… 18.3. Lösung Es ist (mit oder ohne Berufung) ein zusätzlicher Sicherstellungsauftrag für den Differenzbetrag zu erlassen. Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages - als Exekutionstitel - für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch…

…Jahresfrist, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf dieser Frist eingebracht ist. Die Jahresfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar. Sie ist auch nicht hemmbar. Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt nach Maßgabe des …

…im Ermessen. Die Verlängerung der Vorlageantragsfrist obliegt der Abgabenbehörde. Der Antrag auf Erstreckung der Frist hemmt die Vorlageantragsfrist (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO; zufolge § 264 Abs. 4 lit. a BAO). Diese Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des Fristverlängerungsantrages…

…Dies erfolgt erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO. Die Berufungswerberin beantragt nunmehr, die verspätet eingebrachte Berufung als Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO zu werten. 12.2. Frage Kann ein als Berufung bezeichnetes Anbringen als Antrag auf Aufhebung gemäß …

…Abs. 1 BAO idF des FVwGG 2012 (ab 1.1.2014) erfüllt sind, kann die Aufhebung bewilligt werden. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem Aufhebungsbescheid der den aufhebenden Bescheid ersetzende (Sach)Bescheid zu verbinden. 15. Antrag auf Nachreichung der Bescheidbegründung 15.1. Bezughabende…

…Abs. 2 BAO, Wiederaufnahmsbescheide, Zurückweisungsbescheide. Das ausdrückliche Begehren auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides genügt für § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998…

…Recht auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO, AÖF Nr. 14/2004, Abschnitt 1), Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO), Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Aufhebung gemäß § 299 BAO, Erlass des…

…des Beschwerdeführers) setzt. Innerhalb dieser Zeitspanne ergeht der "Ersatzbescheid" ungeachtet einer inzwischen eingetretenen Bemessungsverjährung zu Recht. 30. Bescheidabänderung Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO während noch offenem Beschwerdeverfahren 30.1. Bezughabende Norm § 295 Abs. 4 BAO 30.2. Sachverhalt Ein Antrag auf Aufhebung…

… Beschwerden gegen Säumniszuschläge, obwohl diese von Amts wegen gemäß § 217 Abs. 8 BAO herabzusetzen sind; Wiederholte Anträge auf Akteneinsicht wegen "willkürlicher Vorgehensweise" des Finanzamtes. 19.3. Fragestellung Stellen diese Fälle eine mutwillige Inanspruchnahme der Abgabenbehörde dar? 19.4. Lösung Gemäß § 112a BAO kann die Abgabenbehörde…

…gerichteten Berufung, wenn sie vor Eintritt der Verjährung der abgeleiteten Abgabe eingebracht wurde, eines vor Ablauf der Fristen des § 302 Abs. 1 BAO eingebrachten Antrages auf Aufhebung des Grundlagenbescheides, eines Antrages auf Wiederaufnahme des den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahrens, wenn der Antrag rechtzeitig im Sinn des §…

Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

…für den Dienstgeberbeitrag des Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) vertrauend Abgaben selbst berechnet und abführt, kein grobes Verschulden (im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO) treffen. Dies betrifft beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen, Dienstgeberbeiträge, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Daher können solche Rechtsauslegungen für Anträge auf Herabsetzung oder…

… 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994, § 10 Abs. 1 GrEStG 1987), • Fristen für Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO, • Frist für Antrag auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO), • Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmsantrages (§ 303 Abs. 2 BAO), • Fristen…

…wirkt. Dies muss nicht der Beschwerdeführer sein (zB bei einer Beschwerde der Personengesellschaft gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte). 2.6.2. Form des Antrages Der Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs…

…308 BAO 18.2. Sachverhalt Beim Finanzamt wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) in die Frist, einen Vorlageantrag zu stellen, eingebracht. Gleichzeitig wird der Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht. 18.3. Frage Ist zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht zuständig? 18.4…

…des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO ist auch bei der Erledigung auf § 205 Abs. 6 BAO gestützter Anträge zu beachten. Würde die Herabsetzung der Nachforderungszinsen zu einem Betrag von unter 50 Euro führen, so ist daher ein Nichtfestsetzungsbescheid (gegebenenfalls verbunden mit der Aufhebung des…

…kann weder ein abgesondertes Rechtsmittel (vgl. VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) erhoben, noch ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gestellt werden. Verfahrensleitende Verfügungen können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. 5. Abmeldung von der Quotenregelung Gemäß…

…6.1. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO (Antrag innerhalb eines Monates) 1.6.2. § 201 Abs. 3 Z 2 BAO (Wiederaufnahmsgründe) 1.7. Zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO) 1.8. Aufhebung des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO 2. Haftung für…

…Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. VwGH 03.08.2004, 99/13/0207, leitet aus dieser Bestimmung ab, dass die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf…

…BStbG Ist der Antrag auf Einsetzung des Schiedsgerichts zulässig (s. C.1.4.), hat die österreichische zuständige Behörde die Einsetzung zu veranlassen (§ 38 EU-BStbG). Beim Schiedsgericht kann es sich entweder um den Beratenden Ausschuss (§§ 38 ff EU-BStbG, die primär verwendete Form des Schiedsgerichts)…