… Die Einräumung eines Zahlungsziels im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Waren- bzw. Leistungskredit) ist als selbständiges Kreditgeschäft zu beurteilen (EuGH 27.10.1993, Rs C-281/91 , Muys´en De Winter´s Bouw- en Aannemingsbedrijf ). Im Sinne von UStR 2000 Rz 754 muss jedoch…
…Stromnetzbetreiber zahlt an die grundbücherlichen Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages Entschädigungen bzw. Abgeltungen für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Hochspannungsleitung einschließlich der zu den oberirdischen Leitungen gehörenden Tragwerke. Der Netzbetreiber stellt an die Landwirte Gutschriften aus…
…nach dem Willen der Parteien im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt, somit die Hauptleistung ermöglicht, abrundet oder ergänzt (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0150 ). Die im Sachverhalt angeführten Leistungen können von den ausländischen Reiseveranstaltern…
… 5.2. Sachverhalt Ein Baumarkt verfügt über einen großen Kundenparkplatz, den er im Frühjahr 2013 errichtet hat. Der mit der Errichtung im Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug wurde zur Gänze in Abzug gebracht. Für die Zeit vom 27.11. bis 24.12.2013 wird eine Fläche von…
…Bei ärztlichen Bereitschaftsdiensten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen verpflichten sich die Ärzte außerdem, den Weisungen des Veranstalters im Rahmen der Einsatzplanung zu folgen. Die für die Tätigkeit bei Veranstaltungen notwendigen Geräte und Ausrüstungsgegenstände werden von der Vermittlungsagentur beigestellt. Für die erbrachten ärztlichen Leistungen übernimmt die Vermittlungsagentur…
… 2 Z 2 der Verordnung genannten Leistungen wertmäßig überwiegen. Bei Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von in der Anlage zur Verordnung genannten Gegenständen bzw. im Zusammenhang mit von der Verordnung erfassten sonstigen Leistungen handelt es sich in der Regel um unselbständige Nebenleistungen. Wird von…
…Inanspruchnahme eine mehrjährige Bindungsfrist? Nach welchen Kriterien wäre die Vorsteuer aus Leistungen (zB Baumeisterhonorar für Bauplan) aufzuteilen, die sowohl Direktvermarktergebäude als auch Stall betreffen? Im Zusammenhang mit der Vereinfachungsregelung laut Rz 2894 UStR 2000 sind derzeit keinerlei Fristen und Bindungswirkungen zu beachten. Die Inanspruchnahme dieser…
…Verbindung mit Abs. 10 Z 3 UStG 1994; siehe auch UStR 2000 Rz 523 ). Gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang…
…08.2008, 2006/15/0127) ist die Normierung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, wonach Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von PKW stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, als bloße Vorsteuerausschlussbestimmung zu interpretieren. Da § 6 Abs. 1…
… Die Leistung des Ö kann als sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 angesehen werden. Eine Leistung gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Der Leistungsort liegt somit im gegenständlichen Fall in…
…Mietverhältnisses mit dem als Zahntechniker tätigen Ehepartner und Miteigentümer Unternehmereigenschaft erlangt bzw. ob dieses Mietverhältnis umsatzsteuerlich anzuerkennen ist und die Vermieterin somit - unabhängig vom Verwendungszweck beim Mieter - zur steuerpflichtigen Behandlung dieses Mietverhältnisses und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Zusammenhang mit…
…Reparatur eines Erdkabels als Bauleistung? Ein Bauunternehmer beschädigt bei Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses a) den öffentlichen Abwasserkanal b) die Ortswasserleitung c) eine Stromleitung d) ein Telefonkabel. In manchen Fällen erfolgt die Reparatur durch den Eigentümer (Geschädigten) selbst, in anderen Fällen durch…
…auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Qualität der erbrachten Leistungen beziehen (vgl. EuGH 27.04.2006, Rs C-443/04 , Solleveld , Rn 38). Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität würde laut ständiger Rechtsprechung des EuGH dann verletzt werden, wenn gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende…
…Die Steuerbefreiung geht nicht dadurch verloren, dass der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens von einem Dritten erteilt wird (zB Gutachten über den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistung). Medizinische Leistungen sind jedoch nicht von der Steuerbefreiung umfasst, wenn sie nicht in der medizinischen Betreuung von…
…Beteiligten - entweder der Lieferant oder der Abnehmer - für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein, andernfalls liegen zwei Warenbewegungen bzw. zwei Lieferungen vor. Insbesondere kann aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht abgeleitet werden, dass auch dann eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art…
…dass diese Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art "Entsorgung" stünden und eine indirekte Weiterverrechnung an die Gemeindebürger im Rahmen der allgemeinen Müllentsorgungsbeiträge erfolge. Ist die Bereitstellung von Einrichtungen zur Zwischenlagerung bzw Abholung von Tierkadavern auch ohne gesonderte Kostenverrechnung an die Gemeindebürger als Teilleistungsbereich…
…die den späteren nicht-unternehmerischen Tätigkeitsbereich betreffen. Für die Vorsteueraufteilung im Zeitpunkt des (Vor-)Leistungsbezuges ist jener Aufteilungsschlüssel heranzuziehen, der dem Zusammenhang mit dem späteren Tätigkeitsbereich am wahrscheinlichsten entspricht (Dokumentation anhand von plausiblen Unternehmensprognosen). Anzumerken ist noch, dass nach UStR 2000 Rz 1018 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften begünstigte…
…Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer solchen Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind. Somit besteht eine Aufzeichnungspflicht für Gegenstände, die eigens zur Durchführung der genannten sonstigen Leistungen aus einem anderen Mitgliedstaat nach…
…Z 2 lit. a UStG 1994 zur Gänze ausgeschlossen. Vorsteuerabzug für die Anschaffung der Ladestation Nach den UStR 2000 Rz 1949 gehören Leistungen, die mit der Errichtung und Erhaltung von betriebseigenen Garagen, Tankstellen oder Reparaturwerkstätten zusammenhängen, nicht zum Betrieb eines Fahrzeuges. Eine Ladestation für…
…Sind Gesellschafter-Geschäftsführer Unternehmer im Sinne des § 2 UStG? 2. Wenn ja, muss eine UID-Nummer vergeben werden? 1.1 Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft Nach der Rechtsprechung des VwGH bewirken die Leistungen, mit denen Gesellschafter einer Personengesellschaft in Ausübung einer gesellschaftsrechtlichen Funktion wie der eines…