…zu dieser Vereinbarung vom 16.6.1993 wurde der Prozentsatz der jährlichen Subventionen abgesenkt. Mit dem 4. Nachtrag wurde eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe für bestimmte Investitionen (Phaus, Infrastrukturmaßnahmen) beschlossen. Die vom Tourismusverband erzielten Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum waren nur aufgrund der Subventionen der Gemeinde positiv…

…Bw. ist eine KEG mit der Stadtgemeinde X-Stadt als Kommanditistin und dem örtlichen Tourismusverband als Komplementär. Gesellschaftszweck der Bw. ist ua. die Förderung des Tourismus. Im Jahr 2002 beschäftigte sich die Bw. hauptsächlich mit der Abwicklung der 000-Jahr-Feiern in X-Stadt, daneben…

…Gegenstand einer Prüfung war. Dabei wurde festgestellt, dass die gesamten Baumaßnahmen im Namen und auf Rechnung des Abgabepflichtigen erfolgt sind. Er tritt nach außen (gegenüber den Gästen, dem örtlichen Tourismusverband, den Reisebüros, der Tourismusabteilung beim Amt der Landesregierung und gegenüber der Gemeinde) als Vermieter mit…

…einer fremdüblichen Miete führen würde. Die Bf habe daher die Überlegung angestellt, das Haus möglichst langfristig zu vermieten. Die zweite Überlegung sei gewesen, das Gebäude aufgrund der herausragenden touristischen Lage als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus in Bestand zu geben. Diesbezüglich sei auch mit den örtlichen Tourismusverbänden…

…und Schlüsselarbeitskräfte in einem im vorhinein festgelegten Umfang. Die [Seite 6 der Beschwerdeergänzung vom 15.09.2016] Transitarbeitskräfte werden ausschließlich von den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice zugewiesen. Für das Projekt Grabungen inklusive 50+ wurde eine zusätzliche Fördervereinbarung mit dem Land Steiermark und mit Gemeinden abgeschlossen…

…er eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom [Datum-1] wurde die Gemeinde B als Kurort anerkannt, wodurch die Errichtung des Kurfonds B bewirkt wurde. In der Folge überließ die Kurkommission die finanziellen Mittel des Kurfonds dem berufungswerbenden Tourismusverband…

…ausgestellten Rechnung zufolge keine Vereinbarung mit dem Tourismusverband zugrunde liege, sondern ausschließlich mit der Gemeinde ***1***, weshalb zwischen der Beschwerdeführerin und der Eventagentur sohin auch kein schuldrechtliches Vertragsverhältnis bestanden habe und die Leistung aus steuerlichen Sicht nicht an die Beschwerdeführerin sondern an die Gemeinde ***1…

…in einer Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, die gemäß dem Tarifsystem des Tourismusverbandes T einen Beitrag für diese Anlage leistet, erhalten die Parkberechtigungskarte in einem der Büros des Tourismusverbandes T. Die Parkberechtigungskarte lautet auf das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges… Vertragsbedingungen. Der Fahrzeuglenker unterwirft sich mit dem…

…fehlte eine vergleichbare Rechtsgrundlage. Nach dem Verfahrensergebnis handelte es sich hierbei um Beträge, für welche die Gemeinde nur die Einhebung durchführte. In weiterer Folge leitete sie diese Gelder an private Rechtsträger, nämlich in Bezug auf die Werbeumlage an den R. Verkehrsverein (bzw. zwischenzeitig den Tourismusverband…

…damit das berufliche Interesse an der Teilnahme an der Veranstaltung klar überwiegen, liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Werbungskosten vor. Die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des Beschwerdeführers (Generalversammlung Müllverband, Jahresversammlung Tourismusverband, Amtmänner-Konferenz), stehen, sind daher abzugsfähig. Aufwendungen für jene Veranstaltungen…

…Hotels an den Tourismusverband die Leistung mit "Anteil X 2013" (also Anteil A Sportevent 2013) bezeichnet worden sei. Dabei seien die Kosten für die Unterbringung der Sportler im Hotel vom Tourismusverband gemäß einem Vertrag zwischen dem Tourismusverband und dem A übernommen worden. Diese Vereinbarungen (Schreiben…

…nach dem örtlichen Brauch der Nutzungsteilhabe - die Beziehung zwischen der berechtigten Liegenschaft und der Widmung als agrargemeinschaftliches Grundstück her. Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke dienen dem Zweck, die Bedürfnisse von berechtigten Liegenschaften in einer agrarisch dominierten Wirtschaftsverfassung an Nutzholz, Brennholz und Weidemöglichkeiten zu unterstützen. In vielen Gemeinden…

…das heißt mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen beziehungsweise diese Verpflichtung an Erwerber dieser Grundstücke weiter zu übertragen und somit wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt den Bauplatz frei zu veräußern. Sollte ein Verkauf jedoch nicht möglich sein, so kann die Gemeinde nach Ablauf…

…kaum mit seiner Vollzeitbeschäftigung im Hauptberuf vereinbaren lassen und letztlich auch kein Nachweis für diese Reisen erbracht wurde, hat das Finanzamt diese Kilometergelder anerkannt. Ganz allgemein erscheint es in Anbetracht des Umstandes, dass die Gemeinde, der der Bw vorsteht nur rd. 450 Einwohner und eine…

…das heißt mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen beziehungsweise diese Verpflichtung an Erwerber dieser Grundstücke weiter zu übertragen und somit wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt den Bauplatz frei zu veräußern. Sollte ein Verkauf jedoch nicht möglich sein, so kann die Gemeinde nach Ablauf…

…0309-L/08). Dem Grundtenor des Hallenbad-Erkenntnisses folgend hat der UFS in der Entscheidung vom 3.2.2010, GZ. RV/0309-L/08, betreffend die Sport- und Kulturhalle einer Gemeinde mit Mischnutzung hinsichtlich des Umfanges des Vorsteuerabzuges eine Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche, hoheitliche Nutzung und…

…KommStG 1993), die Vereinbarung mit dem Unternehmer über den befreiten Teil der Bemessungsgrundlage (§ 8 Z 2 iVm § 5 Abs. 3 KommStG 1993), die Einigung mit dem Unternehmer über die Zerlegungsgrundlagen (§ 10 Abs. 3 KommStG 1993), die Antragstellung beim Finanzamt auf Erlassung eines Zerlegungs- und Zuteilungsbescheides …

…Gemeinde in Auftrag gegebener und im Gemeinderat genehmigter Parzellierungsvorschlag in Form eines Teilungsentwurfs liegt vor. Weiters wurden für die gegenständlichen Flächen im Rahmen der 2a. Änderung des Bebauungsplans (Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2016) Bebauungsbestimmungen erlassen." § 3 lautet: "Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem…

…laut VO alle Gemeinden im Bezirk automatisch verpflichtend Mitglieder wurden. Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.1986 (TO-Punkt 14 "Beratung und Beschlussfassung einer Vereinbarung zwischen Gemeinde und SGV über die gemeinsame Kostentragung von Erhaltungsarbeiten und Betriebsaufwendungen für Volks- und Hauptschule ***2*** mit Wirksamkeit 1…

…des mit Bescheid bewilligten Neubaues einer Bewerbs- und Übungshalle "h." an die Marktgemeinde Z., die nun - laut Mitteilung der Gemeinde vom 11.9.2006 - ab sofort benützt werden darf. Feststeht, dass laut Einreichplan vom 10.8.2007 ein Neubau einer WC-Anlage auf dem Grundstück…