abs. 8 BAO zufolge). Ein Widerspruch des aus der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) gemäß § 81 Abs. 8 BAO lässt die Anwendbarkeit des § 101 Abs. 3 BAO für die verbleibenden Gesellschafter (Mitglieder) unberührt. An die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gerichtete…

…BAO5, § 209a Tz 8; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 209a Anm. 13). Wenn sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides betreffend das Jahr 2003 als nicht richtig erweist und die inhaltlichen Voraussetzungen der Antragstellung gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF des FVwGG 2012 (ab 1.1…

…241 (244)). Gegenstand einer Übernahme nach § 153 AußStrG kann nur ein bereits im Zeitpunkt des Todes bestehendes rückzahlungsfähiges Guthaben gemäß § 239 Abs. 1 BAO sein. Im Falle der Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen, wobei vorrangig unter analoger Anwendung…

…Daher ist etwa belanglos, ob die Abgabe gemäß § 212 BAO gestundet, die Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist oder ob die Abgabenschuldigkeit aus anderen Gründen aushaftet. Maßgebend ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgabenentrichtung (vgl. zB § 211 Abs. 1 BAO). Ob die Abgabenentrichtung zeitgerecht…

…herabsetzende Bescheide, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO herabsetzende Bescheide, Säumniszuschläge gemäß § 214 Abs. 5 BAO herabsetzende Bescheide, Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7, 8 oder 9 BAO herabsetzende Bescheide, Umsatzsteuerveranlagungsbescheide (§ 21 Abs. 4 UStG 1994), die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs…

…Wert von 200.000 Euro. 8.2. Frage Ist dieser Vorgang anzeigepflichtig gemäß § 121a BAO? 8.3. Lösung Die (deutsche) Staatsbürgerschaft befreit nicht von einer Anzeigepflicht des § 121a BAO. Die Anzeigepflicht knüpft gemäß § 121a Abs. 1 Z 2 BAO an einen Wohnsitz des Geschenkgebers oder…

… 85 Abs. 2 BAO gilt für schriftliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Dazu gehören beispielsweise: Berufungen, Vorlageanträge, Wiederaufnahmsanträge, Anträge auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988, Ansuchen um Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO, Anträge auf Nachsicht gemäß § 236 BAO. § 85 Abs. 2 BAO ist nicht…

…zu enthalten (vgl. zB VwGH 12.12.1988, 88/15/0017). 7.7 Hinweis Zur angeregten außerturnusmäßigen Lohnsteuerprüfung bei Betriebsübereignung siehe Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.7.1992, 02 2305/1-IV/2/92, AÖF Nr. 266/1992. 8. Haftung gemäß § 15 BAO

…Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Für die der Abgabenerhöhung zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Ein Zahlungsaufschub für die Abgabenerhöhung selbst darf nicht gewährt werden. 2. Zuständigkeit und Inkrafttreten Die Vollziehung des…

…Darlehenszuzählung" (vgl. VwGH 28.04.1999, 97/13/0068) verdecktes Eigenkapital zu erkennen. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in…

… 18 Abs. 4 FOnV 2027 ist nicht berücksichtigt.) [Grafik]   5. Akteneinsicht 5.1. Physische Akteneinsicht gemäß § 90 BAO Die Einsichtnahme in Akten soll den Parteien ermöglichen, genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Abgabenbehörde in diesem Verfahren zu erlangen. Nur…

…von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Als Entrichtung gilt nicht nur die tatsächliche Bezahlung, sondern jede effektive Entrichtung, wie beispielsweise die Aufrechnung mit bestehenden Abgabenguthaben. Nicht als Entrichtung gelten die Abschreibung (Löschung und Nachsicht) und die Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß §…

…ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1…