…veranlassende Stelle (idR BV-Team, aber auch AV oder AS möglich) Für die weitere Vorgangsweise ist das Verfahren bei erstmaliger Ausstellung eines Rückstandsausweises sinngemäß anzuwenden, wobei die Zustellung des Sicherstellungsauftrages bereits als erste Maßnahme zu werten ist. 6.1.3.3. Sicherstellungsauftrag durch Finanzpolizei Standardprozess…

…Durch die Rechtskraft des in einem anderen Verfahren erlassenen Bescheides ist der später herangezogene Gesamtschuldner dabei in seinen Verteidigungsmöglichkeiten nicht beschränkt (VwGH 14.5.1992, 92/16/0013). Es können somit die Leistungsgebote auch sukzessive erlassen werden. 4. Mahnung und Rückstandsausweis Die mittels Leistungsgebot gegenüber…

…0076), Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinn des § 160 BAO (zB VwGH 4.12.2003, 2003/16/0091), Buchungsmitteilungen (zB VwGH 26.01.2011, 2007/13/0103, 0108), Mahnungen (zB VwGH 24.1.2000, 96/17/0339; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458), Rückstandsausweise (zB VwGH 24…

…aus dem Abgabenbescheid auf dem Abgabenkonto kein Rückstand). Der Restbetrag von 40.000 wird gutgeschrieben (aber nicht verzinst). Nachforderungszinsen sind nicht festzusetzen, weil während des gesamten zinsenrelevanten Zeitraumes (1. Oktober 2001 bis 14. November 2001) eine Anzahlung in Höhe von mindestens der Nachforderung entrichtet war…

…wenn sie zulässigerweise mit Rückständen aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage vorgenommen wird (§ 3 Abs. 1 a Z 10). Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der Abfallkategorie des eingesetzten Abfalls. Beitragspflichtig ist ferner A) Das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage…

…in dessen Verfügungsmacht die Gegenstände übergehen, dem Übergeber (zB Industrieunternehmen oder Druckerei) ein Entgelt in Höhe von 1000 Euro (netto). Diese Leistung des Entsorgungsunternehmers ist von der Verordnung nicht erfasst. Der Entsorgungsunternehmer stellt 1000 Euro zuzüglich 100 Euro USt (10% von 1000 Euro) in Rechnung…

…Betrag, der als Besteuerungsgrundlage für die von den Steuerbehörden zu erhebende Mehrwertsteuer dient, nicht höher sein kann als die Gegenleistung, die der Endverbraucher tatsächlich erbracht hat und auf deren Grundlage die von ihm letztlich getragene Mehrwertsteuer berechnet worden ist (Randnummer 19 des Urteiles). § 6 Abs…

…Höhe von zusätzlich 1.000 Euro. Es besteht daher in den Monaten Juni und Dezember Kommunalsteuerpflicht hinsichtlich eines Betrages von jeweils 2.000 Euro. In den übrigen Monaten fällt keine Kommunalsteuer an. Beispiel 4 Der Verein B ist nichtunternehmerisch sowie unternehmerisch tätig. Die Lohnsumme des…

…von 5.000 Euro führt, verbucht. Auf dem Abgabenkonto besteht kein Rückstand. Am 15. November wird die Gutschrift mit der ESt-VZ 10-12/2006 in Höhe von 4.000 Euro verrechnet. Fragestellung Wie sind diese Sachverhalte im Hinblick auf § 11a EStG 1988 zu würdigen…

…ausüben. Dies ist stets eine zu klärende Frage des Sachverhaltes. Dies kann zB mittels Vorhalt an den Liquidator aufgeklärt werden. Auch wenn es sich "nur" noch um etwaige Einhebungs- bzw. Einbringungsschritte handelt, insbesondere Fragen der Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) vor einer allfälligen Rückstandslöschung, also…

…für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Rückerstattung Zinsen in Höhe von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Der Auszahlungszeitpunkt richtet sich nach § 2 Abs. 7 COFAG-NoAG. Danach ist die "Auszahlung" die aufgrund eines Fördervertrages erfolgte Zahlungsanweisung der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)…

…Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird. Die Höhe dieser Sicherheit wird analog der Besicherung des Zahlungsaufschubes (30% oder 100%) bemessen. Bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen besteht die Möglichkeit einen Antrag gemäß Artikel 112 Absatz 3 UZK einzubringen, wonach das Zollamt darauf verzichtet, eine Sicherheitsleistung…

…vorliegen) der Höhe nach auf die zu entrichtende Insolvenzquote eingeschränkt (vgl. VwGH 05.07.2004, 2002/14/0123). 3. Fall: Er entspricht vom Sachverhalt jenem laut OGH vom 16.02.2012, dh. der haftungsbegründende Tatbestand (die kausale schuldhafte Nichtentrichtung der Abgaben des Primärschuldners zu deren…

…Allgemeines Die Festsetzung von Beschwerdezinsen setzt voraus: eine entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde, einen (rechtzeitigen) Antrag des Abgabepflichtigen. Beschwerdezinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten…

…Höhe der verlustrücktragsbedingten Differenz erhöht wird. Andererseits bleibt aber der steuerpflichtige Gewinn im Jahr 2005 und der Verlust im Jahr 2006 weiter bestehen, da die anzurechnenden ausländischen Gewinne oder Verluste nach wie vor gemäß § 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 nach den Regelungen des…

…mwN) und der Rechtsprechung des VwGH (zB in Bezug auf Kilometergelder, Fahrtkostenvergütungen, pauschale Taggelder, übernommene GSVG-Beiträge) zu wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern. Wird ein Firmen-KFZ ausschließlich dem wesentlich beteiligten G-GF zur Verfügung gestellt, liegen sonstige Vergütungen jeder Art in Höhe der gesamten Ausgaben…

Auf die Höhe des gewährten Steuervorteils kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens eines präferentiellen Steuerregimes nicht an; die Meldepflicht kann daher auch dann bestehen, wenn das Besteuerungsniveau aufgrund des präferenziellen Steuerregimes die Niedrigbesteuerungsschwelle iSd § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 überschreitet. 76. Meldung…

…spätestens am 5. Tag nach ihrer Fälligkeit entrichtet wird und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung nicht bekannt gegeben werden. Subjektive Tatseite Für die genannten Tatbestände der Länder ist Fahrlässigkeit ausreichend; wenn…

…einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen niedrigeren Geschäftsführerbezug und dafür eine (lineare oder alineare) Ausschüttung, stellt diese Ausschüttung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bis zur Höhe des angemessenen Geschäftsführerbezuges ebenfalls eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit dar, die nach § 22 Z 2…

…er Anspruch auf Betriebspension hat; dieser Umstand ist ein starkes Indiz gegen das Unternehmerrisiko, vermag doch eine Betriebspension als weitere Entlohnung für die Geschäftsführungstätigkeit ein allfälliges Risiko des Geschäftsführers betreffend die Höhe des Jahresbezuges abzufedern (VwGH 25.9.2001, 2001/14/0066); wenn er Anspruch…