…beansprucht, dann bliebe es dem Steuerpflichtigen unbenommen, die Herstellung des abkommensgemäßen Rechtszustandes im Wege eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 25 Abs. 1 DBA-Kroatien zu beantragen. Die Anwendung eines Verständigungsverfahrens von Amts wegen iSd Artikel 25 Abs. 3 DBA-Kroatien ist grundsätzlich der Erörterung allgemeiner, über…

1. Einleitung Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des …

…nicht beurteilt worden. Man könnte berufen mit dem Grund, dass ein antragsgebundener Verwaltungsakt nicht erfolgt ist, sondern ein Bescheid von Amts wegen ergangen ist. Der Antragsteller müsste nicht neuerlich um Beantwortung ansuchen, aber darauf in der vorgebrachten Berufung hinweisen. 2. Advance Ruling - Berichtigung 2.1…

…über den Ablauf des Rückzahlungsverfahrens, über die Erteilung von Ansässigkeitsbescheinigungen etc.). Allgemeine Konsultationsverfahren werden von Amts wegen eingeleitet. Sie betreffen Fragen von allgemeiner Bedeutung und ihre Ergebnisse werden daher i.d.R. im Erlass- oder Verordnungsweg durch das BMF kundgemacht.1 3.DBA-ergänzende Konsultationsverfahren…

…Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO), und zwar betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 ein. Nach dem…

…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes muss im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung gegeben sein. Ein Amt bleibt gemäß § 6 AVOG 2010 so lange zuständig, bis ein anderes Amt von seiner Zuständigkeit Kenntnis erlangt. Das…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO kann eine Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechnet Betrages erfolgen. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 BAO kann eine Festsetzung von Amts wegen erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295a BAO die…

…0127, 0128). 4. Aufhebung auf Antrag der Partei 4.1 Einbringung des Antrages Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO können nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag der Partei erfolgen. Antragsbefugt sind Parteien iSd § 78 BAO, an die der aufzuhebende Bescheid ergeht bzw…

…BStbG wird durch die Erlassung des Bescheids mit sofortiger Wirkung beendet. Endet das Schiedsverfahren anders als mit einer Verständigungslösung oder einseitigen Lösung (etwa bei Zurücknahme des Antrags oder der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen), so hat die zuständige Behörde von Amts wegen mit einem Bescheid gem. …

…Feststellungsbescheide können über Antrag erlassen werden, wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt; sie können aber auch von Amts wegen ergehen, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der…

…oder unzutreffend begehrten Änderungen (Inhaltserfordernis nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO) ist der bekämpfte Bescheid (von Amts wegen) grundsätzlich auf seine insgesamt bestehende Rechtmäßigkeit erforderlichenfalls auch über den in der Berufung geltend gemachten Änderungsumfang hinaus (umfassend) zu prüfen (vgl. insbesondere § 115 Abs. 1 BAO…

…aller abgeleiteten Abgaben wegen Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr zulässig ist (vgl. Kommentar Ritz, § 186 Rz 2, siehe auch § 207 Rz 8) ist auch die Erlassung von Einheitswertbescheiden (Fortschreibungsbescheiden) für verjährte Stichtage entbehrlich. Es wird daher empfohlen, bei Fortschreibungen von Amts wegen auf die Verjährungsbestimmungen…

…UFS 13.3.2006, RV/0428-W/05). Liegen nebeneinander die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO sowie jene für eine Wiederaufnahme von Amts wegen (Neuerungstatbestand) vor, so wird grundsätzlich der auf § 295 BAO gestützten Änderung der Vorrang zukommen. Hiefür sprechen insbesondere…

…ob der Bilanzbuchhalter tatsächlich bevollmächtigt ist (er sich also auf eine tatsächlich erteilte, inhaltlich die gesetzten Handlungen abdeckende und aktuelle Vollmachtsurkunde beruft), hat es von Amts wegen Ermittlungen vorzunehmen, um den Zweifel zu beseitigen (VwGH 08.11.1996, 96/02/0386 zu einem Rechtsanwalt zu …

…die Verhängung des Verkürzungszuschlages nicht zulässig, weil die Nachforderung zumindest in einem Jahr 33.000 Euro überschreitet. 4.5. Einverständnis oder Antrag Eine Abgabenerhöhung kann gegebenenfalls von Amts wegen oder auf Antrag festgesetzt werden. Der Verkürzungszuschlag kann nur verhängt werden, wenn sich der Abgabepflichtige spätestens…

…zu betreuenden Person). 3. Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verlassenschaften 3.1. Allgemeines Die Erbschaft fällt dem/den Erben nicht unmittelbar mit dem Tod des Verstorbenen zu. Vielmehr ist nach Bekanntwerden eines Todesfalles von Amts wegen ein Verlassenschaftsverfahren einzuleiten (§ 143 Abs. 1 Außerstreitgesetz- AußStrG, BGBl…

…der (nicht authentifizierten) Kommunikation weder datenschutzrechtlichen noch informationssicherheitsrechtlichen Vorgaben entspricht und im Widerspruch zur abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht steht. Nach § 312 BAO sind die Kosten für die Tätigkeit der Abgabenbehörde von Amts wegen zu tragen, sofern sich nicht aus der BAO oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften anderes ergibt…

…und zuzustellen. 10.2.2. Anpassung "abgeleiteter" Bescheide Rz 153 Im Falle der Erlassung eines Zuteilungsbescheides hat die Gemeinde den - davon abzuleitenden - Kommunalsteuerbescheid gemäß § 295 Abs. 2 BAO von Amts wegen anzupassen oder aufzuheben, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtskraft eingetreten ist (§ 10 Abs…

…verstehen. 2.5.2. Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt Bescheide, welchen kein Anbringen zugrunde liegt sind von Amts wegen erlassene Bescheide. Bei von Amts wegen erlassenen Bescheiden (etwa Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO) sind die Voraussetzungen des § 205a Abs. 3 BAO Satz 1…

…wurde in dem Verständigungsfall ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen, so hat die zuständige Behörde grds. von Amts wegen mit einem Bescheid gem. § 48 Abs. 3 BAO das Datum festzustellen, an dem das Verfahren geendet hat, damit gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs der…