Auf Grund eines mit der niederländischen Finanzverwaltung hergestellten Einvernehmens sind zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung im Verhältnis zu den Niederlanden gemäß § 48 der Bundesabgabenordnung ab 1. Jänner 2003 Dividendenzahlungen niederländischer Gesellschaften an österreichische Gesellschaften nach Maßgabe der Bestimmungen des…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

    Im Hinblick auf eine Vorgangsweise im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit bei der Betankung von Donauschiffen wird der Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2…

Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…

…Einrichtungen, wie zB gemeinnützige Organisationen, Pensionskassen, grundsätzlich in Österreich ansässig und daher abkommensberechtigt. 2. Aus den vorgenannten Gründen sind auch die luxemburgischen Investment-Gesellschaften, denen in Luxemburg Steuerfreiheit zukommt, in Luxemburg ansässig und abkommensberechtigt. 3. Der gemäß der Vereinbarung vom 23. März/10. April 1964…

…anderen Staat ansässige Person erhalten hat und die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, verliert diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des ursprünglichen Empfängers an dessen im selben Vertragsstaat ansässigen Ehepartner weitergezahlt wird. Zum Beispiel…

…der erweiterten Antragstellung nicht die Anpassung der Vorauszahlungen. 3. Steuerfreiheit von Zahlungen 3.1 Zahlungen aus dem Katastrophenfonds und freiwillige Zuwendungen Dritter Bei Opfern von Naturkatastrophen ist Hilfsbedürftigkeit unabhängig von der Einkommens-und Vermögenssituation der Betroffenen anzunehmen. Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind daher regelmäßig steuerfrei…

… 2. Zwischen der B-GmbH und U liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Gilt die Abholbestätigung gegenüber der A-GmbH als Nachweis für die Steuerfreiheit für die B-GmbH? Zu 1.: Im vorliegenden Fall ist von einem Reihengeschäft auszugehen, da ein solches immer dann gegeben ist…

…dem Beteiligungserwerb angefallenen Zinsaufwendungen sind auch die Kursverluste gem. § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht abzugsfähig, da sie ebenfalls in einem direkten objektiven Zusammenhang mit der Steuerfreiheit der Schachtelbeteiligung gem. § 10 KStG 1988 stehen. Eine Aufnahme in die KStR 2001 wird erfolgen. 2. § 10 Abs…

…Vorrang. Rz 972 Rechtslage ab 1.1.2001 Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang. 3 Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3941 Rechtslage bis 31.12.2000 Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art 6 Abs.2…

…pro Monat Bordvorräte bezieht. Wird eine Sammelsteueranmeldung abgegeben, so ist in der IT-Anwendung EVA als Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung der jeweils Monatsletzte anzugeben. 2.5. Prüfung der Steuerfreiheit Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren…

…12 Abs. 5 UStG 1994 miteinzubeziehen sind. Zu beachten ist jedoch, dass sich die materiell-rechtliche Behandlung einer Anzahlung (zB Steuerfreiheit, Steuersatz) - sowohl bei einem Sollbesteuerer als auch bei einem Istbesteuerer - nach den für die konkrete Leistung im Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Vorschriften bestimmt. Wird…

…Finanzpolizei vom xxx). Die beantragte Umsatzsteuerfreiheit der behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferungen steht daher nicht zu." 12.3. Fragestellung Kann für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung allein die Zulassung eines Fahrzeuges im übrigen Gemeinschaftsgebiet als geeigneter materieller Nachweis im Rahmen der "alternativen Nachweisführung" anerkannt werden? 12.4…

…Zufluss Die Vorwegbesteuerung nach § 48b PKG bewirkt einen Wechsel des Besteuerungsregimes in Bezug auf arbeitgeberfinanzierte Pensionskassenleistungen: An die Stelle der Vollbesteuerung bei Zufluss tritt die Steuerfreiheit von drei Viertel der ausgezahlten Pension. Als Ausgleich dafür ist vom aus Arbeitgeberleistungen gespeisten Deckungskapital zum 31.12.2011…

…mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungskredit) ist im Regelfall als selbstständiges Kreditgeschäft anzusehen (EuGH 27.10.1993, Rs C-281/91 ). Voraussetzung der Steuerfreiheit ist die eindeutige Trennung zwischen Liefergeschäft (bzw. sonstiger Leistung) und Kreditgeschäft. Dazu ist nach UStR 2000 Rz 754 erforderlich…

…dass bestimmte Aufzeichnungen bereits bei der Übergabe der Ware vorgenommen werden, da die Tatbestandsvoraussetzungen für die Steuerfreiheit zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung vorliegen müssen und dies dokumentiert werden muss. Bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen (zB Identität des Abholenden und eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden in…

…Konkursmasse diese Liegenschaft um einen Kaufpreis von 30.000. Da es sich um einen Rückerwerb handelt, wird die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer und die Steuerfreiheit des zweiten Rechtsgeschäftes beantragt. Varianten: 1. Der Mehrpreis resultiert nicht aus baulichen Maßnahmen, sondern aus einer allgemeinen Wertsteigerung der Liegenschaften im…

…Österreich. Ist die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (kein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet) für die Steuerfreiheit erfüllt? Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, wonach als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der…