…36 ff). Gleichzeitig empfiehlt die OECD den zuständigen Behörden (vor allem in Verrechnungspreisfällen), dem Abkommensberechtigten die Möglichkeit zu geben, mündlich seine Position zu vertreten und auch die entsprechenden Unterlagen zu liefern (siehe OECD-MK 2017 Art. 25 Rz. 40). B.5. Abschluss des Verständigungsverfahrens B…

…anderer Unterlagen vergewissern, dass die jeweilige mit ihm in Kontakt tretende Person befugt ist, eine bestimmte Handlung (zB Abholung einer bestimmten Ware) vorzunehmen. Somit muss die Identität des Abholenden ersichtlich sein und die jeweilige Funktion des einzelnen Handelnden in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig…

…in gleichen Bahnen und mit gleichen Inhalten laufen müssen! Eine (ESED)-Erledigung hat nach den Bestimmungen der Kanzleiordnung neben einer vollständigen Geschäftszahl (zB inkl. Referatsnummer) auch den Sachbearbeiter mit Namen, Telefonnummer, etc. zu bezeichnen. Eine ESED-Erledigung erfordert im Akt weiters entsprechende Angaben über bzw…

…überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten Unternehmern, Art und Menge der Ware, dem Lieferdatum, dem Lieferort und dem…

…so sind bei einer auf den Kalendermonat bezogenen Erfassung die im Jänner bekanntgewordenen Angaben (wie etwa Tag des Wareneinganges, Bezeichnung der Ware, Name und Anschrift des Lieferanten) bis spätestens 10. März, die im Feber bekanntgewordenen Angaben (wie etwa der Preis) bis spätestens 10. April in…

…bei Vorliegen der im § 90 BAO genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme und auf Abschriftnahme der in Betracht kommenden Akten oder Aktenteile. Solche Abschriften sind grundsätzlich nicht zu beglaubigen. Sind sie nicht amtlich beglaubigt, unterliegen sie auch nicht der Gebührenpflicht nach § 14 TP 1 GebG…

…und versteuert". T wird vereinbarungsgemäß Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Variante 2: Die Lieferung des T an Ö erfolgt unter der Lieferkondition "unverzollt und unversteuert". Ö wird Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Wie sind diese Reihengeschäfte umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? Welche Konsequenzen ergeben sich für die beteiligten Unternehmer? Welche Unterlagen…

…Abs. 1 Z 1 und 4 und Abs. 2; § 38 und § 39 SchwStG 1995) wird hingewiesen. Die Kontrolle der Meldungen und Inventurlisten und Anträge auf Rückerstattung bzw. Rückvergütung hinsichtlich ihrer Plausibilität und der Nachvollziehbarkeit der Angaben wird von den Zollämtern anhand von Rechnungen, Lieferscheinen, der…

…154,73 | 2.886,81 | Notebook | 25.5.1998 | 36.000 | 4/9.000 | 18.000 | 1.299,07 | 649,54 | 649,53 *) Aus Platzgründen wurde auf die Anführung von Name und Anschrift des Lieferanten verzichtet…

…Abkommen entspricht; Angaben über anhängige, geplante oder rechtskräftig entschiedene Rechtsmittel in der antragsgegenständlichen Angelegenheit im In- oder Ausland sowie etwaige in anderen Staaten beantragte Verständigungsverfahren (inkl. zugehöriger Unterlagen); Geeignete Dokumentation (z.B. Steuerbescheide, Betriebsprüfungsbericht, etwaige Vorabauskünfte, APAs etc.) aus dem In- und Ausland, die für…

…werden, zusätzliche Informationen vorzulegen (§ 53 Abs. 2 EU-BStbG) und ist verpflichtet, dem nachzukommen. Generell ist der Abkommensberechtigte berechtigt, dem Schiedsgericht sämtliche Informationen, Nachweise oder Unterlagen vorzulegen, die relevant für die Entscheidung über die jeweilige Streitfrage sein könnten, allerdings nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (…

…vorliegt. 5.4.2 Angabe, ob eine für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevante Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) vorliegt Durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Z 3a WiEReG sollen Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) innerhalb der Beteiligungskette transparent gemacht werden und so die Aussagekraft von Auszügen aus…

…der Angaben im Ansuchen, für die keine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters vorgelegt wurde, oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus III den Vorgaben entspricht, hat der Antragsteller auf Verlangen der AMA weitere für die Antragsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und…

…100 gewährt werden. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus II den Vorgaben entspricht, hat der Antragsteller auf Verlangen der AMA weitere für die Antragsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen…

…dass in erster Linie die Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers der Überprüfung zugrunde zu legen sind. Ergeben sich aus dieser Überprüfung Zweifel an der Vollständigkeit der Unterlagen, dann ist wie folgt vorzugehen: Die aufgetretenen Zweifel sind zu dokumentieren und der Antragstellerin/dem Antragsteller vorzuhalten Die…

…dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und…

…1. lit. j in der Fassung dieser Richtlinie nunmehr anspruchsberechtigt sind und denen eine Förderung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht gewährt wurde, können einen neuen Förderantrag stellen. 8.1. Ansuchen (Art, Inhalt, Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die WKÖ, die sich geeigneter Rechtsträger bedienen kann…

…übermittelten Unterlagen zu entscheiden. 24. Die Schiedsrichter entscheiden den Fall auf Basis der übermittelten Unterlagen. Der Schiedsspruch wird den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten innerhalb von 365 Tagen ab der Bestellung des Vorsitzenden (oder einer anderen im Vorhinein vereinbarten Frist) schriftlich übermittelt und enthält Angaben zu…

…dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt. 6. Verfahren der Förderungsabwicklung Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und…

…lit. a) genannten Beträge übersteigen. d) Der Veranstalter nimmt die Erklärung jedes beschränkt Steuerpflichtigen sowie einen Nachweis über seine Identität (zB Kopie aus dem Reisepass) und Angaben über Wohnort und Adresse zu den Unterlagen. 3.2 Die Vereinfachungsmaßnahme ist nicht anwendbar für Musiker und Musikgruppen…