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20 626 Treffer247 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung den Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum des Einlangens zu berücksichtigen. Rz 1817: Eine Rückdatierung der Rechnung ist unwirksam; ein derartiges Datum gilt nicht als Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Rz 1818: Fallen Empfang der Leistung und Rechnungsausstellung zeitlich auseinander…

UFSW RV/1941-W/09Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2009

…Einwurfkasten des UFS wird jeweils am Morgen gegen 7:30 Uhr durch mich geleert. Die sich im Einwurfkasten befunden habenden Eingangsstücke erhalten den mit dem Datum des Tages der Entleerung (also dem des tatsächlichen Einlangens) eingestellten Stempelaufdruck des Eingangsstempels des UFS (nicht das Datum des…

BFG RV/7300018/2018Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein - tatsächlich rechtzeitiger - Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen wurde: Datum der Postaufgabe ist entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…2017, festzuhalten, dass aufgrund des der Beschwerde beigelegten Aufgabescheines der Einspruch eindeutig am 18. Jänner 2018 zur Post gegeben wurde. Von der belangten Behörde wurde – aus welchem Grund auch immer – jeweils das Datum des Einlangens als Datum des Einspruches (19. Jänner 2018 statt 18. Jänner…

UFSG RV/0130-G/03Zeitpunkt für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges, Rechnungsausstellungsdatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann, wird nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung durch den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) des Einlangens zu berücksichtigen sein. Will der Unternehmer die Vorsteuer geltend machen…

BFG RS/4100013/2017Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.12.2017

…des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO am 06.11.2017 (Datum des Einlangens beim BFG) Beschwerde wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes A zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 erhoben. Dem zu diesem Zeitpunkt zuständigen Finanzamt A wurde mit Beschluss des…

BFG RV/7400134/2016Unzuständigkeit des BFG - keine Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2016

…Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen. Im Übrigen wird der…

BFG RV/4100973/2015Unzuständigkeit des BFG mangels BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2017

…VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 11.12.2015 (Einlangen beim Bundesfinanzgericht (BFG)) legte das Finanzamt Spittal Villach dem BFG a. die Beschwerde vom 16.05.2015 (Datum des Poststempels) gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015…

BFG RV/7102742/2013Keine Bescheiderlassung bei Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…geb. am 1962, stellte am 5.12.2013 (Datum des Einlangens des Antrages) den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juni 2004. Es wurde darauf hingewiesen, dass die erhöhte Familieinbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Mit…

BFG RV/2100181/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Das Vorliegen einer Rechnung ist nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nach dem Datum der Rechnungsausstellung und nicht nach dem Datum des Einlangens beim Leistungsempfänger zu beurteilen (so schon VwGH 11.9.1987, 86/15/0067; UFS 3.9…

BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich ergangenen Vorhaltes führte die Bf in ihrer Eingabe vom 7.11.2012 (Datum des Einlangens beim Finanzamt) aus, dass diese bei der Firma NN bis Ende 2005 als…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 28.6.2024 (Datum des Einlangens beim FAÖ) für das Jahr 2023 u.a. die steuerliche Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages nach § 35 Abs…

BFG RV/5300020/2012Unzuständigkeit des für die Finanzstrafbehörde eingeschrittenen Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…Aus einer, vom Bundesfinanzgericht am 16. Juli 2012 zur FN 56 (Sped., S1) des Landesgerichtes LG einholten Firmenbuchabfrage vom 16. Juli 2012 (= Datum des Einlangens der Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht) geht hervor, dass der Beschuldigte, der aus Anlass der am 28. Juni 2012…

UFSW RV/1882-W/10Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013

…vom 22. Februar 2010 (= Datum des Einlangens beim Finanzamt). Dieser AfA-Betrag setzt sich laut Anlagenverzeichnis für das Jahr 2008 wie folgt zusammen: | Konto-Nr. | Bezeichnung des Anlagegutes | Anschaffungswert (in €) | AfA (in €) | 300 | Betriebs- u. Geschäftsgebäude…

BFG RV/7500424/2024Beanstandung des abgestellten Fahrzeuges und Aktivierung des elektronischen (Gratis-)parkscheins in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…schicke ich Ihnen anbei ein Screenshot von den Daten des Parkscheins. Die Nummer des Parkscheins ist auch angegeben. Ich bitte Sie die Daten nochmals zu überprüfen." Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 28…

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Datum, also ab Mai 2023, auszugehen sein wird. Ist der Antrag nicht ausdrücklich befristet, erstreckt er sich bis zum letzten Anspruchszeitraum, in der der Anspruch erlischt (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 10 Rz 8), das wäre hier nach dem Vorbringen des…

BFG RV/7500221/2024Adresse des Abstellortes;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2024

…vor (Datum des Einlangens: 17. April 2024). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** war am 5. Juni 2023 um 14:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1190 Wien, Boschstraße 15-17, abgestellt. Die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers…

BFG RV/7500014/2023Parkometerabgabe: Neuantrag des Parkpickerls verspätet, da die Einzahlung mittels falscher Zahlungsreferenz erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…und nicht für einen Tag weniger. Eine Verkürzung bedeute, dass etwas zu wenig vorhanden sein müsste. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 4. Jänner 2023). Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Feststellungen Das mehrspurige Kraftfahrzeug…

BFG RV/7500212/2022Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien wegen Verspätung zu Recht ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Mit freundlichen Grüßen" Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde vom 17. Mai 2022 samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 25. Mai 2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wird der Entscheidung zu…

BFG RV/7500105/2022Übertretung des § 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…2022 eine "Rechtfertigung" ein und brachte vor, dass sie nicht die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen sei. Die MA 67 legte die als Beschwerde gegen das Straferkenntnis zu behandelnde Eingabe samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 9. März 2022). Über die Beschwerde…

BFG RV/7400100/2014Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

…werden. Die belangte Behörde legte am 25.07.2014 (Datum des Einlangens) dem BFG die Beschwerde vor und führte in der Stellungnahme nochmals die aus Sicht der Abgabenbehörde bestehenden Gründe für die zu Recht bestehende Haftung des Bf an. In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem…