…den bereits erlassenen Bescheid. Dies bedeutet, dass die Aussetzung der Einhebung bzw. ein etwaiger Zinsanspruch im Falle der Herabsetzung der österreichischen Steuerschuld im Schiedsverfahren nach dem Datum des Bescheids festgelegt werden, unabhängig davon, wann das Schiedsverfahren tatsächlich endet. Das Verständigungsverfahren endet durch Zeitablauf, wenn: im…

…dargestellt ist und tatsächlich verwirklicht wird. Rechtsauskünfte dürfen keinen Vorbehalt betreffend sich ändernder Rechtsprechung oder später ergehender Erlässe oder Weisungen der Oberbehörde beinhalten. Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz sind ohne unnötigen Aufschub, grundsätzlich spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen (§ 3 Auskunftspflichtgesetz)…

…der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der Einsicht verlängert sich diesfalls entsprechend. Binnen zwölf Monaten ab Einlangen des Antrages hat die Registerbehörde diesen bescheidmäßig unter eingehender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erledigen. Dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht…

… 48 Abs. 3 BAO das Datum festzustellen, an dem das Verfahren geendet hat, sofern ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen wurde, damit gegebenenfalls der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bzw. die Festlegung des Zeitraums für die Zinszahlung erfolgen kann (s. im Detail B…

…Miteigentumsgemeinschaft. Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Einganges beim Verwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Höhe des Anteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl…

…als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die…

…gilt als Beginn des Fristenlaufs im Sinne des Artikels 25 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens. d)Die einleitende zuständige Behörde unterrichtet die Person, die den Fall unterbreitet hat, auf deren Ersuchen hin über das Datum des Beginns des Fristenlaufs im Sinne des Artikels 25…

…der 1. Jänner, der auf das Datum der Eintragung in das Grundbuch folgt. 1.15. § 56 BewG 1955 - Baurecht, laut Baurechtsvertrag ist die übernommene Fläche geringer Sachverhalt: In EZ 11, KG XY (Eigentümer: A AG) Einverleibung des Baurechtes (Baurechts - EZ 116) bis 12. September 2105;…

…die Anforderungen des § 124b Z 152 EStG 1988. Im Zweifel ist das Finanzamt aber berechtigt, einen genaueren Nachweis (zB Kontoauszug, Bestätigung der Spendenorganisation) zu verlangen. Als Beleg gelten jedenfalls auch von der Organisation ausgestellte Spendenbestätigungen. Diese haben jedenfalls den Namen des Spendenempfängers, Datum des Spendeneingangs…

…Umwidmung nicht bewilligt wird Kaufpreis fließt erst nach erfolgreicher Umwidmung - Zug um Zug mit der Verbücherung 3.3. Fragestellung Soll auch in solchen Fällen am Grundsatz festgehalten werden, dass das Datum des Verpflichtungsgeschäftes maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 30 EStG 1988 (neu) ist? 3.4…

…Holzschnitten und Kupferstichen usw. Es kann auch Auktionen veranstalten und verschickt häufig Kataloge an seine Kundschaft. Das bibliophile Antiquariat hat alle Einkäufe in das Lagerbuch einzutragen, welches neben eventuellen anderen Angaben das Datum des Ankaufs, den Titel des gekauften Buches, Stiches usw. und den dafür…

…zum 1. Jänner 2021 (Datum des Inkrafttretens) für Materialen, welche zur Herstellung von Waren zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt werden sollen, bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Der Termin 4. Mai 2020 gilt für die Vorlage des Antrags bei der Europäischen Kommission, die Antragstellung…

…Optionsmöglichkeit. Gleiches gilt sinngemäß auch für die Slowakei. Da die Grundlage der Anwendungsberechtigung des § 1 Abs 4 EStG 1988 das DBA-Diskriminierungsverbot ist, spielt das Datum des Beitritts der Slowakei zur EU im gegebenen Zusammenhang keine Rolle, da in der Slowakei ansässige österreichische Staatsbürger ja…

…im Spruch den Namen des Antragstellers sowie das Datum des Antrages zu nennen. Dem § 93 Abs. 3 lit. a BAO zufolge sind von Amts wegen ergehende Aufhebungsbescheide stets zu begründen. Die Begründung hat vor allem das Vorliegen der Aufhebungsvoraussetzungen (insbesondere die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes) und…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…wird 2017 ausgestellt. Variante 2: In 2017 wird die Unternehmensgruppe von M, A, B und C gebildet. Muss die Unternehmensgruppe im Zeitpunkt des Anteilserwerbs schon bestehen bzw. rechtskräftig festgestellt sein? Lösung: Entscheidend ist das Datum der Wirksamkeit des Gruppen-Feststellungsbescheides, nicht das Bescheiddatum. Dies bedeutet…

…betroffenen Einheitswerte zu nehmen. Stichtag der Fortschreibungen ist der der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes folgende 1. Jänner (Rückfrage bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde, wenn das Datum der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes nicht bekannt ist). Bei den Fortschreibungen sind jedoch die von den Agrarbehörden bzw. Vermessungsbehörden neu ermittelten Flächenausmaße…

…Nordirland. Hinweis: Produktpiraterieaufgriffe, bei denen auf der Grundlage eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Produktpirateriebescheides die Überlassung der Waren innerhalb des Übergangszeitraums ausgesetzt oder die Waren innerhalb des Übergangszeitraums zurückgehalten wurden (dieses Datum ist in den Produktpiraterie-Aufgriffsmeldungen als "Entdeckungsdatum" zu erfassen), sind entsprechend zu erledigen…

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet zu Abu Dhabi am 22. September 2003, zuletzt geändert durch das am 1. Juli 2021 zu Dubai unterzeichnete Protokoll (im…

…und dem Teilnehmerkreis entsprechend soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu § 2 KontReg-DV: Teilnehmer des Kontenregisters sind Kreditinstitute. Dies ist bereits in § 1 KontRegG festgelegt und in dessen Abs. 2 definiert…