…über die gesonderte oder über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§ 186 BAO). § 295 Abs. 1 BAO ist auch bei nachträglicher Erlassung oder Aufhebung von "Nichtfeststellungsbescheiden" anwendbar. Dies ergibt sich aus § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO. Danach sind die für Feststellungen geltenden Vorschriften…

…über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit wirkt (§§ 101 Abs. 3 und 191 BAO) gegenüber denjenigen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (und die im Bescheidspruch namentlich genannt sind). Diese Personen sind zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides (…

…dieser Steuernummer zwei Bescheide ergangen sind? 6.3 Lösung Fragestellung 1 Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer atypisch stillen Gesellschaft sind an alle Gesellschafter zu richten. Sind mehrere atypisch stille Gesellschafter am Betrieb einer KEG beteiligt, so ist der Bescheid daher…

…11.2008 einen erklärungsgemäßen Grundlagenbescheid für das Veranlagungsjahr 2007. Die an das Beteiligtenfinanzamt ergehende "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007" weist dem Steuerpflichtigen X Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 40.000 Euro zu. Hinweise auf besondere Besteuerungsmerkmale sind in dieser Mitteilung nicht…

…fehlende Unterschrift, wenn es sich nicht um eine ADV-Ausfertigung handelt). Auch die einheitliche und gesonderte Nichtfeststellung von Einkünften (wegen Liebhaberei) ist eine solche nach § 188 BAO (vgl. § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Bei einer meritorischen Erledigung im Feststellungsverfahren macht es im Hinblick auf §…

… 323 Abs. 4 BAO). 3. Die Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen und Wertpapieren verlagert sich somit ab 1. Jänner 1994 von gesonderten Feststellungsverfahren der Betriebsfinanzämter in das individuelle Bemessungsverfahren bei den Finanzämtern für Gebühren. B. Bewertungsstichtag 1. Der Zeitpunkt, zu dem Bewertungen von Wertpapieren…

…hohe Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen, die ua. die "beteiligten Kommanditisten" anteilsmäßig mit ihren positiven Einkünften ausgleichen. Fraglich ist, wie bei der einheitlich und gesonderten Feststellung (§ 188 BAO) der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorgegangen werden soll? Weiters, ob eine Prüfung auf Basis und…

…die Erhebung der Einkommensteuer(Körperschaftsteuer) bzw. gegebenenfalls dem für die einheitliche und gesonderte Feststellung des betreffenden Betriebes zuständigen Finanzamt. 2.2.1.2. Rumpfwirtschaftsjahr Die Umsatzgrenze bezieht sich auf ein volles Wirtschaftsjahr (12 Monate). Bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftjahres (z.B. bei unterjähriger Betriebseröffnung) ist der…

…Verjährungsfrist zulässig. Dies gilt auch für auf § 295a BAO gestützte Maßnahmen. Die Erlassung, Abänderung und Aufhebung von Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) ist nicht durch die Bemessungsverjährung betroffen (vgl. zB VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Allerdings werden…

…für die Nachsicht von einem Gewinnfeststellungsbescheid (§ 188 BAO) "abgeleiteter" Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer bei Rechtsauskünften an eine Mitunternehmerschaft auszugehen. Wird die Auskunft über eine für die Gewinnermittlung maßgebende Rechtsfrage vom für die einheitliche und gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt erteilt, so reicht dies für Treu und Glauben…

…dem Gesellschafter, der eine solche Zustellung begehrt, der Bescheid gesondert zuzustellen (und der Hinweis auf die Zustellfiktion entsprechend einzuschränken). 8.2. § 101 Abs. 4 BAO Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit an diejenigen ergehen, denen…

…Ein gesonderter Bescheid hinsichtlich der Hinterziehung der Abgaben wurde nicht erlassen. 15.2. Frage Besteht hinsichtlich der festgestellten Hinterziehung Bindungswirkung im Einkommensteuerbescheid? Kann eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, die Verjährung einwendet, gemäß § 252 BAO abgewiesen werden? 15.3. Lösung Der Zweck einer Feststellung von Einkünften…

…Brennholz. Ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen? Wenn ja, mit welcher Bemessungsgrundlage? Da für den Gegenstand (Brennholz) oder seine Bestandteile regelmäßig kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte bzw die Feststellung der Selbstkosten kaum möglich ist, kann sich eine Eigenverbrauchsbesteuerung nur gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 im Zusammenhang…

…verwiesen wird, kann die Übergabe des Waagenbelegs an den Kunden nach § 132a Abs. 4 BAO entfallen. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Waagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist dann nicht erforderlich. Der Waagenbeleg muss aber - auch zur Nachvollziehbarkeit der Summenbildung (vgl. §…

…sinngemäß auch für den Fall, in dem dieser negative Anteil auf Grund des Ansatzes des Einheitswertes eines Grundstücks entsteht. Besteht eine Auffüllungsverpflichtung, kann daraus eine gesonderte Verbindlichkeit für den Kommanditisten entstehen. Rechtsgrund ist jedoch in diesem Fall nicht der Gesellschaftsvertrag, sondern der Vertrag über die…

…ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB zu Abgabengläubigern) noch nicht vollständig abgewickelt sind (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Dies gilt auch für noch nicht abgeschlossene Feststellungsverfahren (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131, 2011/15/0143)…

…der Betriebstätte jene Gewinne zuzurechnen, die sie fiktiv als ein eigenständiges Fremdunternehmen erzielt hätte, wenn es die in der Funktionsanalyse festgestellten (tatsächlichen) Funktionen wahrnimmt. Die Feststellung, welche Funktionen von der rumänischen Einrichtung tatsächlich wahrgenommen werden, setzt eingehende Sachverhaltsermittlungen und -würdigungen voraus, die nicht im Rahmen…

…en Aannemingsbedrijf ). Im Sinne von UStR 2000 Rz 754 muss jedoch zunächst geprüft werden, ob eine eindeutige Trennung zwischen dem Grundgeschäft und dem Kreditgeschäft erfolgt ist (gesonderte Vereinbarung bei Abschluss des Rechtsgeschäfts; getrennte Abrechnung der Entgelte). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stellt die Kreditierung eine…

…die Gagen, die ein ausländisches Theater an die ausländischen Künstler bezahlt. Infolge einer wirtschaftlichen Miterfassung solcher an die beschränkt steuerpflichtigen Künstler gezahlten Einkünfte bei der Bruttoabzugsbesteuerung des Theaters unterblieb bisher eine gesonderte Erfassung der solcherart bereits pauschal mitbesteuerten ausländischen Künstler (analoge Anwendung des in § 98…

…oder teilweisen Bezahlung dieser Dienstleistung und werden somit als Gegenleistung für die erste Gratisstunde gewährt. Der von der EuGH-Rechtsprechung geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen Zahlung und der Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung ist daher gegeben, denn es ist nicht erforderlich…