… 3 Abs. 2 UStG 1994 wird die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Schenkung der…

…ob eine Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 vorliegt. Unter dem Begriff "Leistungen, die der Werbung dienen", sind die Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen…

…einer Eigenverbrauchsbesteuerung hinsichtlich der Bestandteile kommt es jedoch nur dann, wenn die Bestandteile zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstandes geführt haben (vgl. EuGH-Urteil vom 17.5.2001, C-322/99 und C-323/99). Da im gegenständlichen…

…eigene Arbeitnehmer). 1.3. Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Sachspenden durch Unternehmen Die Entnahme eines Gegenstandes, wenn dieser oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen (zB unentgeltliche Zuwendung an Flüchtlinge), ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt (siehe § 3 Abs…

…die Rechnungsausstellung zu erfolgen? 3. Wie ist bei Entnahme des Kleinbusses nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 vorzugehen? Ordnet der Unternehmer nur den tatsächlich unternehmerisch genutzten Teil eines Gegenstandes dem Unternehmen zu, ist diese Tatsache dem Finanzamt bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes, in dem die…

…durch einen Gesellschafter - wenn auch ohne Einvernehmen mit dem anderen Gesellschafter - entnommen wird. Die Entnahme kann steuerlich nicht anders behandelt werden als eine durch einen Gesellschafter erfolgte Veräußerung des Gegenstandes mit nachfolgender Entnahme des Kaufpreises durch diesen. Eine alleinige Zurechnung der stillen Reserve eines Wirtschaftsguts…

…Wiederbeschaffungspreis für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 4 Anm. 423). Maßgebend ist daher im konkreten Fall der Betrag, den die Muttergesellschaft für den Erwerb eines solchen Gebäudes in gleichem Bauzustand im Zeitpunkt der Entnahme aufzuwenden hätte…

…entfallen. Beim gegenständlichen Sachverhalt liegt im Zeitpunkt der Entnahme der Status "im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung" vor, es kommt daher zu keiner Nachversteuerung. 30. § 6 Abs. 1a zweiter Satz VersStG Erhöhung der Versicherungssumme Sachverhalt: 1. Es liegt ein Lebensversicherungsvertrag gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von…

…erleichtern, ermöglichen oder abzurunden. Die Nebenleistung hat also gegenüber der Hauptleistung eine dienende Funktion (vgl. UStR 2000 Rz 347 ). Im gegenständlichen Fall liegen aus der Sicht der Leistungsempfängerin (der Bildungseinrichtung) zwei Hauptleistungen vor, denen es an der unteilbaren, wirtschaftlichen Verknüpfung fehlt und die somit unterschiedlich…

…von der natürlichen Person A die gesamten Gesellschaftsanteile (Mitunternehmeranteile iHv 30%) an der S-GmbH & Co KG in die S-GmbH eingebracht. Die Einbringung der Gesellschaftsanteile erfolgte gegen Gewährung von neuen (einbringungsgeborenen) Geschäftsanteilen. Gemäß Pkt VII des Einbringungsvertrages wurde eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs…

…Dementsprechend führt die Vermietung in einem derartigen Fall zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Beträgt die Mietdauer hingegen nicht mehr als fünf Jahre, liegt keine Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen vor; die Einkünfte aus der Vermietung sind im Fall einer Pauschalierung gesondert als Einkünfte aus…

…und erklärt im Sinn des § 142 HGB (UGB) seinen Austritt aus der GmbH & Co KG. Die Einbringung erfolgt zu Buchwerten gemäß Art III UmgrStG. Anlässlich der Einbringung wird eine Verbindlichkeit (unbare/vorbehaltene Entnahme) gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG gebucht. Die GmbH & Co KG…

…Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2001, Rs C-429/97, entschieden, dass eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung (im gegenständlichen Fall bestand die Leistung darin, Abfälle und Haushaltsmüll einzusammeln, zu sortieren, zu befördern sowie zu beseitigen) nicht unter Art…

…zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine), begründen die Verpflichtung zur Anzahlungsbesteuerung (vgl. UStR 2000 Rz 2607 ). Daraus ergibt sich, dass neben dem leistenden Unternehmer jedenfalls Art, Inhalt und Umfang der künftigen Leistung exakt feststehen müssen (siehe Umsatzsteuerprotokoll 2011). Im gegenständlichen…

… 2 Z 4 lit. c KVG - unverzinsliche Gesellschafterdarlehen, vorbehaltene Entnahmen ohne Verzinsung - Berechnung des Zinsenvorteiles Fragestellung: Wie ist der Zinsenvorteil/eine Nutzung im Falle einer unverzinsten vorbehaltenen Entnahme im Zuge einer Einbringung iSd Art. III UmgrStG zu bewerten? Lösung: Die Berechnung des Zinsenvorteiles hat grundsätzlich…

…Einbehaltung der Versicherungssteuer seitens des Versicherers. Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer gegenüber dem Finanzamt bei zu Unrecht erhöhter Steuereinhebung durch den Versicherer? Lösung: Gegenständliches Schreiben ist als Antrag auf Erstattung zu werten. Der Versicherungsnehmer hat gemäß …

…Reserven im Betrieb der Personengesellschaft und im Grundstück auch bei einem späteren Realisierungsvorgang (Grundstücksveräußerung/Beendigung der Personengesellschaft) von jeweils dem Gesellschafter versteuert werden, dem sie zum Zusammenschlussstichtag zuzurechnen waren. Da im gegenständlichen Sachverhalt der Verkehrswert des übertragenen Grundstücks und der Verkehrswert des Betriebes der Personengesellschaft…

…handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung, für die die angebliche Veräußerung eindeutig spricht, liegt ein im Umgründungsjargon als "kalte Einbringung" bekannter Vorgang vor, der mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen nicht unter Art. III UmgrStG subsumiert werden kann, sodass es zu einer Entnahme der Wirtschaftsgüter zu Teilwerten…

…ob Zahlungen einer Verdienstausfallversicherung an Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit steuerbare Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 darstellen. Eine Einstufung als steuerbare Einkünfte hätte dabei ua. zur Folge, dass die Notstandshilfezahlungen um diese geleisteten Beträge zu kürzen wären (§ 36a AlVG). Gegenständliche Verdienstausfallversicherung gewährt Versicherungsschutz…

…seiner Angehörigen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so dass auch aus dieser Tätigkeit eine Unternehmereigenschaft der Stiftung nicht resultiert. Umsatzsteuerrechtlich kommt es somit hinsichtlich der gegenständlichen Investitionen und Aufwendungen zu keinem Leistungsaustausch zwischen der Stiftung und dem Begünstigten. Ein Vorsteuerabzug steht der Stiftung daher nicht…