…liegen im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 18.12.1968, 0301/67). Dies gilt gleichermaßen für Berichtigungen von Amts wegen wie für solche auf Antrag. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen (VwGH 04.06.1986, 85/13/0076)…

…die Schrift, mittels derer die Einräumung der Vertretungsmacht beurkundet wird) stellt kein Anbringen im Sinn des § 85 BAO dar. Sie fällt daher auch nicht unter die für solche Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen, geltenden, die Einbringung bei einer Abgabenbehörde regelnden Vorschriften gemäß § 86a…

…werden. Erkennt ein Abgabepflichtiger, dass sich die Abgabenbehörde bei der Erlassung des Bescheides zu seinen Gunsten geirrt hat, so ist er nicht verpflichtet, diesen Bescheid zu bekämpfen (VwGH 23.11.1983, 82/13/0106) oder die Behörde auf ihren Fehler hinzuweisen. 4. Hinweis Die vorstehenden…

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (zB VwGH 22.11.1996, 95/17/0112; VfGH 24.2.1998, B 2290/96, G 176/96). Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht mehr vor, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit…

…in der Literatur auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt (vgl. Ritz, BAO5, § 26 Tz 9). Da die Zimmer nur für vier Monate angemietet wurden, liegt kein Wohnsitz vor. Gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 ist, soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden…

…das Signaturfeld mit dem Hinweis auf die Unterschriftswirkung der qualifizierten elektronischen Signatur auch auf dem Ausdruck ersichtlich ist). Werden Dokumente elektronisch erstellt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, sind diese entsprechend aufzubewahren und im Bedarfsfall elektronisch an die Abgabenbehörde zu übermitteln. Eine qualifizierte elektronische…

…16/0601; VwGH 26.11.2002, 99/15/0249). 2.5.2 Qualifizierte Mitwirkungspflicht - amtswegige Ermittlungspflicht Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 9.8.2001, 98/16/0348; VwGH…

…die Spenderin der empfangenden Organisation seine bzw. ihre Sozialversicherungsnummer bekannt geben. Die empfangende Organisation darf die Sozialversicherungsnummer ausschließlich zur Übermittlung an die Abgabenbehörde verwenden. Damit Personen, die über keine österreichische Sozialversicherungsnummer verfügen, aber in Österreich steuerpflichtig sind, nicht benachteiligt werden, können diese anstatt der Sozialversicherungsnummer…

…Es fehlen noch Unterlagen oder eine zusammenhängende GPLA-Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 25.3. Frage Kann bzw. ist die Beschwerde an das BFG vorzulegen? 25.4. Lösung Gemäß § 265 BAO hat die Abgabenbehörde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub vorzulegen…

…mit der Begründung, die Erstveranlagung sei ebenfalls vom Finanzamt A erfolgt, weshalb auch eine etwaige Wiederaufnahme von diesem Amt zu erfolgen hätte. 22.2. Frage Welches Finanzamt ist für die amtswegige Wiederaufnahme zuständig? 22.3. Lösung Nach § 6 AVOG 2010 endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde…

…eingebrachte bzw. übertragene Vermögen und dessen Wert fehlen naturgemäß. Eine Vorsorge gegen die Verschiebung stiller Reserven wurde in Fall b) nicht getroffen. 5.3. Fragestellung 1. Können die beiden oben dargestellten Vermögensübertragungen nach der jeweils gewählten rechtsgeschäftlichen Gestaltung beurteilt werden oder müssen - ggf. nach ergänzenden…

…ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor, so kommt die Subsidiarzuständigkeit gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 zum Tragen. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich diese nach dem letzten Wohnsitz des Abgabepflichtigen. 11. Delegierungsbescheid einer unzuständigen Behörde 11…

…soll, sofern sie diese Vereinbarung vor dem Auslaufen der allgemeinen Frist abschließen und den Abkommensberechtigten davon unterrichten (Art. 19 Abs. 1b MLI). Zudem sieht das MLI detaillierte Regeln für die Fristberechnung vor (s. Art. 19 Abs. 8 und 9 MLI). Diese Regeln fehlen in Art…

…Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis beruft. Fehlen einer Streitfrage (Z 3). Eine Streitfrage fehlt, wenn die Streitbeilegungsbeschwerde unbegründet ist, z.B. weil keine Streitigkeit vorliegt oder weil der betroffene Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des EU-BStbG fällt (siehe Kapitel A.2.3.2). Zudem fehlt…

…die Abgabenbehörde. § 205a BAO ist auch anwendbar, wenn die stattgebende Beschwerdeerledigung erfolgte: nach Aufhebung durch den VwGH (VwGH 20.3.2018, Ro 2017/16/0024) oder VfGH (auch wegen Aufhebung von Gesetzen oder Verordnungen), wegen einer rückwirkenden Änderung einer Abgabenvorschrift, als Folge der Bewilligung der…

…der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen…

…die Erlassung von Auskunftsbescheiden nicht zuständig. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben erfolgte zwar mit 1. Jänner 2010, aber das Finanzamt ist ausschließlich eine Abgabenbehörde des Bundes und demzufolge liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund. Daher gilt § 118 BAO weder für…

…räumliche oder zeitliche Zuordnung zu einer Zentrale bzw. Filiale (wie in Rz 86 dargestellt) nicht möglich und ist der Dienstnehmer in Betriebsstätten verschiedener Gemeinden beschäftigt, ist der ausbezahlte Arbeitslohn, nach Rücksprache mit der Abgabenbehörde, den Betriebsstätten entsprechend den Beschäftigungszeiten zuzuordnen [zB: Landesmusiklehrer wird in mehreren…

…VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123). Die Abgabenbehörde soll nämlich in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108). Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der…