…erteilt worden wäre. Als Verhalten ist nicht nur die Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung des abgabenrelevanten Sachverhalts zu verstehen. Es sind auch andere wirtschaftliche Dispositionen des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, die er bei richtiger Auskunft gesetzt hätte. Dazu gehört beispielsweise, ob der Abgabepflichtige in Kenntnis einer Abgabepflicht oder…

…Hinsichtlich des auszusetzenden Betrages ist zu prüfen, ob der in § 48 Abs. 1 BAO festgestellte Betrag nicht bereits nach § 212a Abs. 1 BAO (teilweise) ausgesetzt worden ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet…

…Möglichkeit dem Steuerpflichtigen selbst oder nur seinem Erben offen steht, da der Steuerpflichtige in letzterem Fall die Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung durch den Erben in Kauf nimmt und sich solcherart das Verhalten des Erben zurechnen lassen muss. Es liegt daher im gegenständlichen Fall für sämtliche Miteigentümer…

…bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung nicht bekannt gegeben werden. Subjektive Tatseite Für die genannten Tatbestände der Länder ist Fahrlässigkeit ausreichend; wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (…

…Praxis immer wieder vor, dass die Bezirksgerichte in Beschlüssen gemäß § 154 AußStrG aussprechen, dass eine bestimmte Person, der einzelne Vermögenswerte des verstorbenen Abgabepflichtigen an Zahlungs statt überlassen werden, ermächtigt wird, die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen. Auch im Kontext geringfügiger Nachlässe iSd § 153 AußStrG werden…

…Interesse am versprochenen Verhalten des Empfängers genügt, um Schenkung auszuschließen." Es steht jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird. Die Grenzen dieser dem Abgabepflichtigen eingeräumten Gestaltungsfreiheit…

…InvFR analog anwendbar sein. Durch die Neufassung der durch den VfGH aufgehobenen Bestimmung des § 42 Abs. 2 InvFG BGBl.I 2004/180 vom 5.12.2004 ist es nunmehr möglich, dass Abgabepflichtige den Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge selbst erbringen. Da die Aufhebung durch den VfGH…

…ist, ob die in einem Wirtschaftsjahr erzielten Ergebnisse für die Beurteilung zukünftiger Ergebnisse geeignet sind. Solche Anhaltspunkte sind allerdings Umstände, die eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen auslösen (VwGH 16.12.1998, 97/13/0054). Dabei sind jedoch nur jene Umstände geeignet den Ertragswert zu beeinflussen…

…wird vor allem die Nachrangigkeit von Haftungen sowie allfälliges Auswahl- und Kontrollverschulden des Vertretenen bedeutsam sein. 4. Haftung rechtskräftig verurteilter Täter (§ 11 BAO) Nach § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind…

…zur Verlängerung der Verjährung für das Jahr 2005? 18.3. Lösung Verlängerungshandlung ist jede nach außen hin erkennbare von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist des § 207 BAO unternommene Amtshandlung, die der Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder der Feststellung eines Abgabepflichtigen dient ( § 209 Abs. 1 BAO ). Der…

…der Allgemeinheit betrieben, marktgerechtes Verhalten in Bezug auf Leistungsangebot und Tarifgestaltung, ein Voluptuarbetrieb - gemäß KStR 2001 Rz 407 eine Zurechnung der Verluste zum Gruppenträger ausschließt? Beginnt ab der Ausgliederung ein Anlaufzeitraum neu zu laufen? Lösung: Durch die vorherige Führung des Stadttheaters als BgA ist bei…

…getragen habe, dass der Vertretene die Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Der Vertreter hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa…

… 2 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes). Buchführungspflichtige nach § 125 BAO, freiwillig Buchführende, Einnahmen-Ausgabenrechner, Überschussrechner Das Schillinggesetz gilt im Wesentlichen nur für Vollkaufleute. Alle anderen Abgabepflichtigen unterliegen keinen besonderen Bestimmungen über die Währung, in der sie ihre Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben…

…weitere Services - Vertretungsbeziehung verwalten" (§ 83 Abs. 2 Z 1 BAO), oder durch persönliche Vorlage oder postalische Übermittlung einer vom Klienten eigenhändig unterschriebenen schriftlichen Vollmachtsurkunde im Original (§ 83 Abs. 2 Z 2 BAO). Solange die Abgabenbehörde aber nicht die Übermittlung oder Vorlage des Originaldokuments verlangt (zB…

…umgedeutet werden? 12.3. Lösung Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054…

…000,- Für ein nur 100 Meter entfernt gelegenes und nach Ansicht des Finanzamtes vergleichbares Objekt wurde ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Daraus ergibt sich ein Anteil von Grund und Boden von 41 %. Kann der Abgabepflichtige den Grundanteil pauschal wie in Rz 6447 EStR 2000 vorgesehen…

…unterschiedlichen Personen. A und B haben jeweils zweimal Euro 50.000 erhalten. Eine Anzeigepflicht käme nur in Frage, wenn noch weitere Geldgeschenke von derselben Person erfolgen, sodass die Euro 50.000 Wertgrenze des A oder der B innerhalb eines Jahres überschritten wird. 14. Schenkung mit…

…zählt die Abgabenerklärung als Quotenerklärung; erst für den darauffolgenden Veranlagungszeitraum wird die Anmeldung dieser Steuernummer zur Quotenregelung unterbunden (falls dem Finanzamt nicht eine neue einkommensteuerpflichtige Tätigkeit im Vorhinein bekannt gegeben wird). Für die noch ausständige(n) Abgabenerklärung(en) des Abgabepflichtigen, dessen Steuernummer aus der Quotenregelung…

…erkennen müssen (vgl. zB VwGH 24.03.1997, 95/19/1705). Aus den im Sachverhalt genannten Handlungen des Abgabenpflichtigen kann noch nicht auf offenbare Mutwilligkeit geschlossen werden, sondern stellen diese grundsätzlich in der Rechtsordnung vorgesehene Instrumente zur Geltendmachung von Rechten dar. 20. Schlussbesprechung Verfahrensverzögerungen iZm…

…einen 20-prozentigen Anteil an den Veräußerungsgewinnen. Die restlichen 80% erhalten die Investoren, wozu auf Grund des 1-prozentigen Investments auch der Initiator zählt. Zusätzlich ist die natürliche Person Gesellschafter-Geschäftsführer der deutschen GmbH (in der Folge kurz "dGmbH"), welche die dKG bei ihren Geschäften…