…werden und ähnliche arbeitslenkende Maßnahmen getroffen werden), für den Arbeitgeber (das ausländische Unternehmen) als Betriebstätte zu werten sein (siehe EAS 671, 20.07.1995). Die Schlafräumlichkeiten der Mitarbeiter, soweit sie keinem betrieblichen Zweck dienen, wären indessen, selbst wenn sie ausschließlich und dauerhaft von den aus…

…betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Zahlungen, die einem in Österreich ansässigen Grenzgänger im Sinne von Art…

…Nach § 5 Abs. 2 lit. c KommStG 1993 sind 60% der Auslandsbezüge (Bruttobezüge) nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, die den laufenden Arbeitslohn betreffen, von der Kommunalsteuer befreit. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 76/2011 sieht vor…

…Bundesrepublik Deutschland Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld oder Wintergeld beziehen, sind mit solchen Bezügen demnach in Österreich gemäß Artikel 10 Absatz 2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens von der Einkommensteuer befreit. Derartige Bezüge müssen jedoch gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens in Verbindung mit § 1 Absatz…

…Abfertigungen, Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, aufgrund der durch das maßgebliche innerstaatliche Recht dieses Staates gebotenen Anwendung des Abkommens nicht…

…III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr…

…soll. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29.3.1984, 84/08/0043, in Bezug auf den Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG ausgesprochen, dass es sich diesbezüglich begrifflich nicht um Arbeitslohn iSd § 41 Abs. 3 FLAG 1967, sondern um eine auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhende…

…Steuerliche Behandlung der Kurzarbeitsbeihilfe Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 sind Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz von der Einkommensteuer befreit. Damit sind auch die Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz an den Arbeitgeber steuerfrei. 2. Kurzarbeitsunterstützung Die Kurzarbeitsunterstützung wird vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer…

…Im Zeitraum 01.03. bis 30.06.2014 war der Arbeitnehmer in Österreich tätig. Im Juni wird eine Sonderzahlung (aliquote Urlaubs- und Weihnachtsremuneration) in Höhe von 3.031,25 Euro ausbezahlt (der Arbeitnehmer tritt mit 30.06.2014 aus dem Unternehmen aus). Der Arbeitgeber hat…

…Praxis erstellt worden sind und die EuGH-Judikatur noch nicht berücksichtigen, stellt sich die Frage nach einer Erstattung von Differenzbeträgen. Das österreichische Recht sieht für die Berichtigung von Steuer(selbst)bemessungen mehrere Möglichkeiten vor. 2.2. Berichtigung im Wege der Steueranmeldung Der Steuerschuldner hat die…

…ab 1.1.2001 Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs. 3 ÄrzteG). Die Steuerbefreiung geht nicht dadurch verloren, dass der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens von einem Dritten erteilt wird (zB Gutachten…

…vorbehalten (Prozess daher w.o.) 6.1.4 Verfahren bei Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a BAO) Eine Kontenregisterabfrage ist in Fällen des § 241a BAO unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Es liegt ein Anwendungsfall des § 241a BAO vor (Rückforderungsbescheid zB in Bezug auf Erstattung von Abgaben…

…Anträge auf Erstattung der KESt für die Jahre 2010 bis zum Todestag: Die Aktivlegitimation des ehemaligen Vertreters für die Anträge ergibt sich aus dem ABGB. Nach § 550 ABGB steht mehreren Erben ein gemeinschaftliches Erbrecht zu. Daher entsteht zwischen ihnen kraft Gesetzes, unabhängig von ihrem Willen…

…13 Abs. 3 des Steuerabkommens-Schweiz und Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens-Liechtensteinsehen eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn diese zur Gänze oder zum Teil "ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag…

…die von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Nach Artikel 18 Absatz 2 des DBA dürfen Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von Artikel 18 Absatz 1 des DBA nur in diesem anderen Staat besteuert werden…

…bekommen. Die Bewilligung für ein derartiges Schaumweinsteuerlager wird befristet für die Dauer von bis zu drei Monaten erteilt. Beantragung eines vereinfachten Schaumweinsteuerlagers Der Antrag auf ein vereinfachtes Steuerlager für Zwecke der Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer kann bis spätestens 31.07.2020 bei jenem Zollamt gestellt…

…danach, ob diese Ruhegehälter laufend ausgezahlt oder durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Sollte auf Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens erfasst sein könnte, dann lägen im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die…

…2. Sachverhalt In Familien-KG`s soll die Versteuerung des negativen Kommanditkontos in einfacher Art und Weise hintangehalten werden: Der Komplementär (meist Vater) entnimmt den entsprechenden Betrag von seinem Verrechnungskonto und überweist diesen an den (die) Kommanditisten (meist Kinder) zur Abdeckung der aufgelaufenen Verlustbeträge. In…

…vgl. Mayr/Ungericht , UStG 4 , § 6 Anm. 74). Weiters werden auch in Art. 18 der Mehrwertsteuererstattungsrichtlinie 2008/9/EG Kleinunternehmer explizit von der Erstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.   7. Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung im wiederaufgenommenen Verfahren 7.1. Bezughabende Norm § 6 Abs. 3 UStG 1994…

…auszufertigen. Fragestellung Ist es möglich, die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung zu verweigern? Wie ist dabei vorzugehen? Lösung Ansässigkeitsbescheinigungen bestätigen die abkommensrechtliche Ansässigkeit im Sinne des jeweils anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens und ermöglichen die Geltendmachung von Abkommensvorteilen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 OECD-MA bedeutet eine in einem Vertragsstaat…