…entschieden. Ein Gesellschaftsgläubiger hat Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis im Amtslöschungsverfahren insoweit, als er durch den Verlust der vertretungsbefugten Organe bei der Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in seiner verfahrensrechtlichen Stellung betroffen wird. Ein Gläubiger, der die Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft in einem Verfahren…

…aufzuheben. (7) Die Info des BM f. Finanzen vom BMF 22. September 2011, BMF-010222/0209-VI/7/2011, betreffend Verfahrensrechtliche Info zu Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988, ist materiell derogiert und aufzuheben, da die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten letztmalig für die Veranlagung…

… 1. Versäumung einer Frist Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Wiedereinsetzbar sind nicht nur verfahrensrechtliche Fristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen. Ob die Fristen verlängerbar sind, ist für die Wiedereinsetzung ebenso bedeutungslos, wie die…

…Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird den Abgabenbehörden verfahrensrechtlich einfach Informationen über die Existenz von Konten und Depots zugänglich machen. 2. Rechtliche Fragen 2.1…

…börsenotierten) GmbH-Anteile wird ein eigenes Ertragswertgutachten vorgelegt. Frage: Kann das Ergebnis dieses Gutachtens anstelle des Ertragswertes in die Formel des Wiener Verfahrens eingesetzt werden? Lösung: Verfahrensrechtlich ist die Ermittlung des gemeinen Wertes mit Hilfe des Wiener Verfahrens eine Schätzung im Sinn des § 184 BAO…

…die - in den durch die Abgabenbehörden des Bundes nach dem Verfahrensrecht der BAO zu besorgenden Materien - folgende Funktionen und Anbringen umfassen: Übersichtstabelle Berechtigungsumfang Bilanzbuchhalter | Nr. | Funktion/Anbringen | materiellrechtliche Grundlage | Grundlage im BiBuG 2014 | 1. | Abfassung und Übermittlung der Erklärung…

…Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben und begründete die Aufhebungsbescheide damit, die Rückzahlungssperre des § 239a BAO lasse eine positive Ermessensübung nicht zu, da es aus verfahrensrechtlicher Sicht unökonomisch erscheine, einerseits eine Wiederaufnahme zu verfügen und andererseits eine Gutschrift nach § 239a BAO zu unterlassen. Tatsächlich wurden versehentlich nicht die Wiederaufnahmsbescheide…

…könnten auch bei vorläufigen Bescheiden berücksichtigt werden (Teilrechtskraft). Grundsätzlich hat der tatsächliche Eintritt eines solchen Ereignisses materiellrechtlich wie auch verfahrensrechtlich eine andere Qualität als die bloße Ungewissheit über sein Eintreten bei der Erlassung eines Steuerbescheides. 2. Erlassung eines endgültigen Bescheides nach einem vorläufigen Bescheid im…

…ist das Ergebnis der Würdigung eines konkreten, unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Sachverhalts und obliegt daher ausschließlich dem Finanzamt oder der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Falle der Erlassung einer Berufungsentscheidung. Ein solch anderes Bewertungsverfahren ist im Anwendungsbereich des § 13 BewG 1955 allerdings nur…

…des § 295a BAO? Spielt es für die Beurteilung eine Rolle, ob unvohersehbare Gründe ("Unwägbarkeiten") zu der vorzeitigen Beendigung der Betätigung geführt haben? 1. Verfahrensrechtliche Vorgangsweise bei aufrechter Tätigkeit: 1.1. § 1 Abs 1 L-VO-Tätigkeiten, ausgenommen große Vermietung: Bei eindeutig unter § 1 Abs. 1…

…Parteien (zB erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, Ausübung in Abgabenvorschrift vorgesehener Wahlrechte) oder Amtshandlungen (zB rechtsgestaltende individuelle Verwaltungsakte, Ausstellung von Bescheinigungen) fallen. Ob ein Ereignis für den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches rückwirkt ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Abgabenrechts (vgl. zB BFH…

…Masseverwalter als nunmehr bevollmächtigter Vertreter nur gesetzt werden, wenn er tatsächlich vom früheren Gemeinschuldner hiezu (nun als Vertreter nach § 83 BAO) bevollmächtigt wird. 7. Auswirkungen des Sachwalterrechts-ÄnderungsG auf das abgabenbehördliche Verfahrensrecht (§ 79 BAO iVm § 284b ABGB) 7.1. Sachverhalt Der Sohn nimmt die Angehörigenvertretung…

…mit dem Sonderbetriebsvermögen einbringen, siehe Ergebnisse der Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern 2006, Pkt. 4.2, Erlass des BMF vom 07.05.2008, BMF-010206/0050-VI/5/2008. 6. Verfahrensrecht 6.1 § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 letzter Halbsatz GebG, §§ 207 f BAO, …

… 2 Z 4 lit. a KVG vor. Werden die Gelder hingegen bei der Hausbank aufgenommen und bestätigt der Kommanditist nur den Rahmen für das laufende Jahr, liegt insoweit keine der Gesellschaftsteuer unterliegende Leistung vor. 4. VERFAHRENSRECHT 4.1. §§ 256 und 276 Abs 3 (Satz 2…

…in- und ausländischer) Kapitalerträge vorgenommen werden, wobei diesfalls ausländische Dividenden - ebenso wie inländische - mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern sind. 2. Verfahrensrecht Die oben umschriebene Rechtslage ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Wurde das Einkommensteuerverfahren bereits rechtskräftig beendet, sind innerhalb der offenen Verjährungsfrist der oben umschriebenen…

…Grafik]   4. Verfahrensrechtliche Positionen während und nach dem Verlassenschaftsverfahren 4.1. Situation nach dem Tod des Abgabepflichtigen Bei einer natürlichen Person endet die Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit) mit ihrem Tod. Die Verlassenschaft ist die Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, soweit sie…

…bei der Verweigerung der Akteneinsicht wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers oder zwar der Partei gegenüber, aber außerhalb eines Verfahrens. In diesem Fall liegt ein selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid vor, der gesondert mit Beschwerde anfechtbar ist (siehe dazu VwGH 22.6.2001, 2000/13/0037). 8.2…

…Kontenregistereinsicht zu dokumentieren (siehe Punkt 1.3.). Zweckmäßigkeit bedeutet die Abwägung des Grundsatzes der Verwaltungsökonomie zu den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Angemessenheit bezieht sich auf die Ausprägung des verfahrensrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angemessen ist eine Abfrage bei Vorliegen von einem konkreten Risiko bzw…

…welche in den Anwendungsbereich eines DBA oder des EU Schiedsübereinkommens fallen. Es enthält nur verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend Besteuerungskonflikte in Einzelfällen (Einzelfall-Verständigungsverfahren). Die inhaltliche Lösung des Besteuerungskonflikts bestimmt sich dabei nach dem jeweils anwendbaren DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Wie auch die DBA mit Schiedsklauseln…

…s. auch C.1.4.). B.4.4. Stellung des Abkommensberechtigten im Verständigungsverfahren Die DBA und das EU-Schiedsübereinkommen enthalten keine gesonderten Bestimmungen zur verfahrensrechtlichen Stellung des Abkommensberechtigten. Für Verfahren nach diesen Rechtsgrundlagen kommen daher die allgemeinen Grundsätze der BAO zur Anwendung. Das EU-BStbG…