…§ 207, 256 und 295 BAO 15.2. Sachverhalt Der Sachbescheid (Einkommensteuer 2008) ist seit März 2013 beim BFG vorgelegt. Es erfolgt im Juni 2013 eine Mitteilung nach § 295 Abs. 1 BAO, die bei Anpassung des Bescheides für den Abgabepflichtigen zu einer Nachforderung führen würde. Das…

…für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, so ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049; VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung…

…Organisation weder ausdrücklich im Gesetz genannt noch in einer der Listen enthalten, sind Spenden nicht abzugsfähig. Im Rahmen des § 4a Z 3 EStG 1988 sind auch Spenden an Organisationen nicht abzugsfähig, die zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben finanziert werden …

…eine formlose Mitteilung oder die Übermittlung einer ganz oder teilweise fehlenden Bescheidbegründung. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 245 Abs. 4 erster Satz BAO (".. an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder ... zugestellt wird.") Im Hinblick auf Rechtssicherheit und Rechtsschutz (Ende der Hemmung des…

…Es fehlen mehr als 5-6 Nadeljahrgänge, dürre Seitenzweige und dürre Hauptäste im Kronenbereich. | Hinweise: Bei Weißtanne als schattenertragende Baumart ist auch der mittlere Kronenbereich in die Beurteilung einzubeziehen. Wasserreiser sind bei der Ermittlung der Verlichtungsstufe außer Acht zu lassen. Eventuell auftretender Mistelbefall ist…

… b) Anlieferung von Fertigbetonteilen, die mittels eines Kranes in bestimmte Stellen des Rohbaues eingefügt werden. Sind diese Leistungen als Bauleistungen anzusehen? Zu a) Der Fall ist vergleichbar mit Rz 2602c UStR 2000, Beispiel "Vermietung eines Autokrans" mit Personal. Wird die Pumpleistung an den Bauunternehmer erbracht…

…eines solchen Vermerks und die Anführung einer konkreten gesetzlichen Grundlage für die angedrohte Enteignung. Eine (verspätete) Geltendmachung der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987 erst im Rechtsmittelverfahren, stellt ein Indiz für das Fehlen der unmittelbar drohenden Enteignung zum Zeitpunkt der Veräußerung dar…

…3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw. Zurückweisung an den Steuerpflichtigen. Dies gilt auch, wenn ein innerstaatliches Rechtsmittelverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid in Gang…

…in einer anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, ausgenommen. Bei solchen Anbringen stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar (§ 86a Abs. 1 dritter Satz BAO). Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Anbringen, die mittels elektronischem Dateitransfer auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 EDTV…

…insoweit, als hiefür liquide Mittel vorhanden sind. Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt…

…dass auch das Land oder der Bund sehr erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt haben. Es ist von Bedeutung, dass die Stadt auch ein eigenes Förderungsinteresse unabhängig von ihrer Gesellschafterstellung hat. Es ist daher sowohl im Fall A) und B) von Investitionskostenzuschüssen aus öffentlichen Mitteln auszugehen…

…Einsicht öffentlicher Einrichtungen bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen Gemäß § 9 Abs. 2b WiEReG können öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Mittel als Förderungen vergeben bzw. die öffentliche Aufträge und Konzessionen vergeben, auf Antrag bei der Registerbehörde die Einsicht…

…wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH vom 10. November 2004, 2003/13/0018). Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten im Inland kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage…

…wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne Gegenleistung erlangt (zB VwGH 27.04.2006, 2005/16/0267). Dies gilt beispielsweise für die unentgeltliche Einräumung eines Rentenstammrechts (vgl. zB VwGH 29.01.1997, 96/16/0024). 1.7 "Mittelbare Grundstücksschenkung" Bisher war die…

…Bauern gehört und die Wertgrenze von 50.000 Euro übersteigt. 7. Schenkungsmeldung - Teilweise mittelbare Grundstücksschenkung 7.1. Sachverhalt A schenkt seiner Tochter B 100.000 Euro zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung auf der Mariahilferstraße, die mehr als das Doppelte kostet und die B erwerben möchte…

…III Nr. 182/2002, zu prüfen, in welchem Staat die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) bestehen. Der VwGH hat in einem Erkenntnis vom 22.03.1991, 90/13/0073, festgestellt, dass den wirtschaftlichen Beziehungen idR eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen…

…eingebrachte bzw. übertragene Vermögen und dessen Wert fehlen naturgemäß. Eine Vorsorge gegen die Verschiebung stiller Reserven wurde in Fall b) nicht getroffen. 5.3. Fragestellung 1. Können die beiden oben dargestellten Vermögensübertragungen nach der jeweils gewählten rechtsgeschäftlichen Gestaltung beurteilt werden oder müssen - ggf. nach ergänzenden…

…ans Mittelmeer (nach Slowenien) versendet. Wo hat der Erwerber den innergemeinschaftlichen Erwerb vorzunehmen? Unter welchen Voraussetzungen kann die Lieferung des österreichischen Unternehmers steuerfrei belassen werden und welche Nachweise hat er dafür zu führen? Gemäß Art. 1 Abs. 7 iVm Abs. 8 UStG 1994 ist der…

…werden. § 16 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2381 ff) Zuschüsse/öffentliche Förderung im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft Im Jahre 2007 wurde für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft eine geförderte thermische Sanierung durchgeführt (die Förderung erfolgt grundsätzlich im Ausmaß von 33% der Gesamtsanierungskosten mittels einmalig nichtrückzahlbaren Betrags) und fertig gestellt…

…0203). Der Vertreter hat das Fehlen ausreichender Mittel sowie die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen (vgl. zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Der Vertreter muss zur Entrichtung fälliger Abgaben keine Kredite aufnehmen (VwGH 26.06.2007, 2004/13/0032). Rz 114 Der Rechtsbegriff "nicht…