…2.2 § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - Teilung einer Liegenschaft durch Legatare Sachverhalt: Der Erblasser vermacht in seinem Kodizill eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft seiner Tochter und einem seiner Söhne je zur Hälfte als Vorauslegat. Die Legate wurden ausdrücklich angenommen. Im Übrigen…

…Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 5 letzter Halbsatz iVm Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Erwirbt somit der Begünstigte den halben Mindestanteil (teilweise) unentgeltlich, liegt insoweit ein Erwerb von Todes wegen vor, für welchen…

…kann insoweit eine Schenkungssteuerpflicht gegeben sein. 1.2. § 2 ErbStG Erbschaftskauf Sachverhalt: Der Erblasser hinterlässt seine drei Kinder A, B und C als gesetzliche Erben (je 1/3). Der Erbe A verkauft vor Abgabe der Erbantrittserklärung sein Erbrecht an den Käufer D um einen bestimmten…

…Juli 2008 entstünde, keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerpflicht auslösen. Die Steuerschuld entstand gemäß § 12 ErbStG 1955 für die einzelnen Erwerbe zu verschiedenen Zeitpunkten. Die Steuerschuld entstand beim Erwerb durch Erbanfall oder Vermächtnis grundsätzlich am Todestag des Erblassers (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955). Abweichend davon…

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

…einen Dritten verschenkt, handelt es sich dabei um eine Schenkung, die nach § 121a BAO anzuzeigen ist. Genau zu unterscheiden ist diesbezüglich bei der qualifizierten Erbsentschlagung: Beispiel: Ein Erblasser hinterlässt zwei Kinder, A und B und eine Schwester C. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein, nach der…

…Substanzauszahlung ist möglich. Welche Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen noch der Erbschafts- und Schenkungssteuer? Für Erbschaften, bei denen der Erblasser vor dem 1.8.2008 verstorben ist, ist Erbschaftssteuer wie bisher zu entrichten. Für Schenkungen unter Lebenden ist Schenkungssteuer zu entrichten…

…III Nr. 125/2004, mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen, bei denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 verstirbt, der Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens weg. Es wurde jedoch von deutscher Seite eine Verlängerung des Abkommensschutzes für den Zeitraum…

…jedoch heraus, dass die anteilige Einkünftezurechnung an den Erben tatsächlich an vier Erben vorzunehmen gewesen wäre. 11.3. Frage Ist der Feststellungsbescheid mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) aufzuheben und ein neuer Feststellungsbescheid zu erlassen, weil eine Änderung der Beteiligten (Bescheidadressaten) im Zuge der Beschwerdeerledigung nicht zulässig wäre?…

…nicht statt. Ist im Nachlass Betriebsvermögen enthalten, hat der Erbe die Buchwerte des Erblassers zu übernehmen und fortzuführen (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123). Im konkreten Fall sind grundsätzlich drei Lösungsvarianten denkmöglich: Variante 1: Die (nicht vorläufig) ergangenen Feststellungsbescheide sind abzuändern. In Frage käme §…

…weiters an Personengesellschaften des Handelsrechtes. Der Erwerb kann entweder von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erfolgen. Liegt ein Erwerb von Todes wegen vor, sind seitens des Erblassers keine weiteren Voraussetzungen, die in seiner Person begründet sein müssen, notwendig. Schenkungen unter Lebenden sind nur…

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ist es erforderlich, dass die endbesteuerten Vermögenswerte dem Erblasser im Todeszeitpunkt zuzurechnen waren. 3.2 Der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) und der maßgebliche Zeitpunkt der Vermögenszurechnung ist im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zu beurteilen, d…

§ 21 BewG 1955 Zurechnungsfortschreibung "Herrenlosigkeit" Für eine Liegenschaft wird auf Grund einer Dereliktionsurkunde das Eigentumsrecht für "Herrenlosigkeit" einverleibt. Die entsprechende Zurechnungsfortschreibung wurde vom Finanzamt erlassen. Da es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt, kommt es zur Vorschreibung von Beiträgen und der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen…

…des anderen Ehegatten. Stiefeltern sind daher (sofern das Stiefverhältnis durch Eheschließung begründet wird) mit ihrem Stiefkind verschwägert. Andere Stiefangehörige (wie Stiefgeschwister) sind mit dem Stiefkind weder verwandt noch verschwägert. So sind Stiefgeschwister des Erblassers etwa auch nicht erbberechtigt (vgl. Welser in Rummel/Lukas, ABGB4 § 737…

…ausländischen Rechts seine Ansprüche nur gegenüber den Erben geltend machen - weil eben kein ruhender Nachlass vorhanden ist - finden aus der Sicht des GrEStG ebenfalls zwei Erwerbsvorgänge statt: Erwerb durch die Erben mit dem Ableben des Erblassers und anschließend Erwerb durch den Legatar von den Erben…

…StRefG 2015/2016), also mit dem - allenfalls gedeckelten - Stufentarif. Auf Erwerbsvorgänge, deren "Ursache" vor dem 1.1.2016 liegt (Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, Tod des Erblassers), bei denen die Steuerschuld jedoch erst nach dem 31.12.2015 entsteht (Eintritt einer aufschiebenden Bedingung, Einantwortung), ist grundsätzlich die…

…Lösung: Für die Anwendung des § 33 ErbStG 1955 ist auf das Entstehen des Herausgabeanspruchs und nicht auf die tatsächliche Herausgabe abzustellen (vgl. Punkt 1.6 des Erlasses des BMF vom 18. Februar 2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009 , über die verkehrsteuerlichen Auswirkungen durch das…

…grundsätzlich nach dem Erlass des BMF vom 6. Februar 1995, 10 5010/1-IV/10/95, AÖF Nr. 73/1995, idF des Erlasses vom 28. Mai 1997, 10 5010/1-IV/10/97, AÖF Nr. 142/1997, unter Berücksichtigung der weiteren Judikatur des VwGH zu…

…ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches hat, und keine vorläufigen Bescheide erlassen worden sind. Ist die vorzeitige Beendigung einer Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses in jedem Fall ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO? …

…EStG 1988 für die stillen Reserven an einem Gebäude in Anspruch genommen. Während der Laufzeit der Zehntel stirbt der Begünstigte. Ist die Versteuerung der restlichen Zehntelbeträge beim Erblasser oder bei den Erben durchzuführen? Die Versteuerung ist bei dem oder den Erben vorzunehmen. 21 § 24 und …