…BewG 1955 oder § 295a BAO ist weiterhin in jede Richtung möglich. Beispiele: 1. A und B vereinbaren am 7. März 2006 eine auflösend bedingte Schenkung. Mit 11. November 2008 tritt die Bedingung ein und das Geschenk wird wieder zurück gegeben. Auf Antrag gemäß § 5 Abs…

…der Ausschluss des Gesellschafters A aus der OG bzw. die Übernahme des Unternehmens gemäß § 142 UGB iVm § 140 UGB beim zuständigen Gericht beantragt, ein Gerichtsurteil ist bisher nicht ergangen. Die OG ist zivilrechtlich weiterhin aufrecht und im Firmenbuch eingetragen. Sie tritt auch weiterhin nach außen…

…Handy-Registration-Officer (HRO) im Infocenter der Finanzämter ist ab 17.10.2011 durchzuführen. Dabei sind die aktuell gültigen Vorgaben des E-Governmentgesetzes und der A-Trust zu beachten. Entsprechende Merkblätter für Bürger/innen und Mitarbeiter/innen werden durch die IT-Experten zur Verfügung gestellt…

…vereinbaren, a)trägt jede zuständige Behörde, jede Person, die den Fall unterbreitet hat und jede unmittelbar vom Fall betroffene Person selbst die Kosten, die durch ihre Teilnahme an dem Schiedsverfahren entstehen (einschließlich Reisekosten und Kosten für die Erstellung und Abgabe ihrer Stellungnahmen); b)tragen die…

…a treaty for the avoidance of double taxation of income) an das zuständige slowenische Finanzamt zu senden. Wurde in der Vergangenheit ein auf dem Vordruck MF-DURSobr.KIDO 3 (Request for reduction or exemption of tax on royalties based on the provisions of a treaty…

… 3a Abs. 6 UStG 1994 Hauptstoff oder Nebenstoff Ein Schweizer Unternehmen beauftragt ein österreichisches Unternehmen mit der Herstellung von a) Pflanzenschutzmitteln: Die Inhaltsstoffe werden vom Auftraggeber beigestellt, das österreichische Unternehmen fügt den Trägerstoff (Wasser, Stärke) - allerdings in einem besonderen Verfahren - hinzu. b) Fruchtsäften: Die Inhaltsstoffe…

… 1 Abs. 3 GrEStG 1987 (für treuhändig gehaltene Anteile) nicht anzuwenden ist. Dieser Erwerb stellt daher wie nach der Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 einen Erwerb unter "Fremden" dar. Da allerdings die A-Neu-GmbH lediglich 94% der Anteile erwirbt, wird der Anteilsvereinigungstatbestand nicht…

…den stillen Gesellschafter kein Unternehmerrisiko trifft (vgl. VwGH 24.03.1994, 92/16/0189; VwGH 01.09.1999, 98/16/0374). Zu 2) Für den Zusatzvertrag kommt die Befreiung des § 20 Z 5 GebG zur Anwendung. 5.2 § 2 Z 4 lit. a KVG - Großmutterzuschuss…

…am Inn | 84494 | 09183131 | Nonnenhorn | Lindau (Bodensee) | 88149 | 09776120 | Nußdorf | Traunstein | 83365 | 09189130 | Nußdorf a.Inn | Rosenheim | 83131 | 09187156 | Oberammergau | Garmisch-Partenkirchen | 82487 | 09180125 | Oberau |…

…Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994). Es ist daher eine Trennung der Leistungen erforderlich. §§ 4, 17 und 19 UStG 1994 (Rz 2610 UStR 2000) Mieterinvestition und Verzicht auf Mieteinnahmen Der Abgabepflichtige (A) vermietet Wohnobjekte, die er erworben oder hergestellt hat, an eine…

…97 aufgenommen: Dorkas-Gazelle (Gazella dorcas), Streifenhyäne (Hyaena hyaena), Hoffmann-Zweifingerfaultier (Choloepus hoffmanni), Eigentliches Zweifingerfaultier (Choloepus didactylus), Hornvögel (Bycanistes spp.), Hornvögel (Ceratogymna spp.), Braunbachspelzer, Schwarzkopf-Reisknacker (Sporophila angolensis), Schwarzschnabelspelzer (Sporophila atrirostris), Rußspelzer (Sporophila crassirostris), Dickschnabelspelzer (Sporophila funerea), Rosenschnabelspelzer, Nicaragua-Reisknacker (Sporophila nuttingi), Mount-Elliot-Blattschwanzgecko…

…spontanen Informationsaustauschs den jeweiligen Empfängerstaaten zugänglich zu machen. Dies sind in den Fällen des: 3.2.a. der Ansässigkeitsstaat der obersten Muttergesellschaft sowie der unmittelbaren Muttergesellschaft sowie die Ansässigkeitsstaaten sämtlicher nahestehender Dritter, mit denen der Betroffene Transaktionen tätigt, die einer steuerlichen Vorzugsbehandlung unterliegen oder bei…

…Pensionen gemäß Artikel 18 DBA-Thailand und OECD-Musterabkommen 1.1. Bezughabende Norm § 1 Abs. 2 EStG 1988, § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, § 26 Abs. 1 BAO, Artikel 4 Abs. 2 DBA-Thailand, Artikel 18 Abs. 1 DBA-Thailand 1.2…

…Gemäß § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 sind diese sonstigen Leistungen mit jenem Wert anzusetzen, der im Fall einer Leistung an einen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wäre (nationaler Fremdvergleichsgrundsatz). Gemäß VPR 2010 Rz 15 besteht Kongruenz zwischen dem nationalen Fremdvergleichsgrundsatz und dem internationalen…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…§ 19 Tz 18/1 mit Verweis auf EuGH 01.04.2004, Rs C-90/02 , Bockemühl ). Daher steht im konkreten Fall trotz der festgestellten Rechnungsmängel der Vorsteuerabzug zu. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a und § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 (UStR 2000…

…auf seinen Namen "Muster Max" lautet. Der Einzelunternehmer wird als solcher unter einem so genannten "Aliasnamen" im Firmenbuch eingetragen (zB "Phantasie Handel") und tritt unter diesem "Aliasnamen" gegenüber Geschäftspartnern im übrigen Gemeinschaftsgebiet auf. Bei der Überprüfung der österreichischen UID durch diese Geschäftspartner stellen diese fest…

…1 Z 1 GrEStG 1987 nicht zum Tragen kommt? Lösung: Die Zusammenrechnungsbestimmung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 bezieht sich (erst) auf die Frage des beim Stufentarif anzuwendenden Steuersatzes. Auf der vorgelagerten Ebene sind zunächst die Bemessungsgrundlagen - und zwar gesondert für…

a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Förderungsvertrages anfallenden personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung für die Wahrnehmung einer der AMA (gesetzlich) übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs…

…sich nicht ändernder Rechtsprechung oder vorbehaltlich nicht später ergehender Erlässe oder Weisungen der Oberbehörde erfolgen. Zulässig ist der Hinweis, dass die Auskunft nicht in Bescheidform ergeht sowie dass der Schutz des Vertrauens auf die Auskunft (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben) u.a. voraussetzt…