…Versicherung ein Zusatzeinkommen bezieht und in Summe somit gar keinen Einkommensverlust erleidet." Bei Arbeitslosigkeit ist der Leistungsbezug daran geknüpft, dass der Versicherungsnehmer die Arbeitslosigkeit insbesondere durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachweist (§ 6 Z 3 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Verdienstausfallsversicherung - VAV). Fragestellung Stellen Leistungen aus einer…

…sowohl vom Inhalt als auch vom zeitlichen Umfang her geregelt sind (zB Lehrpläne auf Basis des § 6 Schulorganisationsgesetz, bestimmte Befähigungsnachweise gemäß § 94 GewO 1994, usw.). Studien-, Lehr- oder Stundenpläne eines akkreditierten Lehrganges oder Studiums. Studien-, Lehr- oder Stundenpläne von Bildungsmaßnahmen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice (…

…iSd § 4 Abs. 4 ASVG fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. e KommStG 1993. 5.2.4. Einzelheiten 5.2.4.1. Kurzarbeitsunterstützungen Rz 66 Nach § 37b bzw. § 37c Arbeitsmarktservicegesetz wird den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern eine Kurzarbeitsunterstützung bzw. Qualifizierungsunterstützung gewährt…

… 11 GrEStG 1987), ist gemäß § 10 GrEStG 1987 der Abgabenerklärung die über den Erwerbsvorgang errichtete Schrift (Urkunde) anzuschließen. Bei Erwerben von Todes wegen sind der Abgabenerklärung eine Abschrift des Abhandlungsprotokolls, der Einantwortungsurkunde bzw. der Bestätigung gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG sowie eine Abschrift eines allfälligen…

…Schuldschein vom tt.mm.jjjj in seine weitere Rückzahlungspflicht unter Schad- und Klagloshaltung des Übergebers zu übernehmen. ... Der Übernehmer erklärt, in das dem vorgenannten Pfandrecht zugrunde liegende Schuldverhältnis gemäß § 1408 ABGB anstelle des Übergebers einzutreten." Weiters wird vom Übernehmer eine Bestätigung des Landes xy vorgelegt…

…Verfügung (anlässlich der Bescheidbeschwerde gegen den abschließenden Bescheid), somit eine zweite Bescheidbeschwerde ist nicht erforderlich. Solche Bescheide (so genannte verfahrensleitende Verfügungen) sind beispielsweise: Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO), Auftrag zur unterschriebenen Bestätigung des Anbringens (§ 86a Abs. 1 letzter Satz BAO), Vorladung (§ 91 BAO), Ablehnung eines…

…ist wegen § 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nicht anwendbar etwa für mit Telekopie eingereichte Anbringen. Siehe jedoch § 86a Abs. 1 letzter Satz BAO (Auftrag zur unterschriebenen Bestätigung des Anbringens). 4. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO 4.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85…

…welche Art und Weise ist der Nachweis über die Unternehmereigenschaft des ausländischen Leistungsempfängers zu erbringen? Gemäß Rz 562 UStR 2000 kann der Nachweis, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, durch die UID-Nummer und eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden, dass er Unternehmer im Sinne des …

…Person als Spender bestätigen? Nein. Generell ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit Konten, die mehreren Personen zuzurechnen sind, als Spender nur die Person anzusehen ist, in deren Namen die Überweisung erfolgt. Mitgliedsbeiträge sind nicht als Spenden abzugsfähig Mitgliedsbeiträge stellen keine Spenden im Sinne des …

…Rechtsträgern die relevante Beteiligungsstruktur nicht nachvollzogen werden kann und/oder die im Einzelfall erforderliche Bestätigung des übergeordneten bzw. obersten Rechtsträgers (vgl. hierzu die Aufzählung in Abschnitt 7.3 (Dokumente zu übergeordneten inländischen Rechtsträgern)) verweigert wird. (1) Für Verpflichtete des FM-GwG ist idZ jedoch auf …

…per E-Mail (baes@baes.gv.at) mitzuteilen. Diese Verständigungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Bestätigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vorliegt, dass die Ware kein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 ist (siehe VB-0350 Abschnitt 1.2.) oder dass ein Pflanzenschutzmittel gemäß § 12 Abs…

…Genehmigung ausgegangen ist. Trotzdem wurde dieser Zusammenschluss am 21.05.2004 beim Kartellgericht "vorsorglich" angemeldet. Der A-AG wurde diese Übernahme des B-Konzerns durch die Kartellbehörde am 28.10.2004 und nach Bestätigung des Rekursgerichtes vom 14.02.2005 rechtskräftig untersagt. Erst nach erheblichen…

…um die entsprechende Bestätigung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzung "Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3" abgeben zu können.] Einsichtnahme in die von der Gesellschaft erstellte Aufgliederung…

…Handel an einer Börse im Sinn des § 3 AktG zugelassen werden sollen. In diesen Fällen ist der Anteilsbesitz gemäß § 10a Abs. 1 bis 4 AktG bei Inhaberaktien durch eine Bestätigung des depotführenden Kreditinstituts mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Vollmitgliedstaat…

…Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes Bei pandemiebedingten Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 3 UStG 1994 (Verfahren 4200) soll unter grundsätzlichem Verweis auf die Arbeitsrichtlinie ZK-4200 zur nachfolgenden Fallstellung wie folgt vorgegangen werden: Ausgangssachverhalt: Ein Unternehmer (=…

…Der Nachweis, dass diese Kriterien nicht verletzt wurden, kann durch eine Bestätigung des Abschlussprüfers erfolgen. Damit kann die Berechnung durch das Zollamt entfallen. AEO- Status Der AEO-Status spielt bei dieser Beurteilung nur eine untergeordnete Rolle, da diese Begünstigung hier bereits in einer Verringerung der…

…Verschulden des Vertreters und Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit. Vertreter sind insbesondere Geschäftsführer, Liquidatoren, Vorstandsmitglieder. Die Abgabenschuld muss dem Primärschuldner (Erstschuldner) gegenüber nicht bereits geltend gemacht worden sein. Siehe dazu auch § 224 Abs. 3 BAO. Die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-)Ausgleichs (nunmehr Sanierungsplan) des Primärschuldners…

…zu erfassen? 3.2. Nach Bestätigung des Zwangsausgleiches leisten die bereits vor Konkurseröffnung beteiligten atypisch stillen Gesellschafter weitere Einlagen und erklären, das "stille" Gesellschaftsverhältnis fortsetzen zu wollen. Ändert das etwas an der Zurechnung des Gewinnes aus dem Schuldnachlass im Rahmen des Zwangsausgleiches? 4. Wie wäre…

…Steuerschuld entsteht mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges: Bei Erwerben durch Erbanfall oder Vermächtnis entsteht die Steuerschuld mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung bzw. mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gemäß § 182 Abs. 3 Außerstreitgesetz. Bei Schenkungen auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers. …

…99/14/0242). Siehe auch § 224 Abs. 3 BAO. Die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs)Ausgleichs des Primärschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme auch für die Ausgleichsquote übersteigende Abgabenschulden nicht entgegen (zB VwGH 29.7.2004, 2003/16/0137; VwGH 21.2.2005, 2001/17/0075). 2.4…