…am 18. Februar 2002 anlässlich des Pfändungsversuches zur Kenntnis gelangt ist. Überdies wurde tatsächlich auch gar kein Antrag auf Aufhebung des Exekutionstitels gestellt, sondern der Vollstreckungsbescheid angefochten, der aus den bereits angeführten Gründen nicht als Exekutionstitel in Betracht kommt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die…

…Zahlungsplan festgelegte Quote von 5 %, die sie dem Zollamt allerdings bereits bezahlt habe. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis) hätte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 156 Abs. 6 KO nicht ausgestellt werden dürfen. Folglich hätte dem Antrag auf Aufhebung des Vollstreckungstitels (Rückstandsausweises) gem. § 15 AbgEO stattgegeben werden müssen…

…dass eine Weiterführung des Betriebes damit gefährdet sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird (Z 1) oder wenn gemäß…

…bis über den Antrag Aufhebung des Exekutionstitels, somit über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag durch das Bundesfinanzgericht entschieden worden ist. Es besteht mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses kein Grund eine Aufschiebung der Vollstreckung über diesen Zeitpunkt hinaus auszudehnen. Im Hinblick auf das über die Beschwerde gegen…

…die Berufung der Bw, vertreten durch MV, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13. Juni 2005 betreffend den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 15 Abs. 2 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Rückstandsausweis vom 15…

…das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Kann die Behörde einem Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels nicht entsprechen…

…Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Aufschiebung der Vollstreckung kann gemäß § 18 AbgEO auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf…

…12 AbgEO zu. Wir stellen daher den Antrag, in Stattgebung der Einwendungen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheiden mangels rechtswirksamer Zustellung aufzuheben, in eventu den Einwendungen gemäß § 12 AbgEO auf Grund der nachträglichen Aufhebung des Anspruches statt zu geben…

…Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Anlässlich des Schriftsatzes vom…

…13 Abgaben EO erhoben und die Einstellung der Lohnexekution beantragt worden. Gemäß § 18 AbgabenEO könne auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des Exekutionstitels beantragt werde, wenn in Bezug auf den Exekutionstitel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde, wenn gemäß …

…gestellt, ob sie im Falle des Vorliegens eines unter die Ausführungen der Punkte 1 bis 7 fallenden Sachverhaltes, die Vollstreckung aufschiebt oder nicht. Unter § 16 AbgEO ist normiert, wann auf Antrag oder von Amts wegen ein Vollstreckungsverfahren einzustellen ist. 1. Aufhebung des Exekutionstitels und 7…

…Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…

…§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen ist. Beispielsweise ist dies dann der Fall wenn der zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde, wenn Sachen oder Forderung der Vollstreckung…

…wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO ab und führte aus: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt werde.…

…auf die Aufhebung der Steuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 am 23.03.2012 als nicht zielführend. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des…

…der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der Partner, gegen den kein Exekutionstitel besteht, Beteiligter…

…unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde. Am 08.11.2010 hat das damals zuständige Finanzamt Wien 8/16/17 zu der damaligen Steuernummer des Antragstellers…

…Richtigkeit des Abgabenanspruches oder die Höhe der Abgabe richteten, seien mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren (bzw. dem zugrundeliegenden Abgabenverfahren - hier die durchgeführten Haftungsverfahren) geltend zu machen. Einwendungen nach § 12 AbgEO könnten somit nur auf Umstände gestützt werden, die erst nach Ausstellung des Exekutionstitels…

…im Rückstandsausweis aufzuheben, die Vollstreckung aufzuschieben und die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Gemäß § 15…

…des Finanzamtes sowie der Bf. beantragten, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 18 AbgEO lautet: Die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in bezug auf…