…Robert) bzw. ca. 1.200,00 € für eine abnehmbare Behandlung. Die Höhe der Bankverbindlichkeiten würden 49.000,00 € betragen (vgl. Beilage). Auf dem Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Rückstand iHv. 798,36 € aus. Seit Oktober 2006 wurden fünf Raten iHv. jeweils…

…G. (in weiterer Folge: Bf.) gegen die K. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in unbekannter Höhe aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO. Mit weiterem Bescheid (Pfändung und Überweisung einer Geldforderung) vom 12. Jänner 2015 pfändete das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wegen…

…auszugehen. Soweit sich die Berufung gegen die Höhe des Rückstands richtet, ist mangels Begründung dieses Einwandes nicht klar, ob sich dieses Vorbringen gegen die Rechtmäßigkeit der in Haftung gezogenen Abgabenansprüche richtet, oder ob die Meinung vertreten wird, die Führung des Abgabenkontos der Primärschuldnerin sei mangelhaft.…

…die rückständige Strafe und weiteren Geldansprüche in (damaliger) Höhe von € 47.300,00 unverzüglich und hinsichtlich eines Betrages von € 936,00 bis zum 14. Mai 2018 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu…

…die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen ersucht, den aushaftenden Rückstand iHv € 9.950,00 bis 17.1.2022 zu begleichen. Am 22.12.2021…

…Gebühren in Höhe von € 7,20 um Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO handeln würde. Auf Grund der Höhe des Rückstandes sowie der mangelnden Einbringungsaussichten, da bei sonstigen Exekutionen die Kostendeckung in Frage gestellt gewesen wäre, wäre die Pfändungsgebühr in angemessener Höhe…

…zum 1. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen (Rückstandsaufgliederung). Besteht zwischen dem Zollschuldner und der Zollstelle eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Höhe des Rückstandes oder in Bezug auf dessen Zusammensetzung, so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß §…

…Bw. rechnen habe müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21…

…2005, bewilligt. Begründet wurde die vom Antrag abweichende Entscheidung mit der Art bzw. Höhe des Rückstandes sowie mit der Gewährleistung der Abstattung in einem angemessenen Zeitraum. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. §§ 151 f FinStrG aufzufassende Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli…

…Bw auf Grund ihres Antrags und der getätigten Zahlungen von bisher € 15.600,00 die Entrichtung von 10 monatlichen Raten in Höhe von € 1.560,00 möglich, sodass eine Abschlusszahlung in Höhe des derzeit aushaftenden Rückstandes von € 11.887,19 am 28…

…entrichtet werden. Der Bf. sei daher verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Infolge der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Gesellschaft werde der Bf. als deren gesetzlicher Vertreter gemäß den Bestimmungen der §§ 224 in Verbindung mit 9 und 80 BAO zur…

…überwiesen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien (GZ) vom Datum wurde der Konkursantrag gem. § 71b IO wegen Mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichendem Vermögen abgewiesen. Mit Schreiben vom 13.04.2016 mahnte die belangte Behörde den Rückstand betreffend Kommunalsteuer betreffend 01-09…

…Folge, dass die vom Berufungswerber angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Im Vorlageantrag vom 19. Juli 2004 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Höhe der angebotenen Raten keinen Schluss auf die Einbringlichkeit der Abgaben zuließe. Der…

…des Kommunalsteuergesetzes 1993 für den Rückstand der GmbH an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen in der Höhe von 67.149,39 Euro für den Zeitraum Jänner 2018 bis Dezember 2020 und gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes für den Rückstand der GmbH an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen in der Höhe…

…geleistet würden und die Bf. auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 22.11.2018 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde…

…mit den kreditgewährenden Banken eine Forderungsreduktion auf durchschnittlich 20% erzielt und ersuche nun hinsichtlich des Rückstandes von 726.000 € auf dem Abgabenkonto um Entschuldung vom Restbetrag in der Höhe von 580.800 € nach Entrichtung je einer 10%igen Abschlagszahlung bis Ende Februar 2004…

…Rückstand an Wiener Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des…

…auch den im April 2000 über den Verkauf der Wohnung Top 5 geschlossen Kaufvertrag vor und erklärte, der Vertrag sei mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen im Dezember 2000 wirksam geworden. Umsatzsteuer 1999 Bezüglich des Rückstandes von Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gab der Bw. an…

…jährlich 132,00 € Deckung und führten daher zu keiner weiteren Steuerminderung. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. um weitest mögliche Herabsetzung des Rückstandes nach Berufungsvorentscheidung. Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus…

…Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 8 Abs…