…KommStG 1993), die Vereinbarung mit dem Unternehmer über den befreiten Teil der Bemessungsgrundlage (§ 8 Z 2 iVm § 5 Abs. 3 KommStG 1993), die Einigung mit dem Unternehmer über die Zerlegungsgrundlagen (§ 10 Abs. 3 KommStG 1993), die Antragstellung beim Finanzamt auf Erlassung eines Zerlegungs- und Zuteilungsbescheides …

…eine Bewertung mit dem Barwert, der gemäß §§ 16 und 17 BewG 1955 zu ermitteln ist. Es handelt sich dabei jedoch nur um die Ermittlung einer Sonderform des gemeinen Wertes. Die Bestimmungen des § 10 BewG 1955 bleiben daher weiterhin anwendbar. Somit ist bei der Bewertung eines…

…Unternehmen sich mit dem Tätigwerden der Arbeitnehmer des Arbeitskräfteüberlassers in seinen Anlagen und Einrichtungen einverstanden erklärt hat, worauf Arbeitskräfteüberlassung schließlich beruht (VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051). 4.1.3.4. Unmittelbare betriebliche Tätigkeit Rz 43 Eine Betriebsstätte bilden nur solche feste örtliche Anlagen…

…Leitende Angestellte der Zentrale eines Versicherungsunternehmens mit der Aufgabe der Beaufsichtigung oder Überwachung von Geschäftsstellen sind idR zur Gänze der Zentrale zuzurechnen (VwGH 30.03.1992, 91/15/0112). Postzusteller sind nicht dem Einsatzort (Gemeinde, in der die Zustellung erfolgt), sondern dem Dienstort zuzuordnen (zB…

…Endvermögen enthaltene nicht veräußerte Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Im Abwicklungs-Endvermögen können sowohl materielle, als auch immaterielle Wirtschaftsgüter enthalten sein. Der Ansatz im Abwicklungs-Endvermögen hat unabhängig davon zu erfolgen, ob das Wirtschaftsgut bilanziert wurde, wodurch eine generelle Erfassung der stillen Reserven…

…aber mit dem dreifachen Einheitswert anzusetzen. Sollte durch ein Schätzungsgutachten ein niederer Wert als der dreifache Einheitswert nachgewiesen werden, ist dieser auf Antrag statt des dreifachen Einheitswertes anzusetzen. Kann bei Vorliegen eines Schätzungsgutachtens der höhere Verkehrswert der Liegenschaft laut Gutachten zur Schätzung des gemeinen Wertes…

…wird allerdings die Aufdeckung der stillen Reserven nicht zu einem positiven Einkommen führen. Die aufnehmende Kapitalgesellschaft hat den/die Betrieb/e mit dem gemeinen Wert anzusetzen, dabei kann es auch zum Ansatz eines steuerlich abschreibbaren Firmenwertes kommen. Bei einem notorischen Verlustbetrieb (zB Freibad) ist allerdings…

…dem Inhalt der Vereinbarung sogleich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, zB mit dem Ableben des Grundstückeigentümers, anfällt. Fällt das Wohnungsrecht sogleich an, ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 ErbStG erfüllt und unterliegt daher in diesem Zeitpunkt der Schenkungssteuer. Fällt das Wohnungsrecht zu einem…

…Steuerfrei bleibt jedenfalls die mit der Unterschutzstellung eingetretene Wertminderung (Differenz zwischen dem gemeinem Wert vor und nach Bekanntwerden der Unterschutzstellung). Beispiel: Laut Vergleich wird für Flächen von 100 ha (= 1 Mio m2) eine Entschädigung von 1,5 Mio € gezahlt (1,5 €/m2…

…Wird einem nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellten Antrag entsprochen, so ist der Fristverlängerungsbescheid zwar rechtswidrig, aber wirksam (zB VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Telefonische Anträge sind wirkungslos (zB VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Die Hemmung endet mit dem Tag der Zustellung…

…die dem Unternehmer zugeordnet werden kann, zur Verfügung steht. Der Umsatz muss nicht in der Räumlichkeit selbst, sondern kann durchaus auch außerhalb derselben getätigt werden, sofern nur ein örtliches Naheverhältnis zwischen der Umsatzausführung und der Räumlichkeit besteht (zB bei einer Tankstelle mit Tankwarthaus oder in…

…Empfänger einer Leistung dem leistenden Unternehmer (Subventionsempfänger) gewährt werden. Derartige (konkrete) unechte Subventionen sind beispielsweise Leistungen einer Wirtschaftskammer an Wirtschaftsvereine (Ausstellungsvereine), Leistungen an einen Verein als Golfplatzbetreiber bzw. Schiliftbetreiber mit der Auflage, den Golfplatz bzw. den Schilift in bestimmten Zeiten zu betreiben, Leistungen einer Gemeinde…

…der Erweiterung der Parkflächen eines Einkaufszentrums (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176 )]. Die Verwerter Y waren zwar im Hinblick auf ihre Auftragserteilung Leistungsempfänger der bezogenen Bauleistungen für die Errichtung der Anbindungsstraße. Im Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde wurde jedoch noch…

…weniger als dem 3-fachen Einheitswert. Fragestellung: 1. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987 anwendbar? Lösung: 1. Bemessungsgrundlage: Zu A) Vereinbarung einer Gütergemeinschaft über das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen: Mit der Vereinbarung einer allgemeinen Gütergemeinschaft…

…von den Gemeinden getragen, ohne dass eine konkrete Weiterverrechnung an die Landwirte bzw Gemeindebürger erfolgt. Seitens der Gemeinden wird für die oa. Vorleistungen der Vorsteuerabzug begehrt, wobei argumentiert wird, dass diese Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art "Entsorgung" stünden und eine indirekte Weiterverrechnung…

…der umzulegenden Grundflächen zustimmen? Lösung: Die VwGH-Judikatur ist vor dem Hintergrund der Abgrenzung behördlicher Verfahren von privatrechtlichen Vereinbarungen ergangen. Dementsprechend wurden Fälle, in denen ein Grundstückseigentümer selbst den Übergang des Grundstückes durch Abschluss einer Vereinbarung mit einem anderen Eigentümer veranlasst, etwa um die Bauführung…

…oder eine trustähnliche Vereinbarung, so hat der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person gemäß § 3 Abs. 4 WiEReG gegenüber Verpflichteten, wenn diese Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden anwenden, ihren Status offenzulegen und die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer des Trusts oder der trustähnlichen Vereinbarung…

…Betriebsgelände im Inland ein Informationszentrum, in welchem die Besucher des Unternehmens kostenlos Informationen über den Betrieb des Unternehmens erhalten. Des Weiteren bietet der Unternehmer eine kostenpflichtige Rundfahrt mit einem Bus auf dem Betriebsareal an, wobei die Teilnehmer während der Rundfahrt Informationen über diverse Anlagen, Fertigungsstätten…

…Überbot haben (zB wenn der Pfandgläubiger im ersten Rang mit einer den Schätzwert übersteigenden offenen Hypothekarforderung als einziger Bieter die Liegenschaft um das Mindestbot erwirbt), entspricht das Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen blieben) bzw. Überbot dem gemeinen Wert. 1.1.7…

…das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Da in Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung nur 30.000 Stück geliefert wurden, wird von einer Änderung des Vertrages hinsichtlich der Stückzahl bei gleich bleibendem Entgelt auszugehen sein. Es liegt daher eine Ausfuhrlieferung von…