…Jeder der im Bescheid genannten Personen ist eine Ausfertigung des an alle adressierten Einkünftefeststellungsbescheides nach § 188 BAO zuzustellen. 9. Zustellungsbevollmächtigung (§ 103 BAO) 9.1. Sachverhalt Eine Steuerberatungskanzlei bringt für ihren Klienten einen Antrag nach § 299 BAO ein und beruft sich hierbei auf eine mündlich erteilte…

…auf Antrag dann zu erteilen, wenn dieser in einem dem § 342 Abs. 1 ASVG entsprechenden Vertragsverhältnis steht oder als Arzt für Allgemeinmedizin an einer Gruppenpraxis beteiligt ist, die in einem Vertragsverhältnis nach § 342 Abs. 1 ASVG steht. Damit ist die Hausapothekentätigkeit untrennbar mit der kassenvertragsmäßigen…

…werden können. Anträge auf Verlängerung der Beschwerden (und Vorlageanträge) betreffenden Mängelbehebungsfristen haben nach § 245 Abs. 5 BAO fristhemmende Wirkung (sinngemäße Anwendung des § 245 Abs. 3 und 4 BAO). Über Fristverlängerungsanträge ist mit Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung…

…einen Antrag auf Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich nicht (für die Anzahlung von 40.000) erteilten Verrechnungsweisung. Antragsgemäß ist nicht nur die Verbuchung der Zahlung auf die Anzahlung vorzunehmen (wodurch die insoweit getilgte, am 20. August 2002 fällige Abgabenschuldigkeit wieder auflebt), sondern auch der Nachforderungszinsenbescheid…

…nach Ablauf der Jahresfrist, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf dieser Frist eingebracht ist. Die Jahresfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar. Sie ist auch nicht hemmbar. Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt…

…Dies erfolgt erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO. Die Berufungswerberin beantragt nunmehr, die verspätet eingebrachte Berufung als Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO zu werten. 12.2. Frage Kann ein als Berufung bezeichnetes Anbringen als Antrag auf Aufhebung gemäß …

…noch nicht die Aufhebung eines Bescheides zur Folge (VwGH 24.09.1990, 90/10/0087; VwGH 18.02.1991, 90/10/0175). 18. Zweiter Bescheid Mehrfachbescheide 18.1. Bezughabende Normen § 41 Abs. 2 EStG 1988, § 239 BAO 18.2. Sachverhalt Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für…

…Bescheidaufhebung - Antrag gemäß § 299 BAO, alte - neue Rechtslage 35.1. Bezughabende Norm § 299 BAO 35.2. Sachverhalt Ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wird 2013 eingebracht. Es wird nicht angeführt, worin die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides liegt. Der Antrag ist noch unerledigt. 35.3…

…dieser Bestimmung ab, dass die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein…

…Bescheidabänderung Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO während noch offenem Beschwerdeverfahren 30.1. Bezughabende Norm § 295 Abs. 4 BAO 30.2. Sachverhalt Ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO eines Einkommensteuerbescheides 2009 wird am 29.12.2015 eingebracht. Bei der Beteiligung…

…der Partei gehören beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO, AÖF Nr. 14/2004, Abschnitt 1), Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO), Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Aufhebung…

…Fall berechtigt, einen Antrag auf Zulassung durch den Beratenden Ausschuss gemäß § 17 Abs. 1 EU-BStbG zu stellen oder ein Rechtsmittel im Mitgliedstaat A einzubringen. Beispiel 12: Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten A und B haben die Streitbeilegungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen. Die betroffene…

…einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu stellen, Abgabenerklärungen einzubringen und nur an diesen kann die Bescheidzustellung erfolgen. Wesentlich ist, dass im Falle einer eingeschränkten Bestellung eines Verlassenschaftskurators dieser für das Abgabenverfahren (und nicht bloß für die Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung) bestellt wird. In diesem Zusammenhang…

… 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994, § 10 Abs. 1 GrEStG 1987), • Fristen für Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO, • Frist für Antrag auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO), • Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmsantrages (§ 303 Abs. 2 BAO), • Fristen…

…der Quotenregelung nicht vorliegen, ist die Anmeldung zur Quotenregelung mittels verfahrensleitender Verfügung abzuweisen. Gegen sie kann weder ein abgesondertes Rechtsmittel (vgl. VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) erhoben, noch ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gestellt werden. Verfahrensleitende Verfügungen können erst in der…

…die (erstmalige) Veröffentlichung der Liste zum 31. Juli 2009 dazu, dass auch Spenden, die im Jahr 2009 vor diesem Tag geleistet wurden, abzugsfähig sind. Dazu ist folgendes Verfahren vorgesehen: Die spendensammelnde Organisation muss bis 15. Juni 2009 den Antrag auf Aufnahme in die Liste stellen…

…2 Z 1 lit. b BAO), der Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (zB VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Wird ein Vorlageantrag vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er…

…Aufhebung gemäß § 295 BAO eine Gutschrift, so liegt eine rechtskräftige Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinn der §§ 212 Abs. 2 letzter Satz, 212a Abs. 9 dritter Satz und 217 Abs. 8 BAO vor. Die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld ist somit zu berücksichtigen auf Antrag bei der…

…94 BAO und § 244 BAO; solche Bescheide sind daher nicht gesondert anfechtbar. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht auf einen solchen Antrag ist gesetzlich nicht vorgesehen; er ist somit rechtsunwirksam. 2.6.3. Frist zur Antragstellung…

…auch für Zwecke der Befreiung von der Grunderwerbsteuer sinngemäß anzuwenden sind: 6651 (Behördlicher Eingriff) ... Zum Begriff "behördlicher Eingriff" siehe Rz 7371 f. Ein behördlicher Eingriff liegt auch dann vor, wenn er sich auf Grund von gesetzlichen Vorschriften ergibt, die in einem auf Antrag des Steuerpflichtigen…