…der Sitz- und Ruhegelegenheiten und der Stereoanlage objektiv eignet (auf eine tatsächliche private Nutzung kommt es dabei nach dem Gesetz nicht an), ist mitentscheidend für die vom Senat getroffene Feststellung, dass ein jede private Mitverwendbarkeit ausschließender Zusammenhang mit dem Ordinationsbetrieb als nicht erwiesen anzusehen und…
…Betriebskosten): Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b erster Satz UStG 1994 besteht kein Anspruch auf den Abzug von Vorsteuer iZm Kraftfahrzeugen, die - wie gegenständlich -nicht unter die Ausnahmebestimmungen des zweiten Teiles des ersten Satzes fallen. - Waren Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Ausgaben: Kein Vorsteuerabzug…
…Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Tatsache, dass die Bw. nach österreichischem Recht errichtet wurde und ihren statutarischen Sitz in Österreich hat, hindert die Annahmen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls nicht mehr (vgl. BFH 29.1.2003, I R 6…
…Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in Italien, welches beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 einbrachte. Die Bw. legte mehr als tausend Rechnungen österreichischer Hotels vor, in welchen der Bw. Beherbergung und/oder Verköstigung für diverse Gruppen und Einzelpersonen mit…
…Limited ist die Firma U Limited, ebenfalls mit Sitz in X-Straße, Malta. Diese hält 499 Anteile an der Gesellschaft mit dem Zusatz "on behalf of non resident benificial owner", also "anstelle des nicht ansässigen wirtschaftlichen Eigentümers" und einen Anteil, bei welchem ein solcher Treuhandvermerk…
…26.1.2015 und Anfragebeantwortung vom 21.4.2015 betreffend EURL ***A*** Trans, UID-Nummer: FR***4***, ***Adr1-EURL***: "Die Fa. wurde 1992 in Frankreich gegründet. Geschäftsführer war ***B*** ***A*** (geb: ***1*** in Österreich) - letzte bekannte Adresse: ***Adr-A*** - Deutschland. Der Sitz und das Kapital…
…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Glasmanufaktur mit Sitz in M. in Deutschland. Laut den Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen einer Außenprüfung bot der Berufungswerber vom 21. November bis 24. Dezember 2007 und vom 10…
…2018, 17, zweitletzter Absatz). Bei einer Wohnraumvermietung bilde die vermietete Wohnung somit das "Kernelement" der unternehmerischen Tätigkeit. Die Wohnung bilde den "Sitz" der entfalteten Vermietungstätigkeit und somit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Unionsrechtes (uHa Beiser, SWK 20/21/2017, 939 [940, Kapitel 3, 1…
Die in den gegenständlichen Kooperationsverträgen genannten Personalbereitsteller ("Lieferanten") sind alle slowakische Gesellschaften in der Rechtsform der s.r.o., die unbestritten Sitz und Geschäftsleitung in der Slowakei haben. Die slowakische s.r.o. entspricht der österreichischen GmbH (vgl. EAS 2694). Diese Gesellschaften unterliegen daher gem…
…Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung) ist die Vorsteuererstattung an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich nach einem eigenen Verfahren durchzuführen. Die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den allgemeinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach § 12…
…Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung) ist die Vorsteuererstattung an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich nach einem eigenen Verfahren durchzuführen. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original…
…Ö1***) mit Sitz und Geschäftsfanschrift in A. GmbH-Adr, 1. im Zeitraum von Oktober 2022 bis Dezember 2022 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich einerseits durch die verspätete Einreichung und andererseits durch die gänzliche…
…Gesellschafters finanziert und andererseits der Gesellschafter auf einen Geschäftsführerbezug verzichtet, wurde nicht dokumentiert und würde auch einem Fremdvergleich nicht standhalten. Von einer (fremdüblichen) Leistungsbeziehung zwischen der beschwerdeführenden Partei und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer kann somit keine Rede sein. Eine "Nutzung" des Gebäudes als Sitz- und Postadresse der…
…Als Begründung hat der Spruchsenat angegeben: "Der 62-jährige verheiratete Beschuldigte ist im mm 2014 von Belgien nach Österreich zugezogen. Er ist seit tt.mm.2019 Geschäftsführer der A-GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Ort1, an welcher er zu xx% der Stammanteile beteiligt ist…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) ist eine GmbH mit Sitz in ***Ort*** an der eingangs genannten Adresse und betreibt in *PLZ* *Betriebsort*, ***Str.*** *Nr*, einen *Betriebsart*. Im Zuge einer Kontrolle der…
…gerichtet an die Organe der Steuerfahndung, Team Linz, dieses beauftragt durch die Finanzstrafbehörde [und im Ergebnis empfangsberechtigt zur Entgegennahme einer derartigen Anordnung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von durch…
… A. Verfahrensgang A/1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist eine britische Limited mit Sitz und Geschäftsanschrift in London, die dem britischen Recht unterliegt und im britischen "Registrar of Companies" eingetragen ist. In Österreich unterhielt sie nur eine Zweigniederlassung, der Verwaltungssitz befand sich nicht in Österreich…
…gerichtet an die Organe der Steuerfahndung, Team Linz, dieses beauftragt durch die Finanzstrafbehörde [und im Ergebnis empfangsberechtigt zur Entgegennahme einer derartigen Anordnung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von durch…
…ist "stiller Gesellschafter" (im Folgenden auch: stillGes). 2. Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens 2.2. Die GmbH betreibt mit Sitz in Wien ein Unternehmen, welches Unternehmensberatung und PR Beratung zum Gegenstand hat. 3. Gesellschaftsverhältnis 3.1. (...) Eine Einbringung der stillen Beteiligung am Unternehmen der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr.Vor.Sitz und die weiteren Senatsmitglieder Dr.Ju.Dex, Max Muster und Hugo Huba über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 20. Oktober 2009…