…von Verständigungsverfahren mit Deutschland, Großbritannien und Luxemburg wurde Einigung darüber erzielt, dass bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerfreie Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem der beiden Vertragsstaaten abkommensberechtigt sind. (2) Dementsprechend bestehen keine Bedenken, auch im Verhältnis zu…

…entzogen werden. In diesen Fällen geht die abkommensrechtliche Ansässigkeit zugunsten eines DBA-Partnerstaates verloren und die nationalen Besteuerungsansprüche umfassen in der Folge nur mehr aus österreichischen Quellen stammende Einkünfte. Hat eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige GmbH Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich, ist sie…

…3 Abs. 7 WiEReG einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit Sitz im Inland, der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten zu beauftragen. Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks haben Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren…

…seinen Sitz im Inland, einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Z 1 u. 2 FM-GwG gleichzuhaltenden Drittland hat. Dritte, die in Drittländern mit hohem Risiko (§ 2 Z 16 FM-GwG) niedergelassen sind, sind von der Anfertigung und Übermittlung…

…und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Der genaue Zeitpunkt kann grundsätzlich durch die Rechtsträger festgelegt werden (beispielsweise anlässlich der Jahresabschlussprüfung) wobei der maximale Abstand zwischen der Durchführung der Sorgfaltspflichten ein Jahr beträgt. § 5 Abs. 1 letzter Satz…

… 26 Z 4 lit. a letzter Satz EStG 1988 bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeuges kein nicht steuerbares Kilometergeld ausgezahlt werden kann (Fahrten Wohnung-Einsatzort-Wohnung). 1.3. Frage Wie sind die Fahrten vom Wohnsitz zu den betreuten Personen und zurück steuerlich einzustufen? Stellen die Fahrten…

…Verbringung eines KFZ zur vorübergehenden Verwendung Ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland, der in Österreich keine Betriebsstätte unterhält, stellt einem Dienstnehmer mit Hauptwohnsitz in Österreich ab dem Jahr 2003 ein Fahrzeug (PKW) zur Verfügung, das dieser für dienstliche Zwecke (in Österreich und Nachbarstaaten) einsetzen soll…

…aus, das seinen Sitz im EU-Mitgliedstaat C hat. Nachdem nur betroffene Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union steuerlich ansässig sind, eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen können (§ 8 iVm § 3 Abs. 1 Z 3) und eine Betriebsstätte vom Begriff der betroffenen Person nicht umfasst ist…

…abschließende Entscheidung nicht erhalten, kann er - sofern er den (Wohn-)Sitz in Österreich hat - beim BFG eine Verhaltensbeschwerde einlegen (§ 58 Abs. 4 EU-BStbG). Das BFG hat das rechtswidrige Verhalten festzustellen und die österreichische zuständige Behörde hat unverzüglich das rechtswidrige Verhalten zu beenden, d.h…

…2%. In allen anderen Fällen beträgt der Satz 3,5%. Gemischte Schenkung:Bei einer gemischten Schenkung handelt es sich um einen teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Grundstückserwerb.Liegt der Wert der vereinbarten Gegenleistung (zB ein Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht) unter dem dreifachen Einheitswert, ist die…

…außer Ansatz bleiben (§ 5 Abs. 2 GebG letzter Satz) auch für Pläne, die eine Beilage darstellen? Lösung: Ja, sofern eine Beilage vorliegt. Grundriss, Aufriss und Seitenansicht sind 1 Beilage (siehe GebR Rz 274 ). Leere Seiten sind außer Ansatz zu lassen, es zählen nur die beschriebenen…

…Gesellschaften, da diese ein rechtlich unselbständiger Teil eines Rechtsträgers mit Sitz im Ausland sind Wohnungseigentümergemeinschaften Agrargemeinschaften Gesellschaften nach bürgerlichem Recht Einzelunternehmer, auch wenn diese im Firmenbuch protokolliert sind Kirchen, Rechtsformen nach kirchlichem Recht (zB kanonische Stiftungen und anerkannte Religionsgemeinschaften) Politische Parteien Bei allen Rechtsträgern, die…

…Liegt der Sitz der Stiftung A im Inland, dann muss die GmbH A nur die Stiftung als obersten Rechtsträger melden. Eine Meldung des Stifters, des Stiftungsvorstandes und der Begünstigten entfällt diesfalls (da deren Meldedaten automationsunterstützt aus der Meldung der inländischen Privatstiftung aus dem Register übernommen…

…Abs. 1 dritter Satz FBG forderte das Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 14.10.2013 das zuständige Finanzamt als Steuerbehörde zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 40 Abs. 2 FBG auf. Das Finanzamt gab mit 22.10.2013 eine negative Stellungnahme ab und führte dazu aus, es…

…Bp | | 46.000.000 In der Folge wurde der von der Verkäuferin PS gewährte und vom Käufer in der Bilanz ausgewiesene Zuschuss(forderung) mit dem Kaufpreis aufgerechnet. Tatsächlich wurden vom Erwerber (A-GmbH) 46.000.000,- nach Aufrechnung mit der Zuschussforderung gegenüber der…

…Arbeitskräfte beschäftigt (§ 2 Abs. 2 Z 2) und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt (§ 2 Abs. 2 Z 3). Überdies dürfen nach § 2 Abs. 1 letzter Satz "dem zum Abzug Verpflichteten keine Umstände erkennbar sein, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung auslösen". Solcherart schafft § 94 Abs…

…ist ebenso ausreichend, wenn für einen dieser Rechtsträger ein gültiges Compliance-Packages gespeichert wird, das die Dokumente für die relevanten Rechtsträger mit Sitz im Ausland enthält, und die anderen Rechtsträger, die auf der letzten inländischen Ebene der Eigentums- oder Kontrollkette parallel vorhanden sind, auf dieses…

Aufgrund bestehender europarechtlicher sowie anderer internationaler Verpflichtungen sind nunmehr Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide ("Rulings") und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung ("Advance Pricing Arrangements") automatisch bzw. verpflichtend spontan auszutauschen. Hierdurch werden die allgemeinen Bestimmungen betreffend den Informationsaustausch nicht berührt (zB Spontaninformationen auf Grundlage des § 8 EU-AHG…

…Sitz hat. 1.3Im Falle von Umbaumaßnahmen außerhalb des Erzeugerwerkes, unabhängig, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgen, kann eine Anerkennung einer Fahrzeugtype nur erfolgen, wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma, Ort der Werkstätte), in der der Umbau erfolgt und…

…es sich um Begünstigte gemäß 11.2. d handelt, hat im Betrachtungszeitraum und zum Zeitpunkt der Antragstellung den Sitz oder die Betriebsstätte in Österreich; Der Antragsteller erleidet einen Umsatzausfall von mindestens 50% im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat gegenüber dem Vergleichszeitraum; Der Antragsteller hat für alle…